Europa braucht keine weitere russische Pipeline
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Merkel steht unter Druck, den Bau der Pipeline zu gewähren.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat oft eloquente Argumente hervorgebracht wenn es darum ging, die abweichenden Mitglieder der EU davon zu überzeugen, ihre Interessen zugunsten derer der Union zurückzustellen. Jetzt, wo über den Bau einer neuen Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland entschieden werden muss, sollte sie ihren eigenen Rat befolgen.

Nord Stream 2 würde die Kapazität der Pipeline verdoppeln, die Erdgas direkt aus Russland über die Ostsee bis zur deutschen Küste bringt. Merkel meint, dies sei eine wirtschaftliche Angelegenheit und liege deshalb nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich. Aber kommerziell gesehen ergibt das Projekt wenig Sinn. Mit Kosten von rund 10 Mrd. Euro würde es die Kapazität der Pipeline zu einer Zeit erweitern, in der die Hälfte der bestehenden Erdgas-Transitkapazität von Russland in die EU brachliegt.

Und obwohl die Förderung heimischen Erdgases in der EU sinkt, würde das Hinzufügen von derart umfangreichen Kapazitäten für die zukünftige Nutzung der EU-Politik einer diversifizierten Energieversorgung entgegenstehen.

Für Europa ist die Frage, ob North Stream 2 gebaut werden soll, jedoch hauptsächlich eine politische. Die ursprüngliche, 2011 fertiggestellte Pipeline wirkte bereits polarisierend, da sie es Russland erlaubte, damit zu beginnen, das ukrainische Transitnetzwerk zu umgehen, das die EU via ihre Mitgliedsstaaten mit Sowjet-Vergangenheit versorgte. Polens damaliger Außenminister, Radek Sikorsky, verglich Nord Stream mit dem Molotov-Ribbentrop-Abkommen, mit dem Hitler und Stalin im Geheimen darin übereinkamen, Polen untereinander aufzuteilen.

Europa braucht keine weitere russische Pipeline
Rohren für den Bau der Pipeline "Nord Stream", Christian Charisius/Reuters

Die Pipeline wurde dessenungeachtet errichtet. Das war jedoch bevor Russland die Krim annektierte und seine Panzer und Truppen in die ostukrainische Donbass-Region sandte. Nun drängt Russland darauf, die Nord-Stream-Kapazitäten aufzustocken, bevor der Transitvertrag zwischen der Ukraine und seinem staatseigenen Konzern Gazprom im Jahr 2019 ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt sähe sich Gazprom gern in der Lage, Gas nach Europa zu leiten, ohne die Ukraine überhaupt zu durchqueren.

Ohne das Gastransit-Geschäft wäre die Ukraine nicht fähig, ihr aus der Sowjetära stammendes Pipelinenetzwerk zu unterhalten. Sie würde jährliche Gewinne von 2 Mrd. Dollar verlieren – 1,5 % ihres BIP. Und sie wäre nicht mehr in Lage, Russland durch die Drohung, für die EU bestimmtes Erdgas abzuziehen, davon abzuhalten, sie selbst von der Gasversorgung abzuschneiden.

Nord Stream 2 würde ebenso Schluss machen mit den Transitgebühren, die die osteuropäischen Unionsmitglieder entlang der Route von der Ukraine derzeit erhalten. Eine Gruppe von Staaten – darunter Polen, das Baltikum, Ungarn und Rumänien – haben Bedenken angemeldet. Sie befürchten, dass Nord Stream 2 ihre Ausgangsposition zur Aushandlung fairer Gaspreise mit Gazprom unterminieren und ihre Energieversorgungssicherheit reduzieren würde – auch wenn es die von Deutschland deutlich verstärke.

Merkel steht mit Sicherheit unter heimischem Druck, den Bau der Pipeline zu gewähren. Nord Stream 2 würde Deutschland zum dominanten Zentrum der Erdgasversorgung in Europa werden lassen, was finanzielle und strategische Vorteile mit sich brächte. Aber Deutschlands Vorteile würde auf Kosten anderer und der EU insgesamt generiert. Wenn Merkel spezifische nationale Interessen voranstellen würde, wären ihre Bemühungen konterkariert, Osteuropa dazu zu bringen, seine eigenen zu ignorieren. Letzteres wäre jedoch Bedingung einer einvernehmlichen Lösung der syrischen Flüchtlingskrise, welche wiederum Reformbestrebungen absichern soll, die dazu beitragen, einerseits sowohl das Vereinigte Königreich in der Union zu halten, als auch andererseits die ökonomischen Sanktionen Russland gegenüber aufrechtzuerhalten, bis es seine Panzer und Truppen aus der Ukraine zurückgezogen hat.

Mindestens zwei dieser Ziele – Lösung der Flüchtlingsfrage und Brexit-Reformen – sind Gegenstand der Verhandlungen des am Donnerstag gestarteten EU-Gipfels. Indem Merkel die nur von Russland wirklich benötigte Pipeline opfert, könnte sie dabei helfen, Ziele zu erreichen, die im Interesse von ganz Europa liegen.

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