Flüchlingskrise: Das Ende nicht in Sicht
AP Photo/Emilio Morenatti
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Flüchtlingsströme werden nicht versiegen solange in Syrien der Krieg andauert und in Libyen die Anarchie herrscht. Europa kann keine unbezwingbare Festung sein, also muss es eine umso stärkere Friedenskraft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mag ihre Politik nach dem letztjährigen Flüchtlingszustrom angepasst haben, doch am Sonntag wurde sie trotzdem von den Wählern in ihrem Heimatbundesland Mecklenburg-Vorpommern abgestraft. Das ist ein Zeichen dafür, dass die EU-Flüchtlingskrise von einer Lösung noch weit entfernt ist.

Seit Merkel im März einen Deal der Europäischen Union mit der Türkei durchsetzte, dass über türkische Häfen auf griechische Insel gelangte Flüchtlinge ohne Papier wieder zurückgeschickt werden sollten, hat der der Strom von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa relativ drastisch abgenommen. Das liegt jedoch nicht daran, dass das Abkommen wie vereinbart umgesetzt wird: laut dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen sind seit März im Rahmen von neun Übergaben lediglich 468 Personen in die Türkei zurückgebracht wurden, ein winziger Anteil der 16.688 Menschen, die zwischen 20. März und 4. September aus Richtung Türkei auf griechischen Inseln landeten.

Die bloße Aussicht darauf, in die Türkei zurückgeschickt zu werden hat die Zahl der Ankömmlinge auf griechischen Inseln im August auf 111 im Vergleich zu 6.630 im Oktober 2015 zurückgehen lassen. Es handelt sich hier um einen psychologischen Effekt, welcher unter den offensichtlichen Spannungen zwischen Türkei und EU gelitten hat und dieser verursacht einerseits vom Unbehagen der Europäer über den Autoritarismus von Präsident Recep Tayyip Erdogan und andererseits von türkischer Verärgerung über die Zögerlichkeit, mit der die EU versprochene Finanzhilfen zur Versorgung der Flüchtlinge auszahlt oder Zugeständnisse bei der Visapflicht für Türken macht.

Doch selbst ein derart wackliges Abkommen bildet noch einen weiteren Unsicherheitsfaktor in den ohnehin schon höchst riskanten Vorhaben flüchtender Syrer.

Darüber hinaus haben Staaten entlang der Migrationsroute von der Türkei zusätzlich zum negativen Ruf der Route beigetragen: Mazedonien beispielsweise hat seine Grenze mit Griechenland fast komplett abgeriegelt. Mittlerweile ist allerdings deutlich geworden, dass diese Art der Mundpropaganda weit davon entfernt ist, das Problem zu lösen und alternative, längere und gefährlichere Fluchtrouten wieder vergleichsweise attraktiver macht.

An manchen Tagen reicht die Zahl der Neuankömmlinge in Italien an das hohe Niveau auf den griechischen Inseln im letzten Jahr heran. Im August stieg die Zahl der Neuankömmlinge auf 686 pro Tag, verglichen mit 263 im Oktober 2015.

Die meisten dieser Ankömmlinge kommen über Libyen, ein Land, mit dem die EU kein Abkommen ähnlich dem mit der Türkei abschließen kann. Die „Nationale Einheitsregierung“ des Landes lehnt diese Möglichkeit ab da sie sich nicht verpflichten möchte, Flüchtlinge zurückzunehmen: Der lybische Staat hat weder genügend Geld, noch Infrastruktur oder die entsprechend Autorität, um Flüchtlinge so unterzubringen, wie es die Türkei mit den 2,7 Millionen Syrern tut, die sie vorübergehend in Gastgemeinden und Lagern untergebracht hat.

Da Europa sie nicht nach Libyen zurückschicken kann, wird diese Route mittlerweile der Türkischen vorgezogen, obwohl die Wahrscheinlichkeit, auf dem Meer zu sterben, auf einer Reise von Libyen nach Italien weitaus höher ist, als bei der von der Türkei nach Griechenland. Das erklärt auch, warum die Nummer der auf See vermissten oder verstorbenen Migranten seit letztem Jahr nicht zurückgegangen ist: bisher sind im Jahr 2016 3.169 von ihnen umgekommen oder vermisst gemeldet worden, verglichen mit 3.777 im gesamten Jahr 2015, und der Zwischenstand sogar höher liegt als letztes Jahr. Die meisten der Todesfälle ereignen sich auf der sogenannten zentralen Mittelmeerroute nach Italien und Malta.

Italien ist wohlhabender und weniger bürokratisch unfähig als Griechenland und hat sich so als effektivere Hürde für Migranten mit dem Ziel Nordeuropa erwiesen. Im Mai stellte Österreich sogar unter der Annahme den Bau einer Anti-Flüchtlings-Mauer an der Grenze mit Italien ein, der Zustrom sei unter Kontrolle. Und doch hat sich das bisher noch nicht in Deutschland ausgewirkt.

Nach Angabe des Deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wurden zwischen Januar und Juli 2016 mehr Asylanträge gestellt, als im gesamten Jahr 2015 – 479.620 im Vergleich zu 476.649. Die Zahl der Antragssteller nimmt sogar noch zu anstatt zurückzugehen.

Während die Zahl der Neuankömmlinge aufgrund des strengeren Vorgehens rückläufig ist, hat das Migrationsamt – dessen Budget, Personalbesetzung und Effizienz dieses Jahr mithilfe von McKinsey-Beratungsdiensten im Umfang von 10 Millionen Dollar erheblich gesteigert wurden – mit einem immensen Rückstau zu kämpfen. Der stetige Zustrom neuer Bewerbungen bedeutet, dass nach wie vor weitere Menschen ankommen und Einige, die noch ankamen, bevor diese Versuche ernsthaft aufgenommen wurden, weiterhin nicht registriert sind. Folglich haben diese noch nicht einmal damit angefangen, sich in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren, selbst wenn sie das unter Umständen vorhaben.

Die Präsenz hunderttausender Neuankömmlinge in einer bürokratischen Warteschleife trägt rein gar nichts zur Lösung von Merkel's politischem Problem bei. In Mecklenburg-Vorpommern verlor ihre Partei im Vergleich zum Abschneiden 2011 lediglich 4 Prozentpunkte und wird wahrscheinlich weiterhin Teil der Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten bleiben, die sich genau wie 2011 die Mehrheit der Stimmen sicherte. Und doch wurde die CDU von der einwanderungskritischen Partei Alternative für Deutschland überholt, welche mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen nun zweitstärkste Kraft im Bundesland ist.

Das ist an sich keine Katastrophe – Mecklenburg-Vorpommern ist ein kleines Bundesland und die AfD wird es nicht regieren – doch das Abschneiden der Partei ist das bisher Beste einer rechtspopulistischen Bewegung in Deutschland und stellt eine Gefahr für Merkel dar, falls sie sich dazu entschließen sollte, sich nächstes Jahr wieder als Kanzlerin zur Wahl zu stellen oder für ihre Mitte-Rechts-Partei, sollte sie abtreten. Die deutsche Innenpolitik verlangt nach einer weniger provisorischen Lösung der Flüchtlingskrise, als dies das Abkommen mit der Türkei ist.

Andere große europäische Staaten – vor allem Italien als zunehmend wichtiger Eintrittspunkt und Frankreich, wo Fernfahrer gegen das zunehmend gefährliche und unbändige Flüchtlingslager nahe Calais, bekannt als 'der Dschungel', protestieren – benötigen ebenfalls langfristigere Lösungen, doch deren Führer können sich nicht derselben Art von politischem Gegenwind aussetzen, dem Merkel sich gegenübersieht. Deren Positionen waren von Anfang an nicht so gefestigt wie ihre. Doch wenn diese Länder nicht mehr Menschen aufnehmen können beschränkt dies die Optionen für eine koordinierte europäische Lösung mehr oder weniger darauf, die Außengrenzen der Union dichtzumachen – eine teure und schwer umsetzbare Vorstellung, vor allem mit in in einer Reihe großer Länder anstehenden Wahlen.

Die Krise ist noch lange nicht vorbei, und sie wird es auch nicht sein, solange der Krieg in Syrien und die Anarchie in Libyen weiter bestehen. Europa kann keine unbezwingbare Festung sein, also muss es eine umso stärkere Friedenskraft werden.

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