Brexit? Vielleicht am Ende doch nicht.
AP Photo/Tim Ireland
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Es gibt sechs Möglichkeiten, wie sich der Traum der 48 Prozent EU-Befürworter doch noch erfüllen könnte.

Im Vorfeld des folgenschweren Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft vom Donnerstag machte David Cameron zwei eindeutige Versprechen: er werde in jedem Fall weiterhin sein Büro in der Downing Street 10 behalten und es gäbe kein Zurück: „Draußen heißt draußen“, warnte er.

Bereits drei Stunden nach Bekanntgabe der Ergebnisse kündigte der Premierminister seinen Rücktritt an. Könnte also aus 'draußen' vielleicht doch noch 'drinnen' werden?

An den Küchentischen in London und Brüssel spielen verunsicherte EU-Befürworter – die „48 Prozent“, die in er EU bleiben wollten – verschiedenste Szenarien durch. Die politischen und rechtlichen Fragen rund um einen EU-Austritt sind derart unklar und beispiellos, dass die Vorstellung nicht komplett unmöglich erscheint, nur weitestgehend. Theoretisch ist alles möglich.

Es folgen sechs denkbare Szenarien, wie ein Brexit doch noch vermieden werden (und beim rechtspopulistischen UKIP-Vorsitzenden Nigel Farage für ein Aneurysma sorgen) könnte.

Falsche Antwort, nächster Versuch

Die ultimative Sorge der Euroskeptiker: Das würden die sich nicht trauen, oder?

Vielleicht schon.

Eine Petition für eine Wiederholung des Referendums hat mit bereits über drei Millionen Unterschriften großen Zuspruch erhalten. Mehr als nur ein paar Bremorser zeigen sich angesichts des im Vereinigten Königreich ausgebrochenen finanziellen und politischen Chaos reumütig über ihre Stimme für das Leave-Lager.

Ein Referendum ist nicht rechtlich bindend. Streng verfassungsrechtlich hat es lediglich beratende Funktion. Solange der nicht umkehrbare, die EU-Scheidung Großbritanniens formal besiegelnde Artikel 50 nicht aufgerufen wurde, kann man die Übung beliebig oft wiederholen. Laut Cameron sei es Sache des kommenden Premierministers, wer auch immer das sein möge, das vorläufige Scheidungsurteil zu beantragen.

Es gibt aktuelle europäische Beispiele für eine Ignorierung des Wählerwillens: Die Iren lehnten den EU-Vertrag von Lissabon 2008 zunächst ab, nur um ihn weniger als ein Jahr später kleinlaut anzunehmen. Die Griechen wandten sich gegen ihre „Troika“, indem sie letzten Sommer "Nein" zu deren Bedingungen für das Rettungspaket sagten. Nur wenige Tage später waren sie gezwungen, diese zu schlucken.

Am Sonntag klammerte sich der ehemalige Labour-Premierminister Tony Blair an die schmale Hoffnung, dass in Großbritannien dasselbe geschehen könnte, war sich allerdings der Unwahrscheinlichkeit dessen bewusst: „Aus heutiger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, wie wir das umsetzen könnten. Aber na ja, warum sollte man am aktuellen Punkt irgendetwas ausschließen?“

Wahrscheinlichkeit: 1/15

Neuverhandlung, die Zweite

„Es gibt nur einen Weg, den Wechsel zu erreichen, den wir brauchen – und das ist für den Austritt zu stimmen; denn wenn uns die EU-Geschichte Eines gelehrt hat, dann, dass sie überhaupt nur auf eine Bevölkerung hört, die Nein sagt.“

So äußerte sich Boris Johnson im Daily Telegraph am Tag nachdem der damalige Bürgermeister Londons im Februar öffentlich seine Entscheidung bekanntgab, sich auf die Seite der Brexit-Befürworter zu stellen.

Anders gesagt, Wählen um Druckmittel zur Aushandlung besserer Bedingungen mit Brüssel zu gewinnen – und dann für einen Verbleib zu stimmen? Man sollte nichts ausschließen.

Würde Brüssel sich das gefallen lassen? Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission und kein großer Fan Großbritanniens, schloss am Tag der Bekanntgabe des Ergebnisses neue Gespräche mit London entschieden aus. Doch Angela Merkel, die bestimmende Kraft in Europa, könnte dieser Idee gegenüber aufgeschlossener sein.

Der konservative EU-Parlamentarier Daniel Hannan, einer der Köpfe hinter Brexit, würde es EU-Bürgern gerne erlauben, im Vereinigten Königreich zu Arbeiten, aber nicht, auf der Suche nach Arbeit ins Land zu kommen. Theresa May, Innenministern und Kandidatin für den Posten der Premierministerin, die sich für einen Verbleib eingesetzt hatte, hatte sich bereits zuvor für einen derartigen Kompromiss ausgesprochen.

Sollte es Änderungen beim Prinzip der Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU geben, könnte es für viele Brexit-Unterstützer akzeptabel sein. Diese Option würde wahrscheinlich ein erneutes Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes notwendig machen.

Die größere Herausforderung dürfte allerdings zunächst darin bestehen, die verbleibenden 27 Unionsmitglieder dazu zu bringen, überhaupt neue Gespräche mit London aufzunehmen oder gar eine derart tiefgreifende Änderung an einem der Grundprinzipien des Klubs zu akzeptieren.

Wahrscheinlichkeit: 1/9

Parlament besteht auf Souveränität

Beim Brexit ging es nicht um das Aufhalten von Immigration, sondern um die Wiederherstellung der britischen Souveränität. So argumentieren zumindest konservative Verfassungsrechtler.

Die Grundlage der britischen Verfassung – dieses semi-mythologischen Biestes, ungeschrieben und vor allem von Konventionen bestimmt – besteht darin, dass keine Parlamentskammer die andere zu irgendetwas verpflichten kann. Und eher auf die heutige Situation bezogen, kein Referendum kann dem Parlament bindende Weisungen geben. Es ist souverän.

Die aktuellen Mitglieder des Parlaments sind mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU. Die meisten werden es wahrscheinlich nicht riskieren, den öffentlichen Willen zu missachten, doch grundsätzlich steht ihnen das zu.

Das Parlament kann den Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern, indem es die Entscheidung eines beliebigen Premierministers nicht unterstützt, Artikel 50 anzuwenden.

Tim Farron, Vorsitzender der Liberal Democrats, kündigte diese Woche an, das Referendum zu ignorieren. Seine Partei verfügt in Westminster allerdings lediglich über 8 von 650 Sitzen. Labour und Tories sind gespalten, aber theoretisch könnte Abgeordnete beider Parteien genügend pro-EU-Stimmen zusammenbekommen, um einen Premierminister auszubremsen, der Großbritannien aus der Union lösen will.

Nach derselben Logik können sich auch zukünftige Parlamente so verhalten, wie sie wollen. Siehe folgenden Abschnitt.

Wahrscheinlichkeit: 3/20

Neuwahlen bringen pro-EU-Premierminister hervor

Minister stellen sich nun die Frage, „was draußen bedeutet“ und spekulieren bereits über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen diesen Herbst, um es herauszufinden.

Da das Parlament unabhängig ist (siehe oben), können alle gewählten Vertreter ein neues Regierungsmandat beanspruchen.

Einige Labour-Abgeordnete gehen davon aus, dass Neuwahlen eher früher als später unvermeidlich sein werden.

Es ist unwahrscheinlich aber nicht ausgeschlossen, dass ein pro-EU-Premierminister, allein oder in Koalition mit einer weiteren pro-EU-Partei, aus den Neuwahlen als Sieger hervorgeht und den Brexit nicht umsetzt.

Nach aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich ist, dass eine Labour Party mit der Ankündigung, Großbritannien in der EU zu halten, die Macht in Westminster übernimmt. Vielleicht nur Wunschdenken, aber einige Labour-Abgeordnete gehen davon aus, dass Neuwahlen eher früher als später unvermeidlich sein werden. Deswegen stellen sich gerade viele in der Partei gegen Jeremy Corbin. Bis Sonntag Nachmittag waren bereits acht seiner Schattenminister in einer koordinierten Aktion zu seiner Absetzung zurückgetreten.

Obwohl die Chancen für Neuwahlen nicht schlecht stehen, scheint es weiterhin unwahrscheinlich, dass diese den Brexit-Zug noch aufhalten könnten.

Wahrscheinlichkeit: 1/10

Schottische Hintertür

Könnte das Vereinigte Königreich einen „Assoziierungsstatus“ aushandeln, außerhalb der EU aber mit an Schottland übertragenen Rechten, die Freizügigkeit und andere Vorteile der EU weiterhin zu genießen?

Schottlands Erste Ministern Nicola Sturgeon deutete an, dass es Wege gäbe ein separates Abkommen für Schottland auszuhandeln, welches mit 24 Prozentpunkten Vorsprung für einen Verbleib gestimmt hatte. Als sie Sonntag darauf angesprochen wurde gab sie an, ihre Priorität sei die Wahrung schottischer Interessen, nicht unbedingt das Streben nach Unabhängigkeit. Die meisten Leute in Westminster glauben nicht daran, dass sie das Drängen auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in zwei Jahren aufgeben könnte, bei dessen erfolgreichem Verlauf man als unabhängiger Staat der EU beitreten könnte.

Bei der „Assoziierungsoption“, welche von hartgesottenen Brexitern als Verrat betrachtet würde, würde ein Premierminister versuchen, Großbritannien im gemeinsamen Binnenmarkt zu halten und dabei große Teile des EU-Rechts zu übernehmen, allerdings mit Autonomie bezüglich Landwirtschaft, Fischerei und Handelsabkommen.

Bei einem derartigen Abkommen würden England und Wales, die beide raus wollen, wahrscheinlich die Freizügigkeit von Arbeitskräften akzeptieren, allerdings nur für jene mit einem Jobangebot. Schottland, das stärker auf Einwanderung angewiesen ist, würde wahrscheinlich uneingeschränkte Freizügigkeit gewähren. In diesem Fall müsste Westminster die Einwanderungskontrolle Holyrood überlassen, dem Sitz des schottischen Parlaments. Nordirland, das mit 10 Prozentpunkten Abstand für einen Verbleib stimmte, könnte ebenfalls an einem derartigen separaten Abkommen mit der EU interessiert sein.

Sturgeon ist der Schlüssel dafür. Wenn sie mit einem Sieg im Rücken nach Edinburgh zurückkehren kann – den Zugang Schottlands zum Binnenmarkt gesichert und die Fischereirechte zurückgewonnen zu haben – könnte das Vereinigte Königreich bewahrt werden.

Doch Großbritannien als Ganzes würden seinen Platz am EU-Tisch verlieren und wäre entschieden mehr "out" als "in". Es wäre machtlos, aber unabhängig. Das dürfte auf lange Sicht nur schwer zu begründen sein.

Wahrscheinlichkeit: 1/7

Weiterträumen

Die entschlossene Verfechterin eine Verbleibs, Abgeordnete Hilary Benn, die am Sonntag über Nacht wegen Illoyalität aus dem Labour-Schattenkabinett ausgeschlossen wurde, weil sie Corbyn zum Rücktritt aufgefordert hatte, sagte: „Wir müssen das Ergebnis des Referendums akzeptieren. Wir müssen die demokratische Meinungsbildung und den demokratischen Willen respektieren.“

Nach dieser politischen Logik dürfte Großbritannien diesen Herbst Artikel 50 anwenden und irgendwann um Neujahr 2019 herum die EU verlassen.

Wahrscheinlichkeit: 9/10

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