Verhärtete Fronten
Reuters
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EU und Türkei bekräftigten ihre Positionen zum aktuellen Flüchtlingsplan der Union, womit viele Streitpunkte offen bleiben bezüglich des außerordentlich progressiven Vorschlages der Türkei zur systematischen Rücknahme von auf griechischen Inseln angekommenen Flüchtlingen.

Nach fünfstündigen Gipfelgesprächen in Brüssel einigten sich die EU-Staatschefs auf eine Verhandlungsposition, die sich noch weiter von Ankaras Forderungen entfernt. Demnach scheinen heute Konfrontationen bei rechtlichen, praktischen und politischen Elementen des Paketes vorprogrammiert.

Dazu gehören die Weigerung der Türkei, alle internationalen Standards für Flüchtlinge umzusetzen, ein Veto Zyperns gegen das Öffnen neuer Kapitel der EU-Beitrittsgespräche, sowie Griechenlands Forderungen nach tausenden weiteren Hilfskräften zur Umsetzung des Plans.

Auch auf Seiten der EU verbleiben Differenzen hinsichtlich der Versprechungen syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu übernehmen, im Austausch gegen die von den griechischen Inseln Zurückgeschickten. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die abschließende Verhandlungsrunde werde „alles andere als leicht.“ Francois Hollande, der französische Präsident, ergänzte:

„Ich kann ihnen keine glückliche Einigung versprechen.“

Den Auftakt der Gespräche mit der Türkei über das Angebot bildet ein Treffen von Ahmet Davutoglu, türkischer Premierminister, mit Donald Tusk, EU-Ratspräsident, Mark Rutte, niederländischer Premierminister und Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident.

Laut Diplomaten ist einer der größten Stolpersteine der rechtliche Status des Planes. Spanien, Portugal und Frankreich drängen die Türkei darauf, ihr Asylsystem zu modernisieren um Migranten aller Länder die Möglichkeit zu geben, sich dort unter internationalen Schutz zu begeben.

Bei einer Übereinkunft würde die Türkei freiwillig alle Migranten zuurücknehmen, die versuchen über die Ägäis nach Griechenland zu kommen – das Eingangstor nach Europa für über die Türkei kommende Migranten. Theoretisch könnten Flüchtlinge, die es auf die griechischen Inseln schaffen, nach wie vor kurze Asylanhörungen erwirken. Doch die Bestimmungen des Abkommens setzen voraus, dass die als Zwischenstation für Migranten aus dem Mittleren Osten darüber hinaus dienende Türkei zu einem „sicheren Land“ erklärt wird. Daher könnte alle international Schutzberechtigten – darunter auch syrische Kriegsflüchtlinge – trotzdem in die Türkei zurückgeschickt werden.

Forderungen der Beteiligten

Der Deal beruht auch auf einem großen Versprechen, das die Europäer vielleicht nicht werden halten können: das Europa für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen direkt aus türkischen Flüchtlingslagern einfliegt und umsiedelt. Ein Donnerstagabend in Brüssel zirkulierender Entwurf des Abkommens lässt vermuten, dass zunächst nur 72.000 Kontingentplätze in Aussicht gestellt werden sollen – was ungefähr dem Schnitt monatlicher Neuankömmlinge letztes Jahr entspräche. Zusätzlich wäre das Programm auf freiwilliger Basis, also könnten EU-Staaten ohne weiteres dankend ablehnen.

Menschenrechtsgruppen haben den Deal scharf kritisiert und hielten fest, dieser verletze internationales Recht und die Türkei sei keineswegs ein „sicher Land“ für Flüchtlinge. Sie verwiesen auf angebliche Misshandlungen von Migranten bis hin zu erzwungenen Rückführungen von Syrern durch türkische Beamte. „Dieser Kompromiss zwischen EU und Türkei ist unmenschlich und illegal,“ sagte Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Ebenfalls heikel sind Ankaras Forderungen in Richtung Zyperns, seine Blockade von mehreren „Kapiteln“ der EU-Beitrittsverhandlungen aufzugeben. Nikosia hingegen sträubt sich gegen dieses Zugeständnis solange die Türkei seine Regierung nicht anerkennt. Während dieses Thema 40 Jahre von Feindseligkeiten berührt und potenziell weitere Spannungen birgt, diskutieren Diplomaten verschiedene Kompromisse zur Umgehung des zyprischen Problems. Hollande sagte, die Staatschefs „achten sehr darauf, keine spezifischen Kapitel zu benennen.“

An der praktischen Front hat Griechenland auch 4.000 zusätzliche Beamte angefordert – darunter 2.500 aus anderen EU-Ländern – um die Grenzen zu besetzen und beim Umgang mit geschätzt 10.000 Neuankömmlingen pro Woche zu assistieren. Nach den Bestimmungen des Deals müssen alle ein individuelles Verfahren durchlaufen.

Merkel sagte Deutschland sei bereit Personal zur Unterstützung der griechischen Anstrengungen zu schicken und fügte hinzu, EU-Mitgliedsstaaten könnten innerhalb weniger Tage spezifische Zahlen anbieten. Sie sagte:

„Jeder einzelne Flüchtling muss evaluiert werden, jeder einzelne individuelle Fall muss analysiert werden. Aus logistischer Sicht wird es von großer Wichtigkeit sein, das notwendige Personal auf den Inseln zu haben, um dieses Verfahren zu ermöglichen.“

Charles Michel, belgischer Premierminister, sagte dass die Umsetzung der erzielten Übereinkunft eine enorme logistische und administrative Herausforderung darstellen wird. Er verwies erneut auf die Notwendigkeit zusätzlichen Personals, sodass Griechenland die Fälle zügig bearbeiten könne, „nicht über mehrere Woche oder Monate, wie es gerade der Fall ist.“

Merkel als Pragmatikerin

Merkel ist für ihre Unterstützung eines Abkommens mit der Türkei in die Kritik geraten, laut dem tausende Flüchtlinge aus Griechenland dorthin zurückgeschickt würden, trotz der Einsprüche von Menschenrechtsgruppen, dass die Türkei kein sicherer Ort für Flüchtlinge aus dem kriegsgeplagten Mittleren Osten sei.

Die Analysten sagen, um fair zu bleiben, dass Merkel sich für einen „schlechten Deal“ einsetzt, weil andere Länder Europas die Migranten im Stich gelassen haben und damit Deutschland als letzte Nation verbleibt, die sich zur umfangreichen Aufnahme bekennt. Das wird es nicht ewig können, Merkel weiß das. Unter dem Eindruck einer wachsenden Anti-Einwanderungs-Stimmung sucht sie nun nach Wegen, ihr Versprechen einer spürbaren Reduzierung der Flüchtlingsströme zu halten.

Dass Merkel auf einen derartigen Deal hofft passt zu ihrem Image als Pragmatikerin – wenn auch nicht zu dem als humanitäres Vorbild.

„Ich fand immer, dass dieses Mutter Teresa-Image nicht zu Merkel passte,“ sagte Thomas Jäger, Politikwissenschaftler an der Universität Köln. „Ihre Politik ist darauf ausgerichtet, Europa geschlossen und wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu halten.“

Geld - ja, Beitritt - na ja.

Auf der Zielgeraden des Abkommens riefen Hardliner die Staaten dazu auf, eine unmittelbare Deadline für den Auftakt von Massenrückführungen in die Türkei zu setzen; einige fordern sogar schon Sonntagnacht. Allerdings konnten sich die Regierungschefs nicht auf ein präzises Datum einigen, wobei Alexis Tsipras, Premierminister Griechenlands, warnte, ein überstürzter Auftakt wäre unmöglich praktisch umzusetzen.

Außerdem wird die Türkei kein in Stein gemeißeltes Versprechen über die Öffnung neuer Verhandlungskapitel bekommen, welche die rechtlichen Hürden darstellen, die ein Land bewältigen muss bevor es Mitglied der EU werden kann. Laut dem Textentwurf soll Ankara stattdessen eine Entscheidung darüber zugesichert werden, ob diese Verhandlungen „so früh wie möglich“ begonnen werden sollten.

Die Regierungschefs der EU bekräftigten darüber hinaus ihr Angebot, der Türkei bis Ende 2018 bis zu 6 Mrd. Euro zu überweisen und versprachen das Geld „aufzutreiben“, wenn Ankara seinen Teil der Abmachung erfülle.

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