USA und Russland setzen Feuerpause durch
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Die USA und Russland einigten sich auf die Durchsetzung einer Feuerpause.

Die USA und Russland einigten sich auf die Durchsetzung einer Feuerpause in Syrien ab Samstag, wobei beide Seiten erneut ihre Hoffnung betonten, dass dies ein entscheidender Schritt zum fünf Jahre andauernden Krieg im Land sein könnte. Allerdings wiesen Offizielle darauf hin, dass weiterhin signifikante Hürden für einen Frieden bestünden, so zum Beispiel offene Fragen hinsichtlich der Durchsetzbarkeit des Abkommens und welche Kriegsparteien davon betroffen sind.

Außenminister John Kerry hatte zunächst am Ende einer internationalen Syrien-Konferenz am 11. Februar eine Einstellung der Feindseligkeiten ab vergangenem Freitag angekündigt. Doch Russland und das Assad-Regime verstärkten, unterstützt von durch den Iran ausgebildeten Milizen, in den vergangenen zwei Wochen ihre Angriffe auf Nordsyrien, wodurch sie Bedenken verstärkten, Damaskus und Teheran könnten die Diplomatie als Vorwand nutzen, die von den USA unterstützten Rebellengruppen vernichtend zu schlagen.

Bei der Bekanntgabe des Abkommens am Montag wiesen Vertreter in Washington auf die nach wie vor präsenten Herausforderungen hin. Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest sagte dazu:

“Dies wird schwer umsetzbar sein. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es viele Hindernisse gibt und es auch Rückschläge geben wird.”

Ausgeschlossene Gruppen

Wie Washington und Moskau am Montag bekanntgaben, wird die Einstellung der Feindseligkeiten für zwei militante Gruppen nicht zutreffen, die von den Vereinten Nationen als Terrororganisationen eingestuft werden – der Islamische Staat und die Al-Qaida-nahe Nusra-Front.

Der Ausschluss der sowohl an der Seite vom Westen gestützten, als auch islamistischer Rebellen kämpfenden Nusra-Front, könnte den Deal gefährden. Weil die Al-Qaida-nahen Kämpfer sich in weiten Teilen der durch die Opposition kontrollierten Gebiete aufhalten, befürchten die Rebellen laut arabischen Offiziellen, dass dieser Ausschluss fortgesetzte Angriffe auf sie rechtfertigen könnte.

Grund für Pessimismus

Für Pessimismus hinsichtlich einer effektiven Waffenruhe sorgt außerdem, dass der Kreml und das syrische Regime wiederholt alle im Land kämpfenden Oppositionsgruppen als Terroristen bezeichnet haben, was vermuten lässt, dass sie eine Begründung finden werden, ihre Offensive fortzusetzen, welche ihnen in den vergangenen Monaten beachtliche territoriale Gewinne beschert hat.

Es ist weiterhin unklar, ob die Obama-Administration und der Kreml ihre Verbündeten dazu zwingen wollen oder können, die Waffenruhe zu überwachen.

Der britische Außenminister Phillip Hammond meint:

“Nur bei einer signifikanten Veränderung des Verhaltens des syrischen Regimes und seiner Unterstützer gibt es eine Aussicht auf Erfolg. ...Vor allem Russland muss sich an das Abkommen halten, indem es die Angriffe auf syrische Zivilisten und moderate Oppositionsgruppen einstellt und das syrische Regime kraft seines Einflusses dazu bringt, dasselbe zu tun.”

Präsident Baschar Al-Assad äußerte in Interviews der vergangenen Tage, es sei sein erklärtes Ziel sei, das gesamte syrische Territorium aus Rebellenhand zurückzuerobern. Der politische Führer der oppositionellen Kräfte Syriens, Riad Hijab hat angedeutet, dass seine Verbündeten die Kämpfe nicht einstellen würden, solange es keine Garantien über ein Ende der Offensive von Damaskus gebe. Laut einer am Montag vom Syrian Opposition High Negotiations Committee veröffentlichten Stellungnahme sagte Hijab allerdings, die Opposition habe zugestimmt, “internationale Bemühungen für eine Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien” zu akzeptieren.

Im Rahmen des am Montag bekanntgegebenen Abkommens wollen die USA und Russland mit dem UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass sich alle Parteien an die Waffenstillstandsvereinbarung halten.

Allerdings sagten Vertreter der US-Regierung, dass nach wie vor ein Mechanismus etabliert werden müsse, um Vorwürfe hinsichtlich Verletzungen zu überprüfen, ein zentrales Element der Umsetzung. Die USA und Russland schlugen in der Übereinkunft vom Montag vor, dass Kombattanten, die sich weigerten die Kämpfe einzustellen riskieren würden, zum Ziel US-amerikanischer oder russischer Luftschläge zu werden.

“Die Russische Föderation und die Vereinigten Staaten sind bereit, zusammenzuarbeiten um relevante Informationen auszutauschen und Verfahren zu entwickeln, die notwendig sind, um an der Feuerpause beteiligte Parteien vor Angriffen zu schützen”, heißt es in der Vereinbarung.

UNO-Report

Das Abkommen fiel zusammen mit der Veröffentlichung eines UNO-Reports der Unabhängigen internationalen Untersuchungskommission für Syrien. Der 31-seitige Bericht entwarf ein düsteres Bild des Konfliktes, der nun schon in sein sechstes Jahr geht, und kam zu dem Schluss, dass es “hemmungslose” Kriegsverbrechen gebe und Menschenrechtsverletzungen mit eklatanter Straffreiheit verübt würden. Der Bericht verurteilte die am Syrienkrieg beteiligten internationalen Mächte und Nachbarländer und warf ihnen eine Mitschuld bei der Zunahme der Feindseligkeiten vor.

“Die Schrecken des Krieges sind weit verbreitet und omnipräsent...der zersplitterte syrische Staat befindet sich am Rande des Zusammenbruchs”, schlussfolgerte der Bericht.

Während von Russland und Iran unterstützte Truppen ihrem Ziel näherkamen, die nördliche Stadt Aleppo einzuschließen, zielte eine Serie von Bombenanschlägen, zu denen sich der Islamische Staat bekannte, auf Assad-treue Gebiete in der zentralen Stadt Homs und der Hauptstadt Damaskus. Am Montag kappte der Islamische Staat eine zentrale Versorgungslinie der Regierung, welche Teile der Stadt mit dem Rest des von der Regierung kontrollierten Territoriums verband.

Syrien-Experten glauben, das Regime und seine Verbündeten könnten diesmal eher geneigt sein, sich auf eine Waffenruhe einzulassen, weil sie kurz davor stehen, eines ihrer primären Ziele zu erreichen: die Wiedereinnahme von Aleppo, welche es dem Regime ermöglichen würde, Versorgungslinien der Rebellen in die Türkei zu unterbrechen und damit noch aggressiver die Bedingungen jeder Art von Verhandlungen zu diktieren, die auf eine Waffenruhe folgen könnten.

Andrew Tabler, Syrien-Experte beim Washington Institute for Near East Policy, äußerte sich dazu:

“Der große Unterschied zwischen diesem Abkommen und dem Vorherigen, ist dass das Assad-Regime, dank russischer und iranischer Unterstützung, sicher zu sein scheint, Aleppo einkreisen und belagern zu können.”

Laut US-Vertretern haben Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin am Montag gesprochen, um die Vereinbarung abzusegnen. Die Feuerpause wurde ihm Rahmen ausgedehnter Treffen russischer und US-amerikanischer Diplomaten in der vergangenen Woche in Genf ausgehandelt. Über das Wochenende führten auch Kerry und sein russischer Amtskollege, Sergej Lawrow, langwierige Telefongespräche.

Im Rahmen des Abkommens steht es in der Macht der USA und Russlands, festzulegen, welche Territorien innerhalb Syriens vom Islamischen Staat und der Nusra-Front kontrolliert werden. Eine Taskforce unter Führung der UNO und gemeinsamen Vorsitz der USA und Russland soll in den nächsten Tagen in Genf zusammenkommen, um die Umsetzung der Waffenruhe zu diskutieren. Die International Syria Support Group besteht aus mehr als einem Dutzend Länder, darunter Vertreter der Europäischen Union und der Arabischen Liga.

Die Hoffnungen

In über das Staatsfernsehen verbreiteten Äußerungen sagte Putin, das Abkommen sei das Ergebnis etlicher Konsultationen US-amerikanischer und russischer Unterhändler. “Ich bin überzeugt, dass die mit der US-amerikanischen Seite vereinbarten gemeinsamen Maßnahmen die Krise in Syrien entscheidend aufhalten kann”, so Putin. “Endlich zeigt sich eine echte Chance, Jahre des Blutvergießens und der Gewalt zu beenden.”

Allerdings fügte Putin hinzu, dass es weiterhin Luftschläge gegen den Islamischen Staat, die Nusra-Front und andere Gruppen geben werde. “Sie sind komplett ausgenommen von der Einstellung der Feindseligkeiten”, sagte er. “Gegen sie werden weiterhin Angriffe geflogen.”

Kerry mahnte zur Vorsicht: “Dies ist ein Moment der Hoffnung, doch die Erfüllung dieser Hoffnungen hängt von Taten ab”, sagte er in einem Statement.

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