Unberechenbarkeitsfaktoren
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Es wäre verfrüht, die Beziehungen zu Russland jetzt zu normalisieren.

Ob die Bedingungen erfüllt sind, um die Sanktionen in der Ukraine-Frage zu beenden und eine neue Arbeitsbeziehung mit Russland aufzubauen, ist die richtige Frage, die gestellt werden soll, wenn nicht, ist uns eine Wiederholung des Kalten Krieges garantiert. Die Antwort kann jedoch nicht auf Annahmen des guten Glaubens gestützt werden. Es wäre verfrüht, die Beziehungen zu Russland jetzt zu normalisieren.

Russlands Haltung

Die neuesten Artikel von zwei der klügsten Analysten, die auf Russiatoday schreiben besagen, dass es an der Zeit ist, den Dialog mit Präsident Wladimir Putin wiederaufzunehmen, im Anschluss an seine Entscheidung den militärischen Eingriff in Syrien zu reduzieren.

Fjodor Lukjanow, der den Russischen Rat für Außen- und Verteidigungspolitik leitet, sagt, dass niemand von Putins Entscheidung den Eingriff in Syrien abzubremsen überrascht gewesen sein sollte: Russland sagte die ganze Zeit, dass eine kurze Intervention geplant war, mit dem fixierten Ziel, das Überleben des syrischen Staates zu sichern. Mission abgeschlossen. Jetzt kann sich Russland mit Assads Gegnern zusammensetzen, und der Westen sollte bereit sein den Dialog über die Ukraine wiederaufzunehmen, sprich die Sanktionen aufzuheben.

Anatol Lieven, Professor der Georgetown University mit Sitz in Katar, geht noch einen Schritt weiter in einem Artikel mit der Überschrift: Keine Angst vor den Russen. Nicht nur in Syrien seien Putins Ziele immer fixiert gewesen, das seien sie in der Ukraine auch, sagt Lieven. Der ukrainische Waffenstillstand im vergangenen Jahr hat weitgehend gehalten. Putin hat russischen nationalistischen Wünschen nicht den freien Lauf gelassen und nicht die Offensive fortgesetzt, um das russische Reichsgebiet von Neurussland des 18. Jahrhunderts wiederherzustellen, weil das nie seine Absicht war.

Ein Blick von Außerhalb

Doch das ist nicht so klar, wie Lieven das präsentiert. Die russische Führung tut wenig dafür zu versichern, dass ihre Ambitionen keine weitere Bedrohung für die Ukraine oder andere Nachbarn darstellen.

Hören Sie sich zum Beispiel an, was der Außenminister Sergej Lawrow in einem Artikel für die Zeitschrift Russia in Global Affairs, die Lukjanow leitet, zum Besten gibt. Auch er betont die Notwendigkeit, die Beziehungen zu normalisieren. Doch was folgt, ist eine lange historische Analyse des ewigen Zum-Opfer-Machens Russlands durch den Westen, von den Tagen der Kiever Rus an, über Napoleon, den Krimkrieg und bis in die Gegenwart.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs, zum Beispiel, überspringt Lawrow den Stalin-Hitler-Pakt aus dem Jahr 1939 – gemäß dem die beiden Männer mit der Invasion in Polen den Krieg begannen – um eine anti-russische Verschwörung zu tadeln:

Offensichtlich spielten hier die antirussischen Bestrebungen der europäischen Eliten und ihr Wunsch Hitlers Kriegsmaschinerie auf die Sowjetunion zu entfesseln, ihre fatale Rolle.

Noch einmal, nach dem Zusammenbruch der ehemaligen Sowjetunion, entbindet Lawrows Auffassung von der Verzweiflung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten der Europäischen Union und der NATO beizutreten, die ehemalige Sowjetunion von jeder Verantwortung für mehr als 40 Jahre Besatzung:

Wenn Sie einen unvoreingenommenen Blick auf die kleineren europäischen Länder werfen, die bisher Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages waren und nun Mitglieder der EU oder der NATO sind, wird klar, dass das Problem nicht der Übergang aus der Unterwerfung in die Freiheit war, worüber die westlichen Vordenker gern sprechen, sondern ein Wechsel der Führung.

Zwei Fragen

Es gibt zwei Fragen, die hier zu unterscheiden sind. Die erste ist, ob die Welt mit Russland innerhalb oder außerhalb des Zeltes besser gestellt ist. Das ist einfach: Innerhalb. Die zweite ist schwieriger. Sie reflektiert, ob Russland ein Partner in der gemeinsamen Bestimmung der Sicherheit des Kontinents sein kann, solange es beharrt, kann dies nur durch die Beseitigung der NATO erreicht werden; dass die Mitgliedschaft in der EU einer Besetzung durch sowjetische Panzer gleicht; dass alle Proteste Verschwörungen der CIA sind; und, dass die westliche Welt eine vom Reflex her antirussische ist, anstatt auf die von Russland durchgeführten Aktionen zu reagieren.

Es ist nicht offensichtlich, dass die jüngsten Entwicklungen in Syrien und in der Ukraine diese zweite Frage geklärt haben.

Russlands Intervention in Syrien, so legte es Lukjanow dar, als wir Wochen später nach Beginn der Intervention im vergangenen Jahr sprachen, hatte zum Ziel sicherzustellen, dass Dschihadisten nicht das Regime in Damaskus stürzten. Was dennoch ungewiss bleibt ist, ob Putins Endspiel in Syrien wirklich mit dem der USA abgestimmt ist; nämlich eine Machtaufteilung innerhalb der Regierung in Damaskus zu schaffen, welche die Sicherheit und die Interessen von Alawiten und Sunniten gleichermaßen absichert.

Dies erscheint unwahrscheinlich, einfach weil es dermaßen schwer zu erreichen ist, und der Versuch würde ein Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien erfordern, das Putin nicht teilt. Aber wie ich bereits anführte, sowohl die Ziele der USA, als auch Russlands Ziele sind unrealistisch: Es ist schwer zu verstehen, wie die Kämpfe ohne irgendeine Form von Soft-Partition für Syrien enden sollen, an welcher Stelle die Interessen außenstehender Kräfte tatsächlich abgestimmt sein können. Wenn nicht, könnte Putin das Bedürfnis verspüren wieder Luftangriffe zu starten, um das von Assad erwünschte Ergebnis zu sichern.

Was wir nicht wissen

Lieven liegt wahrscheinlich richtig damit, dass Putin keine Lust hat, die baltischen Staaten oder Polen zu überfallen. Die Risiken, die er auf sich nimmt, sind kalkuliert. Doch er ist gleichzeitig unberechenbar. Putin hat strategische Bomber in den Luftraum der NATO entsendet, U-Boote in schwedische Gewässer, Raketen auf die Enklave Kaliningrad und seine eigenen Sicherheitskräfte an die estnische Grenze für eine Entführungs-Razzia – das alles, um seine Gegner glauben zu machen, dass er zu einer Eskalation jederzeit bereit ist. Diese Entschlossenheit wurde nicht geprüft und wir wissen nicht, wie Putin reagieren würde, wenn sie es würde.

In der gleichen Weise wissen wir nicht, was passiert wäre, hatte Putin keine Kosten für den Ausbau des Kampfes in der Ukraine gescheut. Wir wissen auch nicht, was passiert wäre, wenn Russlands anfänglichen Bemühungen den unblutigen Staatsstreich auf der Krim in "Neurussland“, von Odessa im Süden der Ukraine bis nach Charkiw im Nordosten, zu wiederholen gelungen wäre. Jedoch dem Augenschein nach zu urteilen, waren Putins militärische Entscheidungen Reaktionen auf Ereignisse und Rückschläge, und nicht aus Zurückhaltung.

Lieven glaubt auch, Putin hätte seine Pläne aufgegeben, eine Eurasische Union aufzubauen, um mit der EU zu konkurrieren und russischen Einfluss wiederherzustellen, was zu seinen Reaktionen in der Ukraine führte. Aber ich sehe nichts, was er oder Lawrow gesagt oder getan haben, worin Sie Gewißheit darüber geboten hätten, dass das wahr ist.

Also, Putin trug zu einem Waffenstillstand in der ukrainischen Donbass-Region bei. Aber die russischen Einsatzkräfte und die militärische Ausrüstung bleiben an Ort und Stelle auf dem ukrainischen Boden. Russland kontrolliert weiterhin die Grenze und die Gefahr weiterer Offensiven und einer Eskalation bleibt. Bis sich das ändert und bis Russland die Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen erfüllt hat, sollten sie an Ort und Stelle bleiben. Wir wissen immer noch nicht, wie weit Putin bereit ist zu gehen. Er vielleicht auch nicht.

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