Wahlen in Iran
AP Photo/Ebrahim Noroozi
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Iraner wählen heute ein neues Parlament und den Korpus aus Theologen, die gemäß der Tradition das Oberhaupt des Landes wählen.

In den kommenden sechs Wochen, nachdem die Sanktionen gegen Iran aufgehoben wurden, will Präsident Hassan Rohani seine Unterstützung im Parlament bilden, das derzeit von eher konservativen Gesetzesmachern dominiert ist. Das könnte Rohanis Rating erhöhen, da er die Investoren für die Erholung der auf Öl basierenden Wirtschaft anzulocken versucht, und den sozialen Einschränkungen noch vor seiner möglichen Wiederwahl im nächsten Jahr entgegen wirken.

Hier ist ein Überblick darüber, wie die Wahl funktioniert und was auf dem Spiel steht.

Die Wähler und die Kandidaten

Mehr als 6.000 Kandidaten wollen um die 290 Sitze im Parlament, dem Madschles, konkurrieren. Etwa genauso viel wurde bereits von einem Untersuchungsausschuss nicht zur Wahl zugelassen. Rund 160 Geistliche wurden zugelassen, um auf der Expertenversammlung für einen Parlamentssitz zu kandidieren.

Das Wahlalter ist 18 Jahre, was etwa 55 Millionen Iraner dazu berechtigt teilzunehmen, inklusive der 3 Millionen Erstwähler, so das Innenministerium von Iran. Man erwartet eine höhere Wahlbeteiligung als in der Parlamentsabstimmung 2012.

Was will Rohani erreichen?

Wahlen in Iran
BarcroftMedia/TASS

Die größte Herausforderung für ihn ist, das Atomabkommen aus dem vergangenen Jahr in einen besseren Lebensstandard für den Durchschnitts-Iraner umzuwandeln. Um dieses Ziel zu erreichen, will er die Einwände der Konservativen gegen Investitionen aus dem Ausland überwinden und global agierende Unternehmen mit gutem Investitionspotenzial dazu animieren, in die veraltete Infrastruktur zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Nach Angaben des Ölministeriums erwartet Iran im nächsten Finanzjahr Transaktionen mit Rohöl im Wert von mehr als 15 Mrd. Dollar. Rohani sprach auch die Forderung nach mehr Frauen im politischen Geschäft aus und nach einer größeren Redefreiheit, darunter auch ein einfacherer Zugang zu Social Media.

Rohani will ein „freundlicheres“ Parlament, sagt Ali Vaez, leitender iranischer Experte bei der International Crisis Group, und unterwandert damit die von den Konservativen und anderen für ein Kompromiss nicht bereiten Fraktionen kontrollierte Zweidrittelmehrheit, „die zu nichts anderem fähig ist, als die Pläne des Parlaments zu blockieren“.

Wenn die Unterstützer des Präsidenten „die Abstimmung am Tag der Wahl gewinnen können, bekommen sie eine ausgezeichnete Chance, weil die allgemeine Stimmung (nach dem Atomabkommen) zu ihren Gunsten ausfällt“, sagte Mehran Kamrava, Direktor des Zentrums für internationale und regionale Studien an der Georgetown University School of Foreign Service in Katar. Aber wenn viele aus der Mittelschicht unter den Stadtbewohnern zu Hause bleiben, „dann haben die Hardliner eine viel bessere Chance, weil sie die einzigen sind, die aus Prinzip abstimmen“, sagte er.

Gruppierungen in Parlament

Die Mitglieder des Parlaments teilen sich eher in Blöcke oder Gruppierungen, als in die politischen Parteien. Die beiden größten Gruppierungen sind bekannt als die Lager der Reformisten und der Prinzipalisten. Innerhalb der Lager sind die Mitglieder weitgehend unabhängig und können sogar zu solchen Organisationen wie Gewerkschaften gehören.

„Politische Ausrichtungen sind fließend. In Madschles setzen sich Parteien für bestimmte Themen gemeinsam“, so Kamrava.

Was ist die Expertenversammlung?

Die Kammer mit 88 Sitzen wurde 1979 nach der Islamischen Revolution eingerichtet und ist den führenden Klerikern und Theologen vorbehalten. Alle acht Jahre wird dort eine Wahl abgehalten. Das wichtigste ist, dass die Versammlung ermächtigt ist die höchste Autorität, das Oberhaupt Irans zu wählen oder zu entlassen.

Mit dem derzeit amtierenden Ayatollah Ali Khamenei (76), könnte die Versammlung am 26. Februar gegen seinen Nachfolger entscheiden, eine Entscheidung, die helfen würde die Richtung der Nation zu bestimmen. Es wird erwartet, dass Rohani und einer seiner wichtigsten Verbündeten, der ehemalige Präsident Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani, ihre Sitze in der Versammlung behalten.

Die diesjährige Wahl hat eine beispiellose Aufmerksamkeit der Medien auf sich gezogen, besonders nachdem der profilierteste Kandidat – Hassan Khomeini, ein Enkel des Gründers der Islamischen Republik Ayatollah Ruhollah Khomeini und Rohanis Verbündeter, disqualifiziert wurde. Der 43-jährige wurde wegen unzureichenden religiösen Wissens nicht zu der Wahl in die Versammlung zugelassen.

Wer bestimmt die Kandidaten?

Wahlen in Iran
AP Photo/Vahid Salemi

Der Hintergrund all derjenigen, die kandidieren wollen, wird von dem Wächterrat, einem Korpus aus Juristen und Klerikern, überprüft. Abgesehen vom Alter und den Bildungsabschlüssen, versucht der Rat die Regimetreue der Wunschkandidaten zu ermitteln und lehnt diejenigen ab, deren Werte nicht mit den erklärten Werten des Regimes übereinstimmen.

Rohani hat den Wächterrat für dessen Sicherheitsüberprüfung in diesem Jahr kritisiert, da die Mehrheit der für die Doppelwahl Erfassten den konservativen Gruppierungen angehört.

Knapp 10% der Kandidaten für das Parlament sind Frauen – ein höherer Anteil als 2012 – bisher wurde keine der Frauen zur Wahl in den Expertenrat zugelassen. Fünf Parlamentssitze sind für religiöse Minderheiten reserviert, jeweils ein für die Juden und Zoroastrier sowie drei für die wichtigsten christlichen Gemeinden in Iran.

Wer fehlt bei der Wahl?

Spitzenpolitiker, die größere Freiheiten und Demokratie zu fördern versuchten, was während der beiden Präsidentschaften Mohammad Khatamis bis 2005 befürwortet wurde, wurden wegen Volksverhetzung angeklagt, ins Abseits gedrängt und mithilfe von Medienverboten zum Schweigen gebracht. Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karroubi, die 2009 in einer Präsidentschaftswahl Proteste gegen Betrugsvorwürfe anführten, stehen unter Hausarrest.

Während „die Aufhebung von Sanktionen für die Wiederbelebung iranischer Wirtschaft äußerst wichtig war, könnte eine schnelle Öffnung das Land anfällig für Einflüsse von außen machen und zu einer politischen Liberalisierung führen, was ihren Machtgriff eventuell schwächen würde“, sagte Vaez.

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