Europa und die USA zum “Ja” kriegen
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Verhandlungsführer sollen keine Zeit verschwenden.

Wenn die USA und Europa noch dieses Jahr ein historisches Handelsabkommen schließen wollen, während Präsident Barack Obama noch im Amt ist und bevor Frankreich und Deutschland mit ihre Wahlen 2017 beschäftigt sind, müssen die am Montag in Brüssel beginnenden Gespräche fruchtbar sein. Das heißt, sie müssen sich mit einem der zentralen Streitpunkte befassen: wie Investoren und Regierungen Konflikte beilegen.

Die EU hat einen Plan vorgestellt, einen speziellen Gerichtshof zur Klärung von Unstimmigkeiten mit Investoren zu schaffen. Ein derartiges Gericht ist kaum durchsetzbar, sowohl praktisch, als auch politisch: seine Legalität innerhalb der EU ist fraglich, und die Chancen, dass der US-Kongress dem Gericht Autorität über die Vereinigten Staaten zugesteht, sind verschwindend gering.

Überdies ist ein neuer Gerichtshof nicht einmal notwendig, da in der letztjährig abgeschlossenen Transpazifischen Partnerschaft (TPP) ein absolut praktikables Modell zur Beilegung von Konflikten eingeführt wurde. Neben anderen Anpassungen verankerte TPP mehr Transparenz in den Abläufen und wies die Beweispflicht den Unternehmen zu (was europäische Bedenken beruhigen sollte, multinationale Konzerne könnten diese Möglichkeit nutzen, nationale politische Entscheidungen in Frage zu stellen).

Die Verhandlungsführer sollten bei der Beilegung dieses Themas keine Zeit verschwenden, um sich möglichst bald anderen umstrittenen Themenfeldern zuwenden zu können, wie zum Beispiel Landwirtschaftszöllen, Nahrungsmittelsicherheit und regulatorischen Standards.

Je länger, desto unwahrscheinlicher

Ein tragfähiges Abkommen noch in diesem Jahr wäre eine bedeutende Errungenschaft. Ja, die Verhandlungen scheinen endlos (dies ist schon Runde 12), und sie sind zunehmend zerstrittener geworden. Doch die möglichen Vorteile für beide Seiten sind zu groß, um sich diese großartige Gelegenheit einfach entgehen zu lassen.

Die transatlantische Wirtschaftszone macht über die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts aus. Europa und Amerika sind sowohl größtes Ziel, als auch Quelle ausländischer Direktinvestitionen. Das betreffende Abkommen, die Transatlantische Handel- und Investitions-Partnerschaft (TTIP), würde die weltgrößte Freihandelszone bilden und Millionen Arbeitsplätze im Exportsektor schaffen. Das Vorhaben, tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen, könnte laut Schätzungen beide BIPs um ungefähr einen halben Prozentpunkt wachsen lassen.

Je länger sich die Gespräche hinziehen, desto höher die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns. Protektionistische Kritiker in Europa, bereits entnervt von Einwanderungskrise, zähem Wachstum und stagnierender Produktivität, werden zunehmende lauter. Und während die EU sich schwer damit tat, die Vorteile einer Übereinkunft in den Vordergrund zu stellen, üben sich populistische Parteien im Schüren von Ängsten.

In einer Zeit, wenn wirtschaftliche und allgemeine Unsicherheit die internationale Zusammenarbeit generell in Frage stellt, könnte ein stärkerer transatlantischer Wirtschaftsraum westliche Werte neu stärken, strategischen Interessen dienen und als Vorbild für andere Weltregionen dienen.

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