Das 110-Milliarden-Euro-Problem der EU
Hauptseite Wirtschaft

Der Kollaps des Schengensystems der offenen Grenzen birgt die Gefahr, Europa in erneute wirtschaftliche Wirren zu stürzen, warnte Ungarns Außenminister.

Die wachsende Migrationskrise Europas, durch die im letzten Jahr über eine Millionen Menschen einreisten, führte zum ersten Mal innerhalb von zwanzig Jahren zur Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen in der EU und bedroht damit eines von Brüssels Schlüsselprojekten zur Integration.

Das komplette Abschaffen der grenzfreien Zone – in welcher Menschen und Waren sich zwischen 26 Ländern frei bewegen können – würde der gebeutelten Wirtschaft des Kontinents „unvorhersehbaren Schaden“ zufügen, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

„Wenn der Schengenraum beschädigt oder zerstört wird, wird dies derart ernste ökonomische Schäden mit sich bringen, dass ich nicht weiß, wie Europa damit umgehen sollte“, sagte Szijjarto der Zeitung „The Telegraph“.

Seine Warnung mischt sich mit den Befürchtungen, dass das Schließen der offenen Grenzen Europas die europäischen Volkswirtschaften 110 Mrd. Euro in zehn Jahren kosten könnte.

Laut „Strategie“, einem von der französischen Regierung gegründeten Thinktank, würden circa 0,8% der Gesamtwirtschaftsleistung der EU innerhalb einer Dekade verloren gehen, falls der Schengenraum vollständig abgeschafft werden würde.

Fast die Hälfte des Verlustes würde auf Einbußen im Tourismus zurückgehen, da die Wiedereinführung interner Grenzkontrollen die verbreiteten kurzfristigen Reisen innerhalb des Kontinents stark einschränken würde.

Dauerhafte Grenzkontrollen

Dauerhafte Grenzkontrollen würden zu einem Steueranstieg von 3% für den Handel und einem Rückgang des Handelsvolumens zwischen 10 – 20 Prozent führen, behauptet Strategie.

Frankreich, Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Slowenien haben zeitweilige Grenzkontrollen eingeführt, um auf die beispiellosen Aufkommen von Migranten und Flüchtlingen zu reagieren, die seit dem letzten Sommer Richtung Europa unterwegs sind.

Die Führer der EU werden im nächsten Monat zusammenkommen, um zu entscheiden, ob der Schengenraum, der vor drei Jahrzehnten erstmals errichtet wurde, zugunsten eines zweijährigen Notfallsystems der Grenzkontrollen abzulösen ist, da die Nationalstaaten durch den Druck der Migrationskrise erheblich belastet würden.

Laut dem International Monetary Fund sind weitere 1,3 Mio. Menschen zu erwarten, die den Kontinent in diesem Jahr erreichen würden.

Güter im Wert von 2,8 Trillionen Euro wurden im letzten Jahr im Schengenraum transportiert. Logistikunternehmen stehen vor einem Verlustrisiko von jährlich 3 Mrd. Euro, falls die permanenten Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollten.

Ungefähr 1,7 Mio. EU-Bürger verdienen ihr Geld in einem anderen Land und sehen sich Störungen des Pendelverkehrs und Wartezeiten an den Grenzen gegenüber.

Letzte Woche nannte Pierre Moscovici, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, das Bestreben, ein grenzfreies Europa zurückzunehmen, einen „wirtschaftlichen und politischen Fehler“. Die Kommission warnte, dass eine Auflösung des Schengenabkommens auf Jahre hinaus „zerstörerischen Einfluss auf das ökonomische Wachstum hätte“.

Die passfreie Zone

Ungarns Außenminister Szijjarto rief Brüssel dazu auf, die passfreie Zone um jeden Preis zu erhalten, um den wirtschaftlichen Abschwung Europas im globalen Wettrennen der regionalen Mächte zu stoppen.

„Die USA sind sehr stark, China verfügt über eine extensive Wirtschaftspolitik, die arabischen Staaten werden stärker und wir Europäer haben sehr mit unseren eigenen Problemen zu tun,“ sagte Szijjarto.

Ungarn war einer der schärfsten Kritiker der EU in Bezug auf deren Umgang mit der Migrationskrise. Die EU erlebte die größten Migrationsbewegungen an seinen Küsten seit dem zweiten Weltkrieg.

Die rechtsgerichtete Regierung von Premierminister Viktor Orban zog eine große Schmach auf sich, als sie einen 40 km langen Stacheldrahtzaun entlang seiner südlichen Grenzen errichten ließ, die die Züge der Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und Nordafrika umleiten soll.

Szijjarto sagte jedoch, dass seine Regierung ihr Möglichstes tue, um den Schengenraum am Leben zu erhalten, indem sie ihrer Pflicht entsprechend die EU-Außengrenzen vor dem Rest der Welt schütze.

„Der Schengenraum basiert auf zwei Prinzipien: das erste ist, dass es innerhalb seiner keine Kontrollen gibt. Und das zweite ist, dass wir uns selbst nach außen hin schützen,“ sagte er.

„Wenn der zweite Konsens gebrochen wird, kann der erste sehr einfach folgen.“

Er warnte, dass die Südgrenze Europas „schutzlos“ sei gegenüber den Migrantenströmen und kritisierte zudem Griechenland für sein Scheitern daran, sogenannte „Hotspots“ zur Registrierung der Hundertausenden von Menschen einzurichten, die an dessen Küsten ankommen.

Mit der Unterstützung Deutschlands forderte Ungarn Brüssel dazu auf, seine Hilfe für Mazedonien, das kein Mitglied der EU ist, aufzustocken, um so de facto eine neue Schengengrenze unter Ausschluss Griechenlands zu schaffen.

„Wenn sich Griechenland nicht an die Regulierungen des Schengenraums hält, brauchen wir eine andere Verteidigung,“ sagt Szijjarto.

„Wir erwarten von einem Nicht-EU-Mitglied die Verteidigung des Schengenraums. Krisenzeiten verursachen verrückte Situationen.“

In seinem 21. Jahr steht das Schengenabkommen im Zentrum der EU-Vision eines wirtschaftlich geeinten Kontinents. Sein Zusammenbruch könnte ebenfalls dem anderen zentralen Projekt der Bündnispolitik weitere Risse hinzufügen – dem Euro.

Jean-Claude Juncker, Kommissionspräsident der EU, sagte, dass die Restriktion von grenzüberschreitenden Bewegungen die Unantastbarkeit der Währungsunion unterminieren würde.

„Ohne Schengen ergibt der Euro keinen Sinn,“ sagte Juncker im letzten Monat.

„Worin besteht der Zweck einer einzigen gemeinsamen Währung, wenn man nicht frei innerhalb des Kontinents reisen kann?“

Хотите узнать больше о гражданстве за инвестиции? Оставьте свой адрес, и мы пришлем вам подробный гайд

Bitte beschreiben Sie den Fehler
Schließen
Schließen
Vielen Dank für ihre Anmeldung
Klicken Sie 'gefällt mir' auf Facebook, so dass wir interessante Artikel kostenlos weiter machen können.