Klage gegen EZB abgelehnt
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BGH lehnt Klage gegen Aufkaufprogramm für Staatsanleihen durch EZB ab. Europäische Zentralbank sieht sich nach wie vor vier weiteren Klagen gegen ihre Politik der quantitativen Lockerung gegenüber.

Deutschlands höchstes Gericht urteilte am Dienstag, dass ein auf dem Höhepunkt der Eurokrise von der Europäischen Zentralbank aufgelegtes Programm zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen mit deutschem Recht vereinbar ist. Damit beendete es einen jahrelangen Rechtsstreit um ein Programm, dem eine Verminderung der Sorgen um ein Auseinanderbrechen der Eurozone angerechnet wird.

Das Urteil ist ein wichtiger Sieg für EZB-Präsident Mario Draghi über seine deutschen Kritiker, in einer Zeit erneuter Spannungen zwischen der EZB und ihrem größten Anteilseigner, Deutschland.

Es stellt eine Kehrtwende für das deutsche Bundesverfassungsgericht dar, welches das Staatsanleihenprogramm Anfang 2014 scharf kritisiert hatte, bevor es den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleitete, das höchste Gericht der Europäischen Union. Die Entscheidung wurde unmittelbar von führenden deutschen Wirtschaftsexperten und den Klägern in dem Fall kritisiert.

Peter Gauweiler, konservativer Politiker und einer der bekanntesten Kläger, warnte, dass die Entscheidung fehlenden Mut demonstriere und sich vielleicht sogar auf das britische Referendum über einen Verbleib in der EU am Dienstag auswirken könne:

"Die von diesem Urteil ausgehende Botschaft ist, dass es durch die Gerichte keinen effektiven Schutz vor einer ständigen Überschreitung ihrer Kompetenzen seitens der EU-Behörden gibt. Dieses Urteil könnte Wasser auf die Mühlen der Brexit-Befürworter sein."

Das als Direkte Finanztransaktionen, oder OMT, bezeichnete Programm zum Ankauf von Staatsanleihen wurde im September 2012 geschaffen, nur Wochen nachdem Draghi angekündigt hatte, zur Rettung des Euros "alles erdenkliche" tun zu wollen. Obwohl das Programm bisher noch gar nicht zum Einsatz kam half schon die bloße Aussicht auf eine Flut von EZB-Mitteln zum Aufkauf von Anleihen taumelnder Mitglieder der Eurozone dabei, dass Vertrauen der Investoren in die Gemeinschaftswährung wiederherzustellen.

Es führte überdies in Deutschland zu öffentlicher Empörung und einer Reihe von Klagen, die von Tausenden Nebenklägern gestützt wurden, aufgrund von Befürchtungen, die EZB könnte ihr Mandat überschritten haben. Jens Weidmann, Präsident der einflussreichen deutschen Bundesbank, warnte, dass diese Entscheidung die EZB auf das Gebiet der Staatsfinanzierung geführt habe.

In einer vierseitigen Pressemitteilung am Dienstag gab das Gericht bekannt, dass das OMT-Programm "keine verfassungsrechtlich Relevante Bedrohung des Rechts des Bundestages darstellt, über den Staatshaushalt zu entscheiden", solange die vom höchste Gericht der Europäischen Union im vergangenen Jahr festgelegten Bedingungen erfüllt würden.

BGH hatte ursprünglich tiefes Misstrauen gegenüber des OMT-Programmes geäußert und dabei argumentiert, dass die EZB ihr Mandat überschritten habe und das Programm eine direkte Finanzierung von Regierungen bedeute, welche laut EU-Recht verboten ist.

Doch in einer noch nie dagewesenen Entscheidung verwies das deutsche Gericht den Fall Anfang 2014 an den Europäischen Gerichtshof. Das europäische Gericht urteilte vor einem Jahr, dass das OMT-Programm legal sei und verwies dabei auf bestimmte Einschränkungen, darunter die Limitierung auf bestimmte Arten von Anleihen, die nach genauen Kriterien ausgewählt würden. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung in Berlin kommentiert:

"Der Rückzug des deutschen Verfassungsgerichtes ist eine kluge Entscheidung, da es den Konflikt mit dem Europäischen Gerichtshof um Fragen des europäischen Rechts unweigerlich hätte verlieren müssen."

Zur Verdeutlichung der Macht des OMT: Zinsen für italienische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit fielen von über 6% im Sommer 2012 auf heute rund 1,5%, niedriger als der Zinssatz für 10-jährige US-Staatsanleihen.

Entscheidend sei vor allem, dass die Entscheidung vom Dienstag die Fähigkeit der EZB nicht einschränke, ihr neuestes 1,8 Billionen Euro-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen umzusetzen, so die Meinung von Anwälten und Analysten.

"Entscheidend für die EZB ist hier, dass ihr Handlungsspielraum für die gegenwärtigen Ankäufe nicht eingeschränkt wurde", so Holger Sandte, Analyst der Nordea Bank in Kopenhagen.

Das Urteil stellt allerdings noch nicht das Ende der Rechtsstreitigkeiten der EZB in Deutschland dar. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wurden beim Verfassungsgericht vier Klagen gegen das aktuelle Anleihenprogramm der EZB eingereicht. Ein Termin für eine Entscheidung steht bislang noch aus.

In den vergangenen Wochen eskalierten die Spannungen zwischen der EZB und ihrem Gastgeberland, vor allem seit die EZB im März ihr Ankaufprogramm ausgeweitet hat. In ungewöhnlich direkter Manier forderte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble im April ein Ende der lockeren Geldpolitik und warnte, die EZB sei mitschuldig am Aufstieg der neuen populistischen Partei Alternative für Deutschland, da die niedrigen Zinssätze Sparern geschadet hätten.

Das OMT-Programm ist eines von drei Anleiheprogrammen, welche die EZB seit Ausbruch der griechischen Schuldenkrise 2010 aufgelegt hat. Vor sechs Jahren begann die EZB mit dem Ankauf griechischer, irischer und portugiesischer Staatsanleihen, um die Ansteckungsgefahr der Griechenlandkrise zu vermindern. Im Jahr 2011 kamen dann noch spanische und italienische Anleihen dazu.

Insgesamt erwarb die EZB im Rahmen diese Programms Staatsanleihen im Umfang von über 200 Milliarden Euro, scheiterte allerdings an einer Beendigung der Schuldenkrise. Laut Analysten litt das Programm an seiner begrenzten und vorübergehenden Form und dem heftigen Widerstand der deutschen EZB-Vertreter, und das Programm europäischer Anleihen wurde 2012 zunächst wieder aufgegeben.

Vor 15 Monat legte die EZB ein als quantitative Lockerung, oder QE, bekanntes Programm zum massiven Ankauf von Staatsanleihen auf, um Deflationsrisiken zu begegnen und die Inflation näher an den Zielwert der Bank von 2% zu drücken. Die EZB kauf monatlich öffentliche und private Schuldenversicherungen im Umfang von 80 Milliarden Euro auf, vor allem Staatsanleihen, und plant laut eigenen Angaben eine Fortsetzung des Programms bis mindestens März 2017.

In seiner Entscheidung vom Dienstag legte das deutsche Gericht klare Bestimmungen für eine Teilnahme der Bundesbank am OMT-Programm fest und beauftragte die deutsche Regierung mit einer genauen Beobachtung der EZB-Maßnahmen.

Clemens Füst, Präsident des renommierten Ifo-Instituts, sagte, die deutschen Richter "haben sich nicht getraut" das europäische Gericht herauszufordern.

"Das ist schade weil es offensichtlich ist, dass das OMT-Programm vor allem dazu da ist, hochverschuldeten Staaten den Zugang zum Kreditmarkt weiterhin zu ermöglichen", so Füst.

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