Wahlen in Spanien ohne klaren Sieger
REUTERS/Marcelo del Pozo
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Rajoy hat die erste Wahl bei der Regierungsbildung. Doch für die Konservativen wird es schwierig, Rajoy wieder zum Präsidenten wählen zu lassen.

Spanien betritt politisches Neuland nachdem Ministerpräsident Mariano Rajoy seine absolute Mehrheit bei den Wahlen am Wochenende verlor. Die Wähler haben auf Kosten der beiden großen Parteien ihre Treue auf andere Gruppen verschoben.

Rajoys Volkspartei verlor ein drittel seiner Abgeordneten. Damit haben sie immer noch die Sozialdemokraten geschlagen, die meisten Stimmen bekommen und die erste Wahl eine Regierung zu bilden. Doch die spanischen Wähler belohnten die neu eingestiegenen Parteien am Rand. So erzielten Podemos, die gegen Sparmaβnahmen ist und die liberale Ciudadanos Partei zusammen 109 der 350 Parlamentssitze. Damit entsteht keine deutliche Regierungsmehrheit aus den Sonntägigen Stimmzetteln. Pablo Simon, Politikprofessor von der Carlos III Universität in Madrid sagt dazu:

„Das Feld ist wirklich offen. Wir befinden uns auf dem Weg zu sehr langen Verhandlungen, da die beiden Blöcke praktisch gleichauf sind.“

Spanien trat einen globalen Gegenschlag gegen die Einrichtung der Politik, da sich die Wähler dazu entschieden haben, ein Zwei-Parteisystem, welches der PP und den Sozialisten in den letzten 33 Jahren beim Machtwechsel zugeschaut hat, heraus zu fordern. Die Zersplitterung der politischen Stimmung hinterlässt keine Partei, die in der Lage ist zu regieren, Instabilität zu riskieren oder Marktgegenschläge in kauf zu nehmen.

Spaniens wichtigster Aktienindex, der Ibex 35 in Madrid, fiel zur Eröffnung um 2,7 Prozent, während die Rendite der 10-jährigen Staatsanleihen um 17 Basispunkte auf 1,9% sprang.

Nach spanischem Recht muss das neue Parlament bis zum 13. Januar ernannt worden sein, so dass danach die Gesetzgeber 2 Monate haben um eine neue Regierung zu wählen. Sollten sie scheitern, muss der Ministerpräsident Neuwahlen einberufen. Vincenzo Scarpetta, Politikanalyst bei Open Europe in London, berichtet in einer E-Mail.

„[Die Koalitionsverhandlungen werden schwer sein] angesichts der Feindseligkeit zwischen den Parteien. Im besten Fall wird Spanien mit einer schwachen Regierung da stehen. Im schlimmsten Fall werden die Spanier erneut wählen müssen.“

Neue politische Ära in Spanien

Der spanische Sozialistenführer Pedro Sanchez, gratulierte in einer Ansprache an die Unterstützer seiner Partei am späten Sonntag Abend Rajoy und seiner Partei, „weil sie die erste politische Kraft in Spanien sei“ und sagte, sie hätten die Chance verdient eine erste Regierung zu bilden. Gleichzeitig betonte er, dass die Wähler ihren Wunsch nach einer Änderung deutlich gemacht hätten. Er sagte:

„Spanien will die Linke. Und das spanische Volk hat noch etwas anderes klar angedeutet: Es ist der Anfang einer neuen politischen Ära in Spanien.”

Der Anführer von Ciudadanos, Albert Rivera, sagte, dass es die beste Lösung wäre, wenn Rajoy versucht eine Minderheitsregierung zu bilden und seine Partei würde ihre Stimmen enthalten, um dies zu ermöglichen. In einem Interview mit dem Radiosender Onda Cero wendete er sich an Sanchez um zu fragen, ob er sich auch enthalten oder versuchen würde eine Koalition zu bilden, welche Ciudadanos nicht unterstützt. So sagte er am Montag:

„Es ist eine neue politische Bühne mit neuen Regeln und mehr Schauspielern. Gerade jetzt wäre der Vernünftigste Zug für Herrn Rajoy zu versuchen, eine Regierung zu bilden und die Legislative als Minderheit voran zu schieben.“

In der Zeit nach der Finanzkrise und einer Reihe von Korruptionsvorwürfen gegen die etablierten Parteien traten Podemos und Ciudadanos hervor, um ihre Hegemonie heraus zu fordern, spiegelten die Störung der traditionellen Politik in mehreren westlichen Demokratien, von Donald Trump und Bernie Sanders in den USA bis Alexis Tsipras in Griechenland und Marine Le Pen in Frankreich.

Das Ergebnis in Spanien schlägt vor, dass die einzige Partei, die in der Lage ist, eine Mehrheit mit Rajoy zu bilden, ihr historischer Gegner ist, die Sozialisten. Aber ein hohes Parteimitglied der Sozialisten schloss eine sogenannte große Koalition am Sonntag aus. Die PP und Ciudadanos erzielen zusammen 13 Sitze weniger als die 176, die für eine Mehrheit erforderlich sind. Eine Koalition aus Sozialisten, Podemos und einer weiteren Plattform gegen die Sparmaβnahmen, Unidad Popular, fehlen 15 Sitze. Aber es kann sein, dass sie noch zusätzliche Unterstützung von nationalistischen Gruppen bekommen. Jose Ramon Pin, Professor für öffentliche Verwaltung an der Barcelona-basierten IESE Business School sagte dazu in einem Interview:

„Der einzige Weg eine stabile Situation zu erschaffen wäre eine Koalition in der deutschen Art und Weise. Aber es ist schwer vorzustellen, dass es dazu kommt.“

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