Russland wird der Kriegsverbrechen beschuldigt
Reuters
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The Guardian: Hoffnung darauf, dass Russland den Assad zurückhalten wird, ist unter den Trümmern von Aleppo begraben. Direkt und zum wiederholten Male ist Russland in einer ungewöhnlich offenen Tagung von UN Sicherheitsrat für Kriegsverbrechen beschuldigt worden, da die Hoffnung auf irgendeine Art des Waffenstillstands vom Ausmaß und der Grausamkeit der Angriffe des Assad Regimes auf die Stadt Aleppo zunichte gemacht wurden.

Die Vorwürfe der Kriegsverbrechen gehen vor allem von den von Russischen Flugzeugen abgeworfenen Bomben auf die 275.000 Einwohner, die in dem von Rebellen geführten Osten der Stadt wohnten, aus.

“Bunker vernichtende Bomben, die sich besser dafür eignen Militärstützpunkte zu zerstören, vernichten nun Häuser, verringern Luftschutzkeller, bringen Dutzende, wenn nicht Hunderte um oder verstümmeln sie“, sagt Matthew Rycroft, der Abgeordnete des Vereinigten Königreichs der UN während einer Notfalltagung zum Thema Syrien am Sonntag.

“Brandmunition, die in ihrem Ausmaß willkürlich ist, wird auf Wohngebiete abgefeuert, so dass Aleppo wieder brennt. Und auch die Wasserversorgung, von der Millionen leben, wird bombardiert und versagt denjenigen, die es brauchen, den Zugang zum Wasser. Kurz gesagt, es ist sehr schwer abzustreiten, dass Russland nicht aufgrund der Durchführung von Kriegsverbrechen mit dem syrischen Regime kooperiert.“

Später ging Rycroft mit seinen amerikanischen und französischen gegenübern aus der Kammer, bevor der Vertreter der syrischen Regierung zur Verteidigung der Bombenstrategie des Regimes zu sprechen begann

Früher am Tag sagte der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson:

“Putings Regierung händigt Assad nicht nur den Revolver aus; in bestimmter Hinsicht schießt Putin sogar selbst. Die Russen selbst nehmen am Krieg teil.“

Save the Children zitierte am Sonntag Ärzte aus Aleppo, die sagten, dass die Stadt mittlerweile zur Hälfte aus Kindern bestünde.

Bei der Tagung des Sicherheitsrates sagte Rycrofts französicher Kollege, François Delattre, dass die Luft und Bombenangriffe auf die Wohngebiete als Kriegsverbrechen angesehen werden sollten. “Sie dürfen nicht ungestraft davonkommen”, sagte er. „Straflosigkeit ist einfach keine Option in Syrien.“

Französischer Abgeordnete fügte hinzu:

“Aleppo ist für Syrien das, was Sarajevo eins für Bosnien, oder was Guernica einst für Spanien war. Diese Woche wird in die Geschichte eingehen als diejenige, in der Diplomatie fehlschlug und Barbarismus die Oberhand gewann.“

Die US Abgeordnete, Samantha Power, stellte die Bombardierung von drei von vier Lagern freiwilliger Rettungskräfte im östlichen Aleppo heraus, den Weißhelmen, woraus die Zerstörung von lebenssicherndem Equipment resultierte sowie “dass diejenigen, die unter den Trümmern begraben sind, nun vermutlich eher dort sterben werden.“

Russland wird der Kriegsverbrechen beschuldigt
REUTERS/Abdalrhman Ismail

Während Russlands Außenminister, Sergei Lavrov während der Tagung letzte Woche über die Wiedereinrichtung des Friedens in Syrien sprach, sagte sie, dass Bomben für neue Luftangriffe bereits auf russische Flugzeuge geladen worden sind. Während sie andere Abgeordnete zu ihrer Meinung aufforderte, sagte Power:

“Was Russland dort tut ist kein Kampf dem Terrorismus. Es ist eine Barbarei. Die Geschichte wird kein Mitleid haben mit Regierungsabgeordneten, die im Angesicht dieses Schreckens still bleiben.“

Sie fügte hinzu, dass es nicht an der Zeit sei, passiv zu sprechen. Vielmehr sei es an der Zeit auszusprechen, wer für den Bombenangriff verantwortlich ist.

Als Antwort hierauf sagte der russische Abgeordnete, Vitaly Churkin, dass der Ausfall eines wochenlangen, von den Vereinigten Staaten und Russland durchgeführten Angriffs auf die Rebellen, eine „gemäßigte Opposition“ darstelle. Extremistische Gruppierungen im östlichen Aleppo nahmen die Bevölkerung als Geisel, sagte Churkin, verhinderten, dass sie fliehen konnten und nutzten sie gewissermaßen als menschliche Schutzschilde.

Er lobte das Assad Regime für seine “bewundernswerte Zurückhaltung” und sagte, dass die syrische Regierung umstellt wurde und lediglich dann feuerte, wenn sie selbst vorher angegriffen wurden. „Das syrische Regime benutzt die Luftwaffe lediglich dazu, Terroristen aus der Stadt zu vertreiben und richtet dabei nur minimalen Zivilschaden an“, sagte Churkin, indem er die Berichte über die Massentötung im östlichen Aleppo als gefälscht bezeichnete und sich auf Aufzeichnungen aus dem von der Regierung eingenommenen westlichen Aleppo berufen hatte.

Der Spezialabgeordnete der UN für Syrien, Staffan e Mistura, sagte dass der Waffenstillstand das Ausmaß der Kämpfe eingeschränkt hatte und es den Einwohnern von Aleppo erlaubte, „aus ihren Häusern zu kommen und auf den Straßen zu feiern.”

Er sagte: “ Die Menschen sind optimistischer geworden”, doch ebenso führte er an, dass der Waffenstillstand durch einen Bombenangriff einen Tag vor dem Ende der ersten Woche endete „als fünf Stadtteile durch fünf Luftangriffe zerstört worden waren“, was auf die unilaterale Entscheidung der syrischen Regierung zurückgeht, den Waffenstillstand beenden zu wollen.

“Seit diesem schrecklichen Tag, ist die Situation im östlichen Aleppo schlimmer, bis hin zu neuen Gipfeln des Horrors geworden”, sagte di Mistura. Er sagte, dass die Luftangriffe bis zu 213 Menschen in der Provinz Aleppo getötet hätte, davon allein 139 im östlichen Aleppo.

De Mistura sagte: “Wir haben das Wort ‘beispiellos‘ gehört – sowohl in der Quantität, als auch im Ausmaß und der Art des Angriffs. Wir haben Berichte, Videos und Bilder gesehen von Feuerbomben, die solch kräftige Feuerbälle erzeugt haben, dass sie das stockfinstere östliche Aleppo erleuchtet haben, obwohl es Tag war. Nun hören wir von Bunker zerstörenden Bomben und sehen Fotos von riesigen Kratern in der Erde, die viel größer sind als diejenigen, die man nach den vorherigen Luftangriffen sehen konnte.

“Falls bestätigt wird, dass die systematische Nutzung von Waffen in Zivilgebieten stattgefunden hat, dann ist hier eindeutig von Kriegsverbrechen zu sprechen.”

De Mistura sagte, warum er aufgrund eines solchen Fehlschlagens der Diplomatie nicht das Handtuch geworfen hatte. Er sagte, er würde es nicht tun „da jedes meiner Zeichen bezüglich einer Aufgabe ein Signal dafür sein würde, dass wir die Syrer aufgeben, und wir werden die Syrer nicht aufgeben, und ihr genauso wenig.“

Tony Fletcher, der früherer Abgeordnete des Vereinigten Königreichs für den Libanon, sagte dass die Veränderung des Tonfalls im Sicherheitsrat am Sonntag eine neue Phase in der Antwort des Westens auf den Krieg darstelle, die in eine Richtung geht, dass man eine Einigung mit Russland eher ausschließen könne.

“Für gewöhnlich ist die Sprache der Diplomaten eher zurückhaltend: selbst das Statement der Kontaktgruppe für Syrien sagte gestern, dass die Geduld mit Russland „nicht unendlich“ sei. Doch das heutige Statement des Sicherheitsrates, vor allem von Seiten Frankreichs, der USA und dem Vereinigten Königreich klang rauer und böser. Sie zeigen, dass die derzeitige Politik, Russland darin zu vertrauen Assad einzuschränken, gleichermaßen unter dem Schutt Aleppos begraben wurde. Dies leitet eine neue Phase des Krieges ein. Assad kalkulierte, dass die US Wahlen ihm die Freiheit für ein neues Massaker geben könnte. Jetzt werden wir sehen, ob er die Bereitschaft der Vereinigten Staaten unterschätzt hat, die am meisten Verletzlichen zu schützen.“

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