Auseinandersetzung mit Populismus
Axel Schmidt/Reuters
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Bürgermeister von Berlin setzt sich mit steigendem Populismus auseinander

Berlins Bürgermeister Michael Müller sagt, dass die Menschen wegen ihrer Offenheit und Toleranz in die Stadt kommen

Berlins Bürgermeister Michael Müller ist von der Tatsache erfreut, dass seine ethnisch vielfältige, multikulturelle Stadt sich für neue Bürger öffnet, während andere Teile Deutschlands dabei sind weniger gastfreundlich zu werden.

Doch er ist auch vor allem darüber besorgt, dass Berlins Offenheit im Vorfeld der Landtagswahlen im September – der ersten Wahl seitdem Angela Merkel die Zuwanderung von mehr als einer Million Flüchtlingen nach Deutschland erlaubte – von der ansteigenden Beliebtheit der einwanderungsfeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) beeinträchtigt werden könnte.

Sehr unterschiedlich ausfallende Meinungsumfragen zeigen, dass die rechtspopulistische Partei in Berlin etwa 15% der Wählerstimmen gewinnen könnte. Diese Zahl ist für den Osten Deutschlands, in dem Berlin sich befindet, zwar gering, doch für den Bürgermeister, der die Seele seiner Stadt bewahren will, fällt sie trotzdem zu hoch aus. Gegenüber der Financial Times sagte Müller:

„[Menschen] aus der ganzen Welt kommen wegen der Offenheit, Toleranz und Internationalität gerne nach Berlin. Damit dürfen wir nicht spielen.“

Der Bürgermeister fürchtet, dass die AfD das entscheidende Referendum in Großbritannien zum Verlassen der EU vom vergangenen Donnerstag dazu nutzen könnte, weiteren Populismus zu schüren. Er sagt: „Das Referendum...zeigt, dass es gefährlich ist mit dem Feuer zu spielen: wir müssen Nationalismus so früh wie möglich eindämmen.“

Berlin wählt am 4. September zeitgleich mit der ländlichen Region Mecklenburg-Vorpommern im Nordosten des Landes. Die AfD wird versuchen, ihren Wahlerfolg in drei Regionen vom März diesen Jahres zu wiederholen und diese Dynamik für die Bundestagswahlen im nächsten Jahr beizubehalten.

Die Partei bringt eine Anti-Einwanderungspolitik in eine Stadt, in der die Arbeitslosigkeit groß ist und die Meldezentren für Migranten im letzten Jahr von Neubewerbern überschwemmt wurden:

„Die AfD will Menschen gezielt ausschließen...Sie will absolut keine Internationalisierung. Das wäre der falsche Schritt für die Entwicklung Berlins.“

Der in Berlin geborene Bürgermeister übernahm das Amt im Jahr 2014 als Nachfolger von Klaus Wowereit, einem Showman, der den Vorsitz über die aufblühende Stadt, die für Studenten, Künstler und Touristen zur Hauptstadt der Coolness werden solle. Dadurch, dass sich Berlin immer noch von der Spaltung zu Zeiten des Kalten Krieges erholt und die Rekonstruktion der Stadt immer noch anhält, fasste Wowereit den schmuddeligen Charme der Stadt unter dem Motto „arm aber sexy“ zusammen.

Müller, der zuvor als selbstständiger Drucker arbeitete, hat nur wenig von Wowereits Charisma. Doch der erfahrene Stadtpolitiker hofft, dass seine Mitte-Links Partei SPD bei den Wahlen im September an der Macht bleibt, entweder durch eine Verlängerung der Koalition mit Merkels CDU oder mit einem neuen Regierungspartner.

Berlins Ruf als etwas unorganisierte Stadt kommt von vor kurzem erschienenen Berichten über bürokratische Mängel, die von abgesagten Terminen bis zu den großen Verzögerungen beim Bau des 5,4 Milliarden Euro teuren Flughafens reichen.

Müller sagt, dass viele Probleme daher rühren, dass die öffentlichen Dienste große Probleme haben mit der wachsenden Bevölkerung einer Stadt mit fast 4 Millionen Einwohnern und einem jährlichen Zuwachs von 50.000 Menschen Schritt zu halten. Beim Thema des Flughafens, so sagt er, wird häufig außer Acht gelassen, dass der Bau von drei Partnern getragen wird – der Regierungen Deutschlands, Brandenburgs und Berlins – und doch ist es die Stadt, die den ganzen Ärger zu spüren bekommt.

Im letzten Jahr wurde Berlin dadurch in Verlegenheit gebracht, dass die Verwaltung der Stadt von der riesigen Anzahl von Migrantenregistrierungen überwältigt wurde und verzweifelte Menschen Tag und Nacht Schlange stehen ließ. Müller beklagt den Arbeitsplatzabbau, der Büros unterbesetzt ließ und sagt, dass deren Kapazitäten mittlerweile wieder gefüllt worden sind.

Etwa 70.000 Migranten aufzunehmen ist „keine Belastung für uns“, sagt er. Ausländer und deren Kinder machen mittlerweile ein Drittel der Einwohner Berlins aus.

Die momentane Hürde ist Integration, inklusive Sprachunterricht, Berufstraining und Schulunterricht. Müller warnt davor, einen „fatalen Fehler“ aus der Vergangenheit zu wiederholen – und zwar zu glauben, dass Integration sich von allein vollzieht.“

Bezüglich des Einkommens liegt Berlin mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 35.600 Euro pro Kopf immer noch hinter um etwa 5% hinter anderen Regionen Deutschlands zurück. Doch diese Lücke beginnt sich zu schließen. Berlin konnte im Jahr 2016 ein bisheriges Produktionswachstum von 2,5% erzielen, im Vergleich zu einem nationalen Wachstum von 1,7%. Die Arbeitslosigkeit liegt immer noch über dem Deutschen Durchschnitt von 6,5%, aber immerhin zum ersten Mal seit 25 Jahren unter 10%.

Doch Müller kurbelt auch die technische Grundlage der Stadt an, beispielsweise dadurch, dass er 50 neue Stellen in IT Wissenschaften an den Universitäten schafft. Er will die Zahl der Jobs in der digitalen Branche von 60.000 auf 260.000 erhöhen – und Berlins Rolle als Zentrum für Internet Unternehmer stärken.

Berlin ist nicht länger „die Stadt junger Menschen, die Parties besuchen, sondern die Stadt junger Menschen, die ein Unternehmen etablieren“, sagt er.

„Hier kannst du ein bisschen spielen und etwas ausprobieren, das ist ein erheblicher Vorteil.“

Zum Widerwillen der ärmeren Berliner steigen die Mieten in der Stadt, doch sie sind immer noch günstiger als in London, Paris oder Städten in Westdeutschland.

Berlin ist nicht länger „arm aber sexy“, räumt der Bürgermeister ein, doch hat er schon ein neues Motto? Noch nicht, sagt er. Aber er arbeitet daran.

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