Staatsrettungen
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Die Europäische Kommission hat die staatlichen Rettungsprogramme zu Beginn der Finanzkrise falsch gehandhabt, indem sie Mitgliedsstaaten strenge Konditionen auferlegte, während sich die Ansteckung auf dem Kontinent fortsetzte, befand der Europäische Rechnungshof (ERH).

In der ersten größeren Betrachtung der Rolle der Kommission innerhalb der "Troika" internationaler Kreditgeber sagte der ERH, Brüssel sei nicht auf die immer tiefer werdende europäische Schuldenkrise vorbereitet gewesen, da es versäumt habe, rechtzeitig gefährlich hohe Staatsdefizite zu erkennen.

Der Ausgabenprüfer schaute sich fünf Rettungsprogramme zwischen 2009 und 2011 an. Die Prüfer stellten fest, dass die Kommission ihre Austeritätsforderungen verschärfte, als die Finanzkrise sich in die Peripherie der Gemeinschaftswährung ausbreitete.

Portugal musste im Rahmen seines 78 Milliarden €-Rettungsprogrammes im Jahr 2011 fast 400 Konditionen erfüllen, während Ungarn – 2008 gerettet – sich nur einer Liste mit 60 Forderungen ausgesetzt sah.

„Die Defizitziele einiger Länder wurden stärker gelockert, als die wirtschaftliche Situation zu erlauben schien,“ sagten die Prüfer. „Staaten, die in einem bestimmten Bereich mehr Reformen nötig hatten, mussten weniger Konditionen erfüllen, als besser dastehende Länder.“

Griechenland – das innerhalb der Eurozone am meisten Notkredite bekam – war nicht Teil der Prüfung und wird in einem individuellen Bail-Out-Bericht behandelt.

Die Befunde scheinen die anfänglichen Bedenken zu bestätigen, der EU fehle die Expertise, mit dieser Krise umzugehen, die Europa nach 2009 in die Knie gezwungen hat.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängte sehr auf eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an den Rettungsprogrammen für Irland, Portugal und Griechenland, um damit die Glaubwürdigkeit der Programme zu erhöhen.

Die Prüfer fanden die Kommission habe es versäumt, schon vor der Krise gefährlich steigende Defizite bei Mitgliedsstaaten zu erkennen, was hieß „dass sie nicht auf die ersten Anfragen für finanzielle Unterstützung vorbereitet was“ als sich finanzielle Turbulenzen abzeichneten.

Der ERH-Bericht

Andere Verfehlungen bestanden in der Nutzung einfacher und "mühseliger" Tabellenkalkulationen zur Vorhersage wirtschaftlicher Entwicklungen und fehlender Nachweise, nach denen die Behörden immer noch suchen.

„Es ist unerlässlich, dass wir aus den gemachten Fehlern lernen,“ sagte Baudilio Tomé Muguruza vom Europäischen Rechnungshof.

Die Kommission sagte, sie stelle sich vielen der Erkenntnisse, aber ihre Entscheidungen fänden nicht „in einem Vakuum [statt] sondern im Rahmen komplexer institutioneller Strukturen.“

Sie meinte es sei wenig hilfreich, für alle Schuldner-Länder die selben Konditionen für Finanzhilfen anzulegen. „Mit Blick auf die Vielfalt wirtschaftlicher, politischer und administrativer Bedingungen in den unterschiedlichen Ländern ist Flexibilität sehr hilfreich“, sagte Sprecherin Annika Breidthardt.

Die Kritik an der Kommission folgt auf die Zitierung des früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank vor das irische Parlament, um die Maßnahmen seiner Institution während der Rettung des Landes 2010 zu erklären.

Der EZB, welche zusammen mit Kommission und IWF die Troika bildete, wird vorgeworfen, Dublin gezwungen zu haben, die immensen Schulden der kollabierten Banken zu übernehmen, während große Anteilseigner vor Verlusten geschützt wurden.

Der ERH-Bericht kommt zu dem Schluss, die Zentralbank habe es versäumt, seine „internen Überlegungen“ mit Blick auf das irische Bankensystem mit der Kommission zu diskutieren. Darauf aufbauende Untersuchungen des IWF ergaben, dass eine größere Verteilung des Risikos unter den Gläubigern den Schmerz für den irischen Steuerzähler und die Volkswirtschaft hätte lindern können, „aber nicht verfolgt wurden.“

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