Im Schatten des Bexits
REUTERS/Kacper Pempel/File Photo
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Beim Gipfeltreffen wird NATO die Nachricht über die Einigung gegen Russland verkünden

Polnische Regierung wartet seit Jahren auf ein NATO Treffen, das eine Tatsache erkennt, die für sie selber längst zu einer Selbstverständlichkeit wurde: die richtige Reaktion auf Russland zunehmend kampflustig werdendes Gehabe ist mehr Truppen und Waffen der Allianz entlang der östlichen Grenze zu platzieren.

Jetzt wird es tatsächlich während kommender zweitägigen NATO-Gespräche erwartet ,und die Frage ist, mit Britanniens beginnenden Austritt aus der EU, ob das irgendjemand überhaupt merkt.

Michal Baranowski, Direktor des Warschauer Niederlassung von German Marshall Fund (GMF) kommentiert:

„Militärisch gesehen geht es bei dem Treffen über die Stärkung der Kräfte entlang der Ostfront. Politisch gesehen ist es ein Brexit-Treffen“.

Der NATO-Gipfel am Freitag und Samstag mit allen bedeutenden Figuren der Allianz, von Präsident Obama bis Premierminister Cameron und Bundeskanzlerin Merkel, wird das größte NATO-Treffen der Geschichte sein – mit 28 Delegationen von den europäischen Ländern, 26 von den anderen Nationen und Vertretern der Vereinigten Nationen und der Weltbank.

Vieles, was an Beschlüssen erwartet wird, wurde bereits im Vorfeld von Außen- und Verteidigungsminister besprochen und abgesegnet – „vorgekocht“, wie Baranowski das nennt – also richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Art, wie die Mitglieder der Allianz, inklusive Großbritannien, die ostentative Show des westlichen Zusammenhangs ungeachtet des Brexit-Schattens und der schwächelnden EU performen werden.

Jakub Grygiel, Professor an der Johns Hopkins University und ein Mitarbeiter von Center for European Policy Analysis ist der Meinung, dass während die Abschwächung der EU NATO umso mehr an Bedeutung gewinnt, als eine Hauptverbindung zwischen Europa und Nordamerika, die dem Mechanismus der Koordination und Kooperation dient.

Unter den beim Gipfeltreffen zu ratifizierenden Abkommen sollte auch die Stationierung der vier Bataillone, von 800 bis 1.200 Truppen jedes, in den mit Russland grenzenden Ländern beschlossen werden. Die Stationierung sollte in der ständigen Rotation erfolgen, was die NATO-Präsenz so gut wie permanent machen würde. Jedes der multilingualen Bataillons sollte für sechs Monate auf der Position bleiben und wird erst dann abgezogen, wenn die Vertretung eintrifft.

Großbritannien hat sich bereit erklärt Befehlsgewalt über das Bataillon in Estland zu übernehmen, Deutschland – für das in Litauen und US-Kräfte sollen die allgemeine Präsenz in Polen verstärken. Nun wird erwartet, dass sich Kanada während des Treffens bereit erklärt die Befehlsgewalt für das vierte Bataillon, stationiert in Lettland, zu übernehmen.

Tomasz Szatkowski, Abgesandter des polnischen Verteidigungsministeriums sagt:

„Seit Polen in 1999 der NATO beigetreten ist, ist das der wichtigste Gipfel für uns, denn es wird für die tatsächliche Präsenz der westlichen Alliierten in Polen gesorgt.“

Zusätzlich wurde im Vorfeld des Gipfeltreffens ein Plan vereinbart, nach dem eine weitere mobile Kampftruppe, bestehend ebenfalls aus vier Bataillonen, auf der Linie von Baltikum bis Bulgarien eingesetzt wird – auch wenn bislang die Details, wie der tatsächliche Stützpunkt, unbekannt blieben.

Ein weiteres Thema werden sicherlich die US-amerikanischen Präsidentenwahlen sein, bei denen der republikanische Kandidat Donald J. Trump seine Zweifel an der bestehenden Notwendigkeit der NATO zum Ausdruck brachte und die Frage stellte, ob die USA auch gebührende Entschädigung für die Stationierung der Streitkräfte rund um die Welt bekommt. „Ich kann mit nicht vorstellen, dass es öffentlich besprochen wird, aber es wird definitiv hinter der Bühne besprochen“, sagte Baranowski und fügte hinzu:

„Die Welt mit beiden – Brexit und Trump? Na das kann heiter werden.“

Beim vorigen NATO-Gipfeltreffen in Wales im 2014, kurz nach der russischen Annexion von Krim hat die Allianz die Schaffung der Krisenreaktionsstreitkräfte angekündigt, die unverzüglich in einer bedrohten Region und unter der Verwendung von zuvor dort angebrachten Waffen- und Ausrüstungsbestände eine Invasion aufhalten könnte, bis vollständig ausgerüstete NATO-Kräfte eintreffen.

Doch Russlands andauernde Streitlust zwang die Regierungsoberhäupter, in erster Linie von Polen und den baltischen Staaten, zu einer robusteren Haltung.

Was sie bekommen, wenn auch unter ihren kühnsten Hoffnungen, ist das Erhöhen der NATO-Strategie zu dem, was man "enhanced forward presence" nennt. Baranowski erklärt:

„Es wird beschrieben als schnelles Vorstoßen. Aber in Wirklichkeit soll es das Ganze für Russland einfach teurer machen“

Russland würde nach wie vor einen immensen Vorteil bei der Anzahl der Truppen und Waffeneinheiten haben, aber jeder Übergriff in Richtung Baltikum oder Polen würde für russische Armee eine direkte Auseinandersetzung mit NATO-Streitkräften bedeuten.

Aus polnischen offiziellen Quellen hört man, man würde eine größere NATO-Truppe zwar bevorzugen, gibt sich aber für den Moment mit den getroffenen Vereinbarungen zufrieden. Szatkowski kommentiert:

„Das ist ein guter Kompromiss zwischen dem, was man sich wünscht und dem, was möglich ist“.

Mit einigen NATO-Staaten, die immer noch einen diplomatischeren Ansatz gegenüber Russland bevorzugen und mehreren Länder, die sich immer noch sträuben die Allianz auf den vereinbarten Niveau zu finanzieren, war dies so weit wie sich die Frontstaaten bereit fühlten den Druck auszuüben.

Wie man es besser an der „Südflanke“ machen kann, als eine Reaktion auf die Terroristenbedrohung aus dem Nahen Osten und der massiven Migrationswelle aus der Region, wird sicherlich auch diskutiert werden, genauso wie das allgemeine Besorgnis über Russlands Entwicklung von Kurzstreckenraketen und taktischen Atomwaffen.

Während der NATO-Gipfel der Grund für die Versammlung in Warschau ist, werden auch andere Treffen in diesen zwei Tagen stattfinden. Hochrangige Vertreter der Europäischen Union und NATO werden zusammen kommen, ebenso wie Gewerkschaftsführer und Vertreter der US-Regierung.

„Sonst sind solche EU-US-Treffen eher nichts Besonderes. Aber jetzt, wegen Brexit, haben die an Bedeutung gewonnen“, sagt Baranowski.

Doch die größere Frage ist, die Polen und die anderen Vorder-Linie-Staaten auf die neue strategische Realität reagieren werden, mit NATO-Streitkräften, stationiert auf deren Boden, wenn auch nicht in der gewünschten Stärke. Würden sie eigene Verteidigungskräfte und Kapazitäten aufbauen? Werden sie Russland jetzt zu bedrohen oder zu besänftigen versuchen?

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