Kommt eine Verschärfung des Ausweisungsrechts?
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Nach Übergriffen in Köln ist Koalition uneins, CSU will Hürden senken, SPD nicht.

Die Zeugenaussagen, denen zufolge Frauen am Kölner Hauptbahnhof von Gruppen der Männer aus arabischen und nordafrikanischen Region körperlich angegangen und bestohlen wurden, sorgen für Unruhe. Jetzt kommen auch ähnliche Meldungen aus Hamburg.

Obwohl die Vorfälle noch weitgehend ungeklärt sind, fordern einige Politiker ein scharfes Vorgehen gegen die Täter.

In diesem Zusammenhang werden Rufe nach der Senkung der Hürden für Abschiebung immer lauter. Doch diese fand erst vor Kurzem statt.

"Die Hürden für eine Ausweisung straffällig gewordener Ausländer haben wir gerade erst abgesenkt", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka der "Welt". Deutlicher Unterschied zur der Position von CSU, deren innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer fordert, dass straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben werden.

Eine schnellere Abschiebung ist jedoch durch Schutz des Artikels 33 der Genfer Flüchtlingskonvention oder des Artikels 19 der EU-Grundrechtecharta, die das Verbot beinhalten, das Leben oder die Freiheit eines Flüchtlings durch die Ausweisung zu bedrohen, kaum möglich.

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