Was tun mit Saudi Arabien?
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IS, Menschenrechte, Öl und weitere Themen, derzeit beschäftigen viele Themen die Beziehungen zwischen dem Westen und Saudi Arabien.

Die Beziehungen des Westens zu Saudi Arabien ändern sich. Man liest es in den Zeitungen. Man hört es von Politikern. Und man sieht es in Veränderungen der Politik.

Feindliche Artikel über die Saudis sind derzeit Standard in der westlichen Presse. Am Sonntag prangerte der Leitartikel vom The Observer die Beziehung Großbritanniens zu Saudi Arabien als „unerfreuliche Allianz, die unsere Sicherheit gefährdet“ an. Zwei Tage vorher lief bei der BBC ein Artikel mit der Überschrift „beispiellose Welle von Hinrichtungen“ in Saudi Arabien. Vor ein paar Monaten bezeichnete Thomas Friedman, der wohl einflussreichste Kolumnist der USA, den IS als den „ideologischen Nachwuchs“ von Saudi Arabien.

Auch die Politiker nutzen ähnliche Ansätze. So beschuldigte der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel Saudi Arabien der Finanzierung islamistischer Extremisten im Westen und fügte hinzu:

„Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist.”

In Großbritannien zeigte Lord Ashdown, der frühere Vorsitzende der Liberalen Demokraten auf Saudi Arabien, als er eine Untersuchung der “Finanzierung des Dschihads” in Großbritannien forderte.

Die plötzlich steigenden Bedenken gegenüber Saudi Arabien sind zum großen Teil durch den Aufstieg des IS getrieben. Westliche Politiker wissen genau, dass der Kampf gegen den Dschihad ebenso sehr mit Ideologie, wie mit Waffen zu tun hat. Ein Blick auf die weltweiten Quellen des IS führt meist zur Wahhabi Philosophie, die von saudischen religiösen Einrichtungen gefördert wird.

Der Einfluss der Saudis im Westen wurde auch von anderen Entwicklungen geschwächt. Die „Schiefergasrevolution” in den USA macht den Westen weniger abhängig vom Öl aus Saudi Arabiens. In der Zwischenzeit wurfen die Turbulenzen im Mittleren Osten ein grelles Licht auf die Außenpolitik der Saudis. Insbesondere sein heftiges Eingreifen in Jemen, welches viele zivile Opfer forderte sowie Riads Rolle beim Niederschlag des Aufstands in Bahrain im Jahr 2011 wurden stark kritisiert.

Diese Kritik führte zu einer im Moment bescheidenen Einstellung in der Politik mit dem Westen. Das alarmierendste Zeichen für die Saudis selbst ist die Entschlossenheit von US-Präsident Barack Obama, das Atomabkommen mit dem Iran zu sichern, und das gegen den heftigen Widerstand von Saudi Arabien. Darüber hinaus gibt es bislang nur kleine symbolische Gesten wie die Entscheidung Großbritanniens aus dem Rennen um einen Vertrag auszusteigen, wonach Training für Gefängnisangestellte in Saudi Arabien angoboten werden soll. Dieser wurde von Bedenken über die Menschenrechte getrieben.

Die westliche Kritik an Saudi Arabien möchte bewirken, dass das Land aus der Deckung kommt. Sie beschuldigt die Regierungen von Großbritannien und der USA als Leibeigene des Geldes der Saudis. Lord Ashdown verweist auf den Einfluss „einzelner reicher Personen aus der Golfregion” auf die britische Politik. Saudi Arabien ist auch nach wie vor ein wichtiger Markt für westliche Waffenhersteller. In den letzten 18 Monaten hat die USA Waffenexporte nach Saudi Arabien im Wert von 24Mrd. US-Dollar genehmigt.

Es gibt auch solide Gründe für eine Fortsetzung der Kooperation mit Saudi Arabien, die weniger mit Geld zu tun haben. Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass wenn schlechte Regierungen im Mittleren Osten zu Fall gebracht werden, sie oft von etwas noch viel schlimmeren ersetzt werden. Die stärkste interne Kritik an der Monarchie der Saudis kommt nicht von Liberalen, sondern von islamistischen Hardlinern. Die Angst, dass auch Saudi Arabien einer dieser gescheiterten Staaten werden könnte, verfolgt den Westen. Ein erfahrener britischer Diplomat warnt:

„Wenn Sie die Saudis aus ihrem Haus vertreiben, dann werden sie in sechs Monaten ihre Rückkehr ersehnen.”

Auch die Beziehung von Saudi Arabien zum Dschihad ist kompliziert. Es ist wahr, dass Islamisten in Saudi Arabien Ideologien verbreitet und den Dschihad rund um die Welt unterstützt haben. Doch es ist auch wahr, dass die königliche Familie der Saudis selbst vom IS und Al-Qaida ins Visier genommen wurden.

Zur selben Zeit verhinderte die Intelligenz der Saudis einige Terroranschläge im Westen. So meint ein westlicher Anti-Terror-Beamter:

„Die Saudis sind manchmal beides, die Quelle des Problems und das beste Gegenmittel dazu.“

Einige westliche Strategen träumen davon die Allianz mit den Saudis aufzugeben, um die Wiederannäherung mit dem Iran zu begünstigen. Wenn internationale Politik ein Schachspiel wäre, dann würde dies wie ein schlauer Gambit aussehen.

In der richtigen Welt liegt jegliche westliche Allianz mit dem Iran noch in weiter Ferne. Es gibt keine Garantie dafür, dass die „Gemäßigten“ je die Kontrolle in Teheran übernehmen können. In der Zwischenzeit beliefert der Iran weiterhin radikale bewaffnete Gruppen wie die Hisbollah, um seine Nachbarstaaten zu destabilisieren. Eine Allianz mit der größten schiitischen Macht würde auch die sunnitischen Moslems effektiv entfremden — welche Gruppen wie den IS besetzen. Menschenrechtsaktivisten würden anmerken, dass im Iran sogar mehr Menschen hingerichtet werden, als in Saudi Arabien.

Man merkt also, dass es immer noch gute Gründe für eine enge Zusammenarbeit mit Saudi Arabien gibt, was aber nicht heißt, dass alles so bleiben sollte. Religiöse Toleranz ist der richtige Sachverhalt, welchen die Saudis vorantreiben sollten.

Lange Zeit war der westliche Ansatz zur Monarchie der Saudis abstoßend feige. Europäer und Amerikaner akzeptierten einen eklatanten Doppelstandard, welcher es den Saudis erlaubte, ihre eigene Form der religiösen Intoleranz zu fundieren, während sie andere organisierte religiöse Praktiken aus Saudi Arabien verbannten.

Vielleicht ist es Zeit die Saudis vor die Wahl zu stellen. Entweder sie erlauben Kirchen, Hindu Tempel und Synagogen um das Land zu öffnen, oder sie hören damit auf Moscheen im Westen zu finanzieren.

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