Türkei blockt die Erweiterung der NATO Ägäis Mission
Bundeswehr/Ralf Wilke
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Ankara möchte ein baldiges Ende der Patrouillen, die illegale Grenzübergänge nach Griechenland verhindern sollen

Die USA, Großbritannien und Deutschland drängen darauf, die Marinemission der North Atlantic Treaty Organization zu erweitern, um Menschenschmuggel in der Ägäis zu bekämpfen. Aber es gibt Einwände aus der Türkei, die den Vorgang beenden möchte.

Kriegsschiffe der Allianz begannen vor vier Monaten mit Patrouillen um die Inseln Lesbos und Chios in der nördlichen Ägäis unter einem von Deutschland ausgehandelten Abkommen. Die USA kündigte am Mittwoch an, dass ein außer Dienst gestelltes Bergungsschiff, die USNS Grapple, die Mission unterstützen wird.

Aber die Allianz verkündete über ihre Offiziellen, dass die Türkei die Bemühungen die Mission nach Süden zu den Inseln Kos und Samos zu erweitern blockiert hat, denn das seien entmilitarisierte Zonen. Seitens Türkei hieß es, die Operation habe ihr Ziel erreicht und soll so früh wie möglich - im nächsten Monat - zurückgefahren werden.

Türkei blockt die Erweiterung der NATO Ägäis Mission
Bundeswehr/Tom Twardy

Soldaten bei der Seeraumüberwachung an Bord des Einsatzgruppenversorgers Bonn, am 09.03.2016. Der Einsatzgruppenversorger Bonn ist das Führungsschiff der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) im Rahmen der Seeraumüberwachung in der Ägäis.

Die Zahlen von illegalen Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland kommen, haben seit Beginn des Jahres deutlich abgenommen, vor allem seit die türkischen Behörden ihre Verbotsbemühungen hochgefahren haben, sagte Berat Conkar, ein türkischer Vertreter der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

In einem Interview kürzlich sagte Conkar:

"Daher sind wir der Meinung, dass es sinnvoller und produktiver wäre für die NATO ihre begrenzten militärischen Fähigkeiten zu nutzen, um ihre primäre Aufgabe, den Schutz der Verbündeten durchzuführen."

Er lehnte es ab, türkische Aussagen, die sich um das Ende der ägäischen Mission drehen, zu kommentieren.

Türkei blockt die Erweiterung der NATO Ägäis Mission
Bundeswehr/Tom Twardy

Der wachhabende Offizier bei einer Manöverplanung auf der Brücke des Einsatzgruppenversorgers Bonn, am 07.03.2016. Der Einsatzgruppenversorger Bonn ist das Führungsschiff der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) im Rahmen der Seeraumüberwachung in den internationalen Gewässern in der Ägäis.

Die Türkei sowie Rumänien haben die Allianz aufgefordert, eine Flotte im Schwarzen Meer zu stationieren, um dem russischen Expansionismus zu begegnen. "Unsichtbarkeit im Schwarzen Meer wird dieses praktisch in einen russischen See verwandeln", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem NATO-Generalsekretär Jens Stolten Ende April.

Andere NATO-Verbündete unter Führung der USA, Großbritannien und Deutschland wollen die Ägäis Mission fortsetzen, mit dem Argument, dass sie Schmuggler und illegale Migranten abschreckt und zugleich die Bemühungen der griechischen und türkischen Küstenwache stärkt. Dies sagten Offizielle der Allianz.

Nach einem Treffen der Allianz-Verteidigungsminister in Brüssel am Mittwoch sagte Stolten:

"Dieser Einsatz hat dazu beigetragen, einen Unterschied auszumachen und wird weiterhin wirksam sein."

Westliche Diplomaten in Ankara sagten territoriale Streitigkeiten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland seien ein weiterer Faktor hinter der Haltung von Ankara.

Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos sagte, dass die Türkei die Allianz gebeten hat, ihre Ägäis Mission nach dem NATO-Gipfel vom 08 bis 09 Juli in Warschau zu beenden. "Ich hoffe, ich wünschte, und ich bin sicher, dass die Mission weiter zum Nutzen des gesamten Europa sein wird", sagte Kammenos.

Das türkische Außenministerium reagierte nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Der NATO-Ägäis Einsatz, gepaart mit einem Mitte März geschlossenen Abkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union half viele syrische Flüchtlinge abzuschrecken und andere daran zu hindern, die Seereise nach Europa auf sich zu nehmen, um Asyl zu suchen.

Die Zahl der Ankommenden auf den griechischen Inseln fiel von einem Höchststand von rund 6.800 pro Tag im Oktober auf durchschnittlich 40 in den letzten Monaten, nach Daten aus Griechenland und von den Vereinten Nationen.

In Brüssel reagierte U. K.-Verteidigungsminister Michael Fallon mit einer direkten Gegenhaltung:

"Es ist zu früh, um diese Mission einzuschränken. Die Zahlen haben sich nach unten entwickelt, aber es kann eine Kombination von Faktoren sein, die das verursacht hat."

Er sprach sich für mehr Überwachung auf Kos und Samos aus und hat davor gewarnt, dass der Beginn der Sommerwetterbedingungen einen weiteren Anstieg der illegalen Grenzübertritte auslösen könnte.

Allianz-Kriegsschiffe könnten zur Abschreckung eingesetzt werden, im Falle dass die separate politische Einigung zwischen Ankara und der Europäischen Union weiter kollabieren wird, sagten Beamte der NATO, der EU und Griechenland.

Berlin war ein Hauptantreiber hinter den Bemühungen der NATO und der EU, nachdem mehr als 1 Million Menschen im vergangen Jahr nach Deutschland schwemmten und politische Schockwellen verursacht haben.

Die türkische Küstenwache und Sicherheitskräfte tragen den Löwenanteil an den Bemühungen illegale Migration zu bremsen und Menschenschmuggel zu stoppen, sagten türkische Beamte und westliche Diplomaten.

"Unsere türkischen Partner sagen uns, dass sie eine gute Zusammenarbeit und Kommunikation mit ihren griechischen Kollegen haben, und dass sie sich der griechischen Kapazitätsbeschränkungen bewusst sind", sagte ein westlicher Diplomat in Ankara.

NATO-Schiffe können nur Schmugglerboote verfolgen und Signale an die türkische Küstenwache senden, die dann über den Verlauf der Aktion entscheidet.

"Dies kann als eine Art verpflichtender Faktor fungieren, der die Türken drängen würde, ein Boot zu stoppen, auf das sie aufmerksam gemacht worden sind", sagte ein Beamter der NATO, der an operativen Gesprächen beteiligt ist.

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