Finnlands Experiment mit Grundeinkommen ist zu zaghaft
Hauptseite Meinung

Darum ist das Grundeinkommensexperiment sinnlos.

Finnlands Liebelei mit einem bedingungslosen, universellen Grundeinkommen hat eine entscheidende Phase erreicht: Ein Gesetzentwurf für ein Pilotprojekt wurde für die öffentliche Diskussion präsentiert, die bis zum 9. September läuft. Es ist klar, dass das, was die nordische Nation versuchen will, weder zu ehrgeizig noch besonders nützlich ist.

Jedem Bürger eines Landes die gleiche Menge an Geld an Stelle der meisten oder allen Sozialleistungen zu zahlen ist eine verlockende Idee.

  • Die Linken mögen die Idee, weil sie theoretisch bittere Armut beseitigt.
  • Tech-Utopisten sehen es als eine Lösung für die Verdrängung von Menschen durch Maschinen.
  • Intellektuelle schätzen die staatliche Unterstützung für die kreativen Bemühungen mit unklarem kommerziellem Potenzial.
  • Libertäre sehen die Chance, die Regierungsgewalt zu begrenzen: Die enorme Bereich der sozialen Dienste könnte beseitigt und Gesetze könnten erheblich vereinfacht werden.
  • Akademische Experimente waren jedoch zu unsystematisch und klein und somit ist es schwer für die meisten Menschen, sich vorzustellen, wie ein Grundeinkommen funktionieren würde.

Der erste Einwand ist, dass es zu teuer wäre. Deshalb ist kürzlich ein Schweizer Referendum über das Thema spektakulär gescheitert. Die Aktivisten, die die Abstimmung organisierten, schlugen eine monatliche Auszahlung von 2.500 Franken (etwa die gleiche Summe in US-Dollar) für jeden Bürger vor. Eine stattliche Summe, die eine vollständige Neuordnung des staatlichen Finanzsystems und große Steuererhöhungen erforderlich gemacht hätte.

Finnlands Ansatz ist viel besser. Die Finnen sind begeistert von experimenteller Regierungsführung, ein Konzept, das energisch durch Demos Helsinki, einem lokalen Think Tank gefördert wird. Das Experimentieren tötet eine Idee nicht wie das hastige Referendum in der Schweiz.

Denn wenn die Ergebnisse nicht schlüssig oder unattraktiv sind, gibt es immer noch die Möglichkeit eines neuen Versuchs mit einem anderen Design. Es ist eine sanfte, kostengünstige Möglichkeit, um neue Ideen einzubringen und damit die Gesellschaft an diese Ideen zu gewöhnen.

Die finnische Regierung hat offenbar beschlossen, nicht auf einen Abschlussbericht zu warten. Bis zum 15. November wird erwartet, dass ein Forschungskonsortium diesen Bericht für das Grundeinkommen Experiment entwickelt. Der vorläufige Bericht, der im März veröffentlicht wurde, schlug ein Teilgrundeinkommen vor, das nicht alle bestehenden Sozialleistungen ersetzen würde oder an das aktuelle Mindestmaß an Sozialhilfe gekoppelt wäre. Dies ist eine Abbildung der vorgeschlagenen Gesetzgebung.

Eine Testgruppe von 2.000 Arbeitslosengeld-Leistungsempfängern werden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt. Sie werden 560 € pro Monat bezahlt bekommen und werden immer noch Zugriff auf die Sachleistungen haben, auf die sie einen Anspruch haben. Das Experiment wird verpflichtend: Wenn Sie ausgewählt wurden, werden Sie das Geld bekommen, ob Sie es wollen oder nicht. Über zwei Jahre wird das Leben der Gruppe, ihre Entscheidungen und Ergebnisse mit den Erfahrungen weiterer zufällig ausgewählter 2.000 Arbeitsloser verglichen werden, für welche die aktuellen Regeln gelten werden.

Umfragen zeigen, dass die Finnen – 69% von ihnen unterstützen die Idee eines Grundeinkommens – die Summe auf etwa 1.000 € pro Monat festlegen möchten. In Bezug auf die Lebenshaltungskosten macht das Sinn. Es ist schwierig, eine 1-Zimmer-Wohnung in Finnland für weniger als 500 € im Monat zu mieten und die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten für einen Studenten liegen bei 700 bis 900 Euro pro Monat. Überleben mit 560 € wäre schwierig und wenn das Experiment herausfinden soll, ob die Menschen mit diesem unbedingten Einkommen noch nach Arbeit suchen wollen, kann man sicher voraussagen, dass die Antwort "Ja" ist.

Es wäre viel interessanter zu beobachten, ob Menschen immer noch Arbeit suchen würden, wenn sie genug Geld hätten, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Wenn das der Fall wäre, würden die Regierungen ermutigt werden zu versuchen, was die Bürger eigentlich von ihnen wollen: ein Leben zu schaffen, anstatt ein unzureichendes Almosen und die Angst vor der Armut zu lindern, die als Auslöser für schlechte Entscheidungen gilt.

Das Experiment, wie es letzte Woche getestet wurde, testet ein Palliativum. Es wird mehr Tests brauchen, um zu sehen, ob Sachleistungen – Gesundheits- und Kinderpflege bzw. bildungsbezogene Sachleistungen mit einem Grundeinkommen ersetzt werden können. Das aktuelle experimentelle Design wird diese Frage nicht beantworten.

Dennoch lässt sich leicht erkennen, warum die finnische Regierung sich für das „Universal-Einkommen light" entscheiden wird. Die Regierung gibt etwa 10,5 Milliarden Euro pro Quartal für Sozialleistungen aus. Wenn jeder von 5,5 Millionen Finnen 560 € pro Monat erhalten würde, würde die Regierung etwa 9,2 Milliarden Euro im Quartal ausgeben. Das wäre nicht unerschwinglich teuer: Finnland müsste nicht einmal seine Steuern erhöhen, wenn sie alle Geldleistungen abschaffen wollten und sie mit dem mageren Grundeinkommen ersetzen würden.

Es ist eine Schande, dass die finnische Regierung eine verwässerte Version des Grundeinkommens über Jahre testen möchte. Das lässt nur ein tragfähiges, ehrgeiziges, staatlich gefördertes Experiment mit bekannten Parametern zu – wie es mit dem planmäßigen Beginn Anfang des nächsten Jahres in der niederländischen Stadt Utrecht beginnen wird, wo Empfänger 972 € pro Monat bezahlt bekommen werden – genug zum Leben. Das Experiment wird auch prüfen, ob ein kleiner Bonus – 125 € – die Empfänger dazu verlocken wird, freiwillige Arbeit zu verrichten.

Die kanadische Provinz Ontario hat auch ihre Absicht angekündigt, ein universelles Grundeinkommen noch in diesem Jahr zu testen, aber es hat noch keinen Entwurf für das Experiment entwickelt. Diskussionen über ein Programm in Neuseeland waren nur vorläufig.

Die Regierungen müssen beim Versuch des Grundeinkommens weniger ängstlich sein: Je mehr Länder, Städte und Provinzen ihre eigenen Tests unter verschiedenen Bedingungen durchführen, desto mehr Material wird es für alle auf der Suche nach bewährten Methoden zu untersuchen geben.

Хотите узнать больше о гражданстве за инвестиции? Оставьте свой адрес, и мы пришлем вам подробный гайд

Bitte beschreiben Sie den Fehler
Schließen
Schließen
Vielen Dank für ihre Anmeldung
Klicken Sie 'gefällt mir' auf Facebook, so dass wir interessante Artikel kostenlos weiter machen können.