Europa auf dem gefährlichen Weg
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Olivier Tonneau, Mitglied von the People's Assembly Against Austerity (UK) und Parti de Gauche (France), Dozent an der University of Cambridge über die antidemokratische Tendenzen in Europa.

Wenn alle Stricke reißen ist der Verweis darauf, dass "Europa Frieden bedeutet" immer noch das ultimative Argument der Verteidiger der EU. Es überrascht daher kaum, dass Premierminister David Cameron sich in einer Rede am 9. Mai darauf berief, in der er für einen Verbleib Großbritanniens in der EU warb.

Doch dieses Argument ist fadenscheinig und ich muss daher widerwillig dem ehemaligen Bürgermeister von London, Boris Johnson, zustimmen, der entgegnete, die "antidemokratischen Tendenzen" der EU seien "ein Motor für Instabilität und Entfremdung". Allerdings komme ich aus anderen Gründen zu dieser Schlussfolgerung.

Es ist ein Mythos, dass die nie da gewesene Phase des Friedens zwischen den Nationen Europas ein Verdienst der EU ist. Die Europäische Union nahm ihre gegenwärtige Form mit dem Maastricht-Vertrag von 1991 (oder frühestens mit dem Vertrag von Rom 1986) an und kann sich daher kaum die Jahre des Friedens zuschreiben, die dem vorangingen.

Auf keinen Fall demokratisch

Unterstützer der EU leugnen häufig, dass die EU undemokratisch sei, doch damit stellen sie sich offen gegen die Erfahrungen der Geschichte.

Die aktuellen EU-Verträge wurden gegen den Willen der Bürger durchgesetzt. Referenden in Frankreich (29. Mai 2005), den Niederlanden (1. Juni 2005) und Irland (12. Juni 2008) über verschiedene Versionen der Europäischen Verträge endeten alle mit einem "nein", doch überarbeitete Fassungen der Verträge wurden trotzdem umgesetzt. Eben diese Verträge bilden nun den Rahmen der aktuell in Europa aufgezwungen Austeritätspolitik, welche öffentlichen Unmut verursacht haben dem die nationalen Regierungen mit frappierender Gewalt begegnet sind. In Griechenland hat die Sparpolitik zu abstoßenden Verletzungen von Menschenrechten geführt, in klarem Widerspruch zu den internationalen Konventionen die alle europäischen Mitgliedsstaaten unterzeichnet haben. Bürgerrechte wurden von der spanischen Regierung mit Füßen getreten, welche in ihrer Entschlossenheit den Wut der Öffentlichkeit zu diskreditieren die freie Meinungsäußerung in einer Art beschränkte, die an die Zeiten Francos erinnert.

Terroristische Anschläge lieferten der französischen Regierung den perfekten Vorwand um den Ausnahmezustand zu erklären, welcher unter anderem genutzt wurde um Demonstranten für Umweltschutz während des COP21-Gipfels in Paris im Dezember 2015 mundtot zu machen.

Über die letzten fünf Jahre wurden öffentliche Demonstrationen unterdrückt, in einigen Teilen Europas mit extremer Brutalität. Proteste gegen Rentenreformen Anfang Mai in Athen wurden von einer Regierung bekämpft, deren Vorgehen von der Eurogroup diktiert wird, eine Untergruppe der Europäischen Kommission, die im institutionellen Sinne eigentlich gar nicht existiert.

Spitzenpolitiker sind Schuld

Schaut man über die Grenzen Europas hinaus und betrachtet dessen Reaktion auf die Flüchtlingskrise, muss man sich eigentlich fragen warum die EU überhaupt noch irgendwelche Verfechter hat. Die kognitive Dissonanz zwischen den abstoßenden Maßnahmen der EU und ihren hochtrabenden Idealen ist derart groß, dass jene die diesen Idealen nicht abschwören wollen gezwungen sind, sich einen Sündenbock zu suchen: die Bürger Europas. Griechen und Briten, die gegen die EU sind, werden regelmäßig als ignorant oder fremdenfeindlich abgestempelt.

Europafreundliche Kommentatoren leiden an zunehmenden Formen "politischer Platzangst" (um eine vom französischen Historiker Françis Dupuis-Déri geprägte Bezeichnung zu verwenden), die implizieren, dass die Dummheit der Massen authoritäre Politik legitimiert.

The Economist war sich nicht zu schade das Problem Europas in "seinen dickköpfigen Wählern und seinen feigen Spitzenpolitikern" zu sehen - wobei die Feigheit der Politiker natürlich in ihrem Scheitern besteht, die Wähler zur Akzeptanz der Verträge von Lissabon zu drängen.

Die Brexit-Kampagne führt uns wieder mal das überraschende Ausmaß an Verachtung für jene vor Augen, die einen Austritt wollen. Beobachter beklagen die Rückkehr von Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, scheinen sich dabei allerdings nie zu fragen, ob die Fehler der EU nicht vielleicht der Grund für deren Erstarken sein könnten.

Freihandel sichert keinen Frieden

Europa auf dem gefährlichen Weg
Gonzalo Fuentes/Reuters

Das Scheitern Europas hat nichts mit äußeren Umständen zu tun. Es ist begründet in einem philosophischen Irrtum: die Theorie, dass freier Handel Frieden und Wohlstand sichert. Es handelt sich hier um eine Theorie aus dem 18. Jahrhundert, die im 19. Jahrhundert von den Verfechtern des freien Marktes populär gemacht wurde, deren Einfluss Ende des 19. Jahrhunderts ihren Höhepunkt erreicht als sich in der Welt das ereignete, was Historiker als "erste Globalisierung" bezeichnen.

Im Jahr 1909 veröffentlichte der britische Journalist Norman Angell ein Pamphlet mit dem Titel Europe's Optical Illusion, dessen These darin bestand, dass die kommerziellen und finanziellen Verbindungen zwischen den Ländern ein derart großes Ausmaß angenommen hatte, dass kein rational handelndes Land das Führen eines Krieges in Erwägung ziehen könnte, bei dem der Sieger genauso viel verlieren würde wie der Besiegte. Angells Buch erreichte Kultstatus und bis 1913 waren bereits über eine Million Exemplare verkauft. Trotzdem brach im folgenden Jahr der Krieg aus. In einem Aspekt stellte sich die Annahme von Angell als richtig heraus: der Krieg ruinierte tatsächlich sowohl Sieger als auch Besiegte. Doch in einem entscheidenden Punkt lag er falsch: ökonomische Interdependenz verhindert keine Konflikte - wenn überhaupt, verstärkt sie diese eher noch.

Im Jahr 1926 wagte der Ökonom John Maynard Keynes zu hoffen, er sei Zeuge des Endes der laissez-faire Wirtschaftspolitik geworden. Unglücklicherweise kehrte nach dem Zweiten Weltkrieg die Begeisterung für den freien Markt zurück; diese war die ideologische Grundlage des Europäischen Projekts, das mithilfe von Mitteln der Marktwirtschaft den Frieden sichern wollte.

Jean Monnet, französischer Politiker und einer der Architekten europäischer Integration, sagte 1950, der Weltfrieden werde garantiert durch "konkrete Umsetzungen die effektive Solidarität zur Folge haben." Der deutsche Nachkriegs-Kanzler Konrad Adenauer schloss sich dem an: diese wirtschaftliche Integration werde einen französisch-deutschen Krieg "nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich" machen.

Brexit als Chance zur Neuordnung der EU

Man macht es sich sehr leicht wenn man die 70 Jahre Frieden zwischen den Ländern als Bestätigung ihrer Hypothese ansieht. Trotzdem ist es an der Zeit, das Mantra "Europa ist Frieden" aufzugeben, dessen einzige Funktion die Legitimierung autoritäter Tendenzen der EU ist.

Mit Blick auf den engstirnigen wirtschaftlichen Fokus der Brexit-Debatte scheinen idealistische Verteidigungen der EU ohnehin einen Großteil ihrer Strahlkraft eingebüßt zu haben. Die Briten sind aufgefordert Vor- und Nachteile eines Austritts abzuwägen, nicht sich einem Projekt anzuschließen.

In dieser Debatte vertritt das Brexit-Lager geschlossen die Meinung: wenn das Ziel der Wettbewerb auf dem freien Markt ist, warum dann nicht U.K. von den wenigen regulatorischen Bestimmungen - Sicherheit, Umweltschutz, Sozialleistungen für alle - befreien, welche die EU über die Jahre durchgesetzt hat? Nachdem die EU Griechenland, Spanien, Italien und Portugal gezwungen hat, ihre Wohlfahrtssysteme zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit zu beschneiden, kann sie kaum mit der Berufung auf Ideale verteidigen, die sie wieder und wieder verraten hat.

Brexit bildet nicht den Gegensatz zur EU-Logik, er ist ihr natürlicher Endpunkt. Dies ist die Sicht - das Staaten gegenwärtig untereinander einen Wirtschaftskrieg führen und dabei keine Gefangenen machen -, die von Johnson im pro-Brexit-Lager vertreten wird. Ich schließe mich ihr allerdings nicht an.

Vielleicht sollten wir uns einfach an den Gedanken gewöhnen, dass es so etwas wie ein Europäisches Projekt gar nicht gibt, obwohl Europäische Institutionen existieren. Diese Feststellung könnte den konzeptionellen Raum eröffnen, tatsächlich Eines zu erfinden - ein auf Kooperation, nicht Wettbewerb basierendes; Demokratie, nicht Technokratie. Der erste Schritt zu dessen Umsetzung wäre die Auflösung der EU in ihrer gegenwärtigen Form. Vielleicht wird sich der Brexit als gesunde Krise herausstellen.

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