Türkisches Öl ins Brexit-Feuer
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Britische Brexit-Debatte befeuert von möglichem EU-Beitritt der Türkei

Neun Tage vor der Entscheidung Großbritanniens über einen Verbleib in der Europäischen Union befeuert ein möglicher EU-Beitritt der Türkei die Debatte und bringt kontroverse Themen wie Ethnie, Religion und Toleranz offen in die Kampagne.

Unterstützer eines EU-Austritts Großbritanniens argumentieren, ein Beitritt der Türkei würde Großbritannien einer neuen Welle muslimischer Integration aussetzten und es anfälliger für islamistische Radikale machen. Während die Türkei auf eine Mitgliedschaft drängt steht sie vor beträchtlichen Hürden und ihr Beitritt, sollte es jemals dazu kommen, läge noch viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, in der Zukunft.

Die Debatte rund um das Referendum hat die Conservative Party von Premierminister David Cameron gespalten und dreht sich bisher vor allem um Ängste. Die Unterstützer eines EU-Verbleibs, darunter Cameron, wiesen vor allem auf die mit einem Austritt verbundenen wirtschaftlichen Risiken hin.

Die Unterstützer eines Austritts, darunter andere führende Konservative, verwiesen vor allem auf die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Risiken einer fortgesetzten Einwanderung aus anderen EU-Staaten, deren Bürger das Recht haben, in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. Ein Großteil der aktuellen europäischen Einwanderer kam aus Polen, den baltischen Staaten, Spanien und Griechenland.

Die Betonung einer angeblich bevorstehenden Mitgliedschaft der Türkei bringt allerdings einen neuen und düsteren Aspekt in die Argumentation für einen Austritt Großbritanniens: die Türkei wäre nach Deutschland das zweitgrößte Land der Gemeinschaft und ist selbst arm, muslimisch und grenzt an Syrien, wohin junge, vom Islamischen Staat radikalisierte britische Muslime reisen, um sich in die Untiefen des Terrorismus zu begeben.

Türkisches Öl ins Brexit-Feuer
REUTERS/Suhaib Salem

Die Debatte entfaltet sich vor dem Hintergrund von Anschlägen wie dem in Orlando, Florida, die Sorgen sowohl bezüglich islamistischen Radikalismus, als auch Islamophobie verstärken. Eine informelle Gruppe von Befürwortern eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union veröffentlichten am Montag einen kontroversen Beitrag auf Twitter, in der sie vor „islamistischem Extremismus“ warnten und für einen Austritt aus der Gemeinschaft plädierten, „bevor wir hier selbst eine Gräueltat wie in Orlando erleben“. Nach unmittelbar geäußerter Kritik wurde der Beitrag wieder gelöscht.

Im offiziellen Flyer der "Vote Leave"-Kampagne, welcher an rund 40 Millionen Briten gehen wird, ist ein EU-Beitritt der Türkei ein zentrales Thema und eine Karte verdeutlicht, dass eine Mitgliedschaft der Türkei EU-Außengrenzen mit Syrien und dem Irak zur Folge hätte. Darüber hinaus verweist Vote Leave darauf, dass die Türkei eine höhere Kriminalität, mehr Waffenhalter und ausgeprägtere Bandenkriminalität habe:

„Mit Blick auf die ausgesprochen hohe Geburtenrate in der Türkei müssen wir uns innerhalb der nächsten acht Jahre im Vereinigten Königreich auf einen Bevölkerungszuwachs von einer zusätzlichen Million Menschen allein aus der Türkei einstellen.“

Laut Trevor Phillips, ehemaliger Vorsitzender der Equality and Human Rights Commission in Britain „steht es außer Frage, dass sie hier vor allem auf bloße Vorurteile abzielen“.

Der Schatten-Justizminister der oppositionellen Labour Party, Charles Falconer, bezeichnete die Behauptungen als „gefährlich und Rassismus verstärkend“. Financial Times-Kolumnist Philip Stephens hielt fest, dass unterschwellige Aufrufe zu Rassismus mittlerweile explizit geäußert würden und schrieb dazu:

„Nichts davon muss erst entschlüsselt werden. Die Hundepfeife wurde durch die Hupe ersetzt. Uns wird weisgemacht, dass infolge von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei Großbritannien bald von Millionen (muslimischen) Türken überrannt wird – wobei die meisten von ihnen Kriminelle oder Sozialschmarotzer sind.“

Tim Farron, Parteichef der oppositionellen Liberal Democrats, beschrieb solche „unterschwelligen Angriffe und Unterstellungen“ als „einfach nur schrecklich“. Er fügte hinzu, „Vote Leave bedient sich einer Politik der Spaltung und hat keinen Platz in der britischen Gesellschaft.“

Yvette Cooper, Labour-Abgeordnete und ehemalige Schatten-Außenministerin, warf den Anführern des Vote Leave-Lagers, Justizminister Michael Gove und der ehemalige konservative Bürgermeister von London Boris Johnson, vor, die Wähler zu belügen und mit ihren übertriebenen Warnungen vor Einwanderung aus der Türkei und Versicherungen, die Türkei können bis 2020 vollwertiges EU-Mitglied werden. den sozialen Zusammenhalt zu gefährden.

Cooper bezeichnete die Debatte als „absolut beschämend“, da beide Männer wüssten, dass die Türkei von einem möglichen EU-Beitritt noch jahrelang entfernt sein. Außerdem könne jeder beliebige Mitgliedsstaat sein Veto gegen einen Beitritt des Landes einlegen, darunter historische Gegner wie Zypern und Griechenland. Sie sagte:

„Sie manipulieren bewusst die Fakten; sie verbreiten absichtlich Lügen. Es ist beschämend, äußerst beschämend.“

In der Vergangenheit hatte Cameron, der die Kampagne zum EU-Verbleib anführt, betont, es sei die Politik seiner Regierung, einen Beitritt der Türkei in die Union zu unterstützen, sofern das Land die notwendigen Voraussetzungen erfülle. Diese Haltung hatte Johnson, dessen Urgroßvater Türke war, selbst einst vehement unterstützt.

„Jetzt,“ schrieb Stephens, „lässt Johnson diese Islamophobie einfach im Raum stehen.“

Cameron und sein Stellvertreter, Schatzkanzler George Osborne, betonten die Unwahrscheinlichkeit einer Mitgliedschaft der Türkei und dass diese selbst bei einer Zustimmung seitens Zyperns und Griechenlands noch Jahrzehnte entfernt sei. Die autoritären Tendenzen von Präsident Recep Tayyip Erdogan verprellen sogar die ehemaligen Verbündeten der Türkei in Europa.

„Ich glaube nicht, dass ich das noch erleben werde“, so Osborne, der gerade 45 geworden ist. „Wird sie Mitglieder der Europäischen Union werden? Nein, wird sie nicht-“

Auf die Frage zu Camerons damaliger Unterstützung einer türkischen Mitgliedschaft entgegnete Osborn: „Die Türkei hat einen Schritt zurück gemacht. Es gibt Bedenken hinsichtlich von Demokratie und und Menschenrechten. Britische Regierungspolitik ist nun, dass sie aktuell nicht der Europäischen Union beitreten sollte.“

Außerdem verweist die Regierung auf den Umstand, dass Großbritannien nicht Teil des Schengenraumes für visumfreies Reisen sei. Selbst wenn also die Türken tatsächlich eine Art visumfreies Reisen im Schengenraum erhalten sollten, was Erdogan im Austausch für die Unterstützung der EU bei der Kontrolle des Zustroms syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge einfordert, würde ein derartiger Deal Großbritannien nicht betreffen.

In einer Reaktion wehrte sich die Leave-Kampagne gegen Vorwürfe des Rassismus und sagte: „Die Regierung muss nun unbedingt klarstellen, ob sich ihre Haltung gegenüber der Türkei geändert hat. Verspricht sie jetzt, ihr Veto gegen eine türkische Mitgliedschaft einzulegen?“

Am Sonntag kam die Visum-Thematik im Rahmen einiger durchgesickerter britischer diplomatischer Depeschen in der Sunday Times of London wieder auf, die sich mit der Frage beschäftigten, ob man der Türkei als Gegenleistung für die Unterbringung und Kontrolle syrischer Flüchtlinge eine Liberalisierung bei Visa in der Europäischen Union gewähren sollte.

Eine Depesche eines britischen Diplomaten in der türkischen Hauptstadt Ankara befasst sich mit der Frage, ob Großbritannien selbst 1,5 Millionen „türkischen Inhabern eines speziellen Passes“, die größtenteils Staatsbedienstete sind, als eine „bedeutende und symbolische Geste gegenüber der Türkei“ visumfreien Status gewähren sollte, teilweise auch um Erdogan von einer Umsetzung seiner „Drohung“ abzuhalten, „die 'Schleusen' Richtung Europa für Migranten 'zu öffnen'“.

Die Regierung bezeichnete in einer Reaktion den Artikel als „gezielt verbreitete Zitate“ die darauf aus seien, „den komplett falschen Eindruck zu erwecken, dass Großbritannien erwäge die Gewährung von Visums-Liberalisierungen für einige türkische Staatsbürger“.

Sowohl Cameron als auch Osborne äußerten, die Leave-Kampagne habe sich von einer feinsinnigeren Diskussion der Rolle Großbritanniens in der Welt und seiner Souveränität abgewandt und setze nun auf die Anti-Einwanderungs-Karte, welche bisher die Domäne der U.K. Independence Party und ihres Parteichefs Nigel Farage gewesen sei.

Osborne bezeichnete Farages Vision für Großbritannien als „gemein“ und „spaltend“.

Farage sagte in einer Fernsehdebatte letzte Woche, britische Frauen könnten sexuellen Übergriffen von Immigranten ausgesetzt sein, sollte Großbritannien sich für einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen. Unter Bezugnahme auf Berichte über sexuelle Übergriffe durch Migranten gegen deutsche Frauen in der Silvesternacht 2015 in Köln bezeichnete Farage dies als „die Atombombe“ der Referendums-Kampagne.

Gove sagte die Europäische Union sollte die „Aushöhlung demokratischer Freiheiten“ in der Türkei kritisieren, anstatt ihr Zugeständnisse zu machen.

Laut Gove sei das Referendum am 23. Juni „die einzige Chance“ der Briten, ihre Meinung zur Reisefreiheit für Türken auszudrücken.

„Vor dem Hintergrund einer ständig wachsenden Bedrohung durch Terrorismus ist es nur schwer vorstellbar, wie es in unserem Sicherheitsinteresse sein kann, 77 Millionen Türken visumfreies Reisen zu ermöglichen und einen grenzfreien Raum vom Irak, Iran und Syrien bis zum Englischen Kanal zu schaffen“, so Gove.

Johnson, der vom ehemaligen konservativen Premierminister John Major wegen seiner „armseligen“ und „hetzerischen“ Kampagne angegriffen wurde, darunter „bedrückende und schreckliche“ Argumente gegen Einwanderung und die Türkei, entgegnete: „Ehrlich gesagt ist es mir egal, ob die Türkei der EU beitritt, solange Großbritannien die EU verlässt.“

Auf die Frage nach seiner vorherigen Unterstützung einer türkischen Mitgliedschaft antwortete Johnson, sowohl die Türkei als auch die Europäische Union hätten sich verändert. „Das war damals, als einige von uns noch dachten, eine Erweiterung der EU hätte nicht diesen Föderalisierungs-, Zentralisierungs- und Vertiefungsprozess zur Folge, den wir erlebt haben“, sagte er.

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