Die von Putin neugestaltete Weltordnung
TASS
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Laut General Philip Breedlove, dem Militärkommandaten der NATO in Europa, ist Russland drauf und dran, die Weltordnung zu verändern.

Das komplette Militär-Establishment der USA hat Russland als größte Bedrohung für die USA bezeichnet. Als Reaktion darauf stockt das Pentagon seine Truppen, Waffentechnik und Artillerie in Osteuropa auf und will dafür zusätzliche 3,4 Mrd. Dollar.

Währenddessen sagt US-Präsident Obama, dass Russland in Syrien „überfordert und verwundet” sei und dass seine Wirtschaft „drastisch” schrumpfe. Von anderen wird das Land als „hohle Supermacht” abgetan, die keine echte Strategie hinter ihren Abenteuern in Übersee aufzuweisen habe.

Welche Darstellung stimmt nun? Beide. Die Wirtschaft schrumpft. Die Armut wächst. Ohne tiefgreifende und umfassende Reformen – die nur Wenige von der Ära Putin erwarten – sind die Aussichten des Landes düster. Der Präsident kann auf legalem Weg noch für viele Jahre im Kreml verbleiben, über die Stagnation daheim wachen und als eine Art Kompensation einen außenpolitischen Konfrontationskurs fahren.

Mit einem Wirtschafts- und Rüstungsbuffet – die beide nur einen Bruchteil im Vergleich zu denen der USA darstellen – hat der russische Staatschef relativ gut gehaushaltet. Er ist seit dem größten Teil von zwei Jahrzehnten an der Macht. Er hat die Grenze zur NATO in der früheren Sowjetunion gehalten. Und er hat sich selbst als Vermittler im Mittleren Osten positioniert.

Sein Vorgehen in Syrien zeigt Rücksichtslosigkeit, Können, Zielstrebigkeit und Urteilsvermögen. Indem er die Brutalität des Präsidenten Bashar al-Assad ignoriert und mit den nicht zur Intervention bereiten USA und Europa besetzte er ein Vakuum. Dabei änderte der Einsatz der Luftstreitkräfte die Richtung des Konflikts. Danach kündigte er an die Szene zu verlassen und behielt sich eine Möglichkeit zur Rückkehr vor.

‚Mission erfüllt‘ also. Assad wurde gerettet und alle Bürgerkriegsparteien eines Besseren darüber belehrt dass ein militärischer Erfolg möglich ist. In einer bizarren Wendung hat die Intervention Putins den Weg zur ersten ernsthaften Waffenruhe geebnet und zu möglicherweise echten Friedensgesprächen – zu seinen eigenen Bedingungen.

Allgemeiner ausgedrückt – Russland ist zurück im Mittleren Osten. Es befindet sich im Zentrum eines komplexen Netzwerkes das nicht nur Syrien einschließt sondern auch direkt und indirekt alle am größeren Konflikt der Region beteiligten Parteien, inklusive Europa und den USA. Moskau kann die Probleme der Region nicht lösen (wer kann das?) aber jetzt können sie auch nicht ohne Russland gelöst werden.

Syrien zeigt dass Russland – in den 1990ern als lediglich regionale Macht abgeschrieben – über ein fähiges Militär und unter gegebenen Umständen auch den Willen verfügt es einzusetzen. Zeigt Syrien auch dass Moskau auf eine neue Ära militärischer Abenteuer zusteuert? Nein. Putin ist die roten Linien der NATO abgeschritten, aber er hat sie nicht überschritten. Die Kriege gegen Georgien 2008 und gegen die Ukraine seit 2014 richteten sich gegen Staaten, die nicht unter dem Schutz der NATO standen. Sie wurden geführt um ihnen diesen Schutz zu verwehren. In Syrien war sich Russland sicher, dass die USA und ihre Verbündeten nicht intervenieren würden.

Was passiert als nächstes? Putin wird die NATO im Baltikum wahrscheinlich herausfordern, aber nicht militärisch. Er verfügt über andere Methoden um den Zusammenhalt und das Selbstbewusstsein der Allianz zu unterminieren ohne eine militärische Reaktion zu provozieren. Cyberoperationen, ökonomische Boykotte und nukleare Bedrohungen stehen zu seiner Verfügung. Diese Werkzeuge sind vergleichsweise günstig, weshalb er sie sich leisten kann.

Die Annahme nach der wirtschaftliche Schwierigkeiten den Kreml in die Schranken weisen könnten oder dass Sanktionen Russland dazu zwingen würden sich aus der Ukraine zurückzuziehen und eine nachgiebigere Haltung einzunehmen, hat sich als falsch erwiesen. Ebenfalls falsch ist das Bild eines schwachen, von der internationalen Bühne verdrängten Landes mit einer aus Gründen des politischen Überlebens auf wirtschaftliche Stabilität fokussierten Herrschaftselite. Das galt in den 90ern – einer Zeit, an die sich viele in Russland erinnern und in die wenige zurück wollen.

Das heutige Moskau hat höhere Ambitionen, mehr Ressourcen und den Willen, seine Herausforderer seinerseits herauszufordern. Das ist es, was Putin in Syrien getan hat und es ist nur angemessen das wieder von ihm zu erwarten.

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