Das tschechische Investorenparadies
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Der tschechische Präsident witzelte diese Woche, dass er seine Differenzen mit dem Premierminister vielleicht „mit einer Kalaschnikow“ lösen werde. Der Finanzminister des Landes ist ein Milliardär, der keinen Interessenkonflikt darin sieht, während seines Amtes ein Chemie- und Medienimperium zu kontrollieren. Und Kommunisten, die für einen NATO-Austritt plädieren, sind die drittstärkste Partei. In der Nachbarschaft der Tschechischen Republik zählt dies als Stabilität.

Während in Ungarn und Polen populistische Regimes ihre Macht konsolidieren, festigte der 10,5 Mio. Einwohner Binnenstaat seine Position als größter Kapitalmagnet in Mitteleuropa. Das Vertrauen der Investoren ist derart groß, dass lediglich vier Länder – Japan, Schweiz, Deutschland und die Niederlanden – niedrigere Zinsen auf Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zahlen müssen.

Seit die Tschechische Republik vor 12 Jahren der Europäischen Union beigetreten ist, hat sich der Umfang ihrer Volkswirtschaft verdoppelt, Arbeitslosigkeit fiel auf einen Tiefststand innerhalb der EU, und die Währung gewann ungefähr ein Fünftel gegenüber dem Euro. Die größten Unternehmen wurden verkauft und generieren jährlich Milliarden Dollar an Umsätzen für ihre Besitzer wie Volkswagen AG und Societe Generale SA.

„Tschechische Politiker haben ausländische Investitionen respektiert und in einer Art willkommen geheißen, die in der Region ihresgleichen sucht“, sagte Peter Attard Montalto, Ökonom bei Nomura Plc, der die Region von London aus beobachtet. „Es gibt ein fundamentales Vertrauen seitens der Investoren in tschechische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit.“

Nach der Erholung des Landes von der Rezession legte das Wachstum im dritten Quartal auf ein Jahresmittel von 4,7% zu, was den drittgrößten Wert in der EU bedeutet. Das wirkt, in Kombination mit einem sich verkleinernden Staatsdefizit, anziehend für noch mehr Kapital. Der Anteil ausländischer Besitzer von tschechischen Staatsbonds nahm letztes Jahr bis 30. November um 36% zu, wie offizielle Daten zeigen. Im Vergleich dazu lag der Zuwachs in Polen bei 5%, während der Wert in Ungarn im selben Zeitraum um 21% zurückging.

Es lohnt sich, Nachbarn in Schwierigkeiten zu haben. Der Zinssatz für tschechische Staatsanleihen mit 10jähriger Laufzeit fiel am Donnerstag in Prag auf 0,63%, womit er 0,22% über deutschen Staatsanleihen selber Laufzeit notierte. Das steht im Kontrast zu Sätzen von 3,13% in Polen und 3,54% in – auf Ramschniveau herabgestuften – Ungarn.

Die polnischen Märkte rutschten ab, nachdem Standard & Poor's am 15. Januar mit Verweis auf Bedenken, die neue Führerschaft schwäche die Unabhängigkeit von Institutionen wie Gerichten und Medien, die Kreditwürdigkeit des Landes herabstufte. Im Anschluss an den Wahlsieg im Oktober verkündete die Partei „Recht & Gerechtigkeit“, sie wolle gesteigerte Sozialleistungen mit einer Zusatzbesteuerung von großen Banken und Warenhäusern finanzieren.

Das Vorhaben folgt Maßnahmen des ungarischen Premierministers Viktor Orban, der 2010 den Staatshaushalt stützte, indem er Abgaben von ausgewählten, meist ausländischen, Unternehmen verlangte.

Das soll nicht heißen, die Tschechische Republik wäre ein Paradies für Investoren. Natürlich ziehen die Kopfsteinpflastergassen der mittelalterlichen Hauptstadt Prag jährlich 6 Millionen Touristen an und das Land ist im Pro-Kopf-Verhältnis einer der weltweit führenden Autoproduzenten. Im letzten Jahr liefen fast doppelt so viele Fahrzeuge vom Band, wie in Italien. Doch mit Blick auf die gegenwärtige politische Kultur überrascht es nicht, dass Prag die Heimatstadt von Franz Kafka war.

Enttäuschte Bürger

Obwohl die aktuell zwei Jahre alte Administration die durchschnittliche Lebenserwartung einer tschechischen Regierung schon überschritten hat, wurde die Koalition von Streitigkeiten über Ausgabeprioritäten, Steuerpolitik und den Weg zur Übernahme des Euro ins Stocken gebracht. Das Gezerre machte Schlagzeilen, als am 26. Januar Präsident Milos Zeman witzelte, dass wenn Premierminister Bohuslav Sobotka nicht durch Wahlen zu beseitigen sei, „eine undemokratische Lösung eine Kalaschnikow wäre.“ (Ein Sprecher von Zeman bezeichnete den Kommentar als Übertreibung.)

Der andere Führer innerhalb der Koalition ist Andrej Babis, unter den Kommunisten ein Handelsrepräsentant und heute, laut des Bloomberg Billionaires Index mit einem Vermögen von mindestens 2,2 Mrd. Dollar zweitreichster Einwohner des Landes. Babis rief eine neue Partei namens ANO ins Leben – das tschechische Wort für „ja“ und ein Akronym für „Aktionsbündnis enttäuschter Bürger“. Nachdem Babis zwei Jahre später Unsummen für Wahlwerbung ausgegeben hatte, wurde ANO zweitstärkste Kraft und brachte seinen Gründer auf den Posten des Finanzministers.

Babis trat gegen das an, was er als „grassierende Korruption“ bezeichnete. Seit er den Regierungsposten übernahm, hat er Vorwürfe des Interessenkonflikts ausgelöst und Aufforderungen des Premierministers Sobotka zurückgewiesen, Beteiligungen der Chemie-, Nahrungsmittel- und Forstindustrie sowie zwei der größten nationalen Zeitungen zu verkaufen.

„Es ist kontraproduktiv und in gewissem Grade gefährlich, wenn einer der reichsten Bürger des Landes nicht nur hohe politische Ämter bekleidet, sondern auch ein Medienimperium besitzt“, sagte Jiri Pehe, ein hochrangiger Berater von Ex-Präsident Vaclav Havel, der nun als Rektor der New York University in Prag arbeitet. „An dieser Stelle sieht sich die Demokratie der Macht von Oligarchen ausgesetzt“.

Riverfront Palace

Babis versteckt seine Ungeduld mit parlamentarischen Prozeduren nicht; er hat gewitzelt, dass es schnellere Resultate zeitigen würde, die Hälfte der Abgeordneten zu feuern, als die für die barocke gesetzgebende Kammer typischen, langatmigen Debatten zu führen. Doch Investoren lobten seine Maßnahmen, das Staatsdefizit zu reduzieren und seinen Widerstand gegen Sobotkas Vorschläge, Unternehmenssteuern anzuheben.

Die Koalitionsregierung hat Pensionen angehoben und sich darauf geeinigt, mehr Autobahnen zu bauen, doch die tschechische Staatsschuldenlast ist mit ca. 41% der Wirtschaftsleistung immer noch halb so groß wie der EU-Durchschnitt. Der Haushalt könnte in den kommenden Jahrzehnten allerdings aufgrund der alternden Bevölkerung unter Druck geraten, wie die Organisation für wirtschaftliche Kooperation und Entwicklung meint.

Investoren auf der Suche nach stabilen Erträgen und niedrigen Risiken schreckt das allerdings nicht ab. Trotz andauernder Wechsel in der Führungsriege – 13 Kabinette belegten seit der Teilung der Tschechoslowakei vor 23 Jahren bereits den Riverfront Palace neben der Prager Burg – ist es vor allem die wirtschaftliche Bilanz, die zählt, meint Dmitri Barinov, Geldmanager bei der Union Investment Privatfonds GmbH in Frankfurt.

„Im Vergleich zu Polen und Ungarn sind die tschechische Volkswirtschaft und ihre Wachstumsaussichten enger verwoben mit Deutschland“, sagte Barinov, der beobachtet, dass tschechische Anleihen vor allem bei risikoscheuen Kunden beliebt sind. „Investoren behandeln das Land eher wie einen entwickelten, als einen Schwellenmarkt. Gut, stabil, doch irgendwie langweilig“.

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