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Deutsche Kehrtwende bei Militärausgaben im Westen mit Erleichterung aufgenommen.

Wenn die Deutschen zum ersten Mal seit 25 Jahren eine Aufstockung ihrer Armee ankündigen und niemand etwas dagegen einzuwenden hat, weiß man, dass sich die Zeiten geändert haben.

Als damals die Berliner Mauer fiel, befürchteten vor allem Großbritannien und Frankreich eine Wiederauferstehung des deutschen Giganten in Europa. Im Gegensatz dazu wurden letzten Monat die Ankündigung Berlins, die Bundeswehr bis 2023 um fast 7.000 Soldaten aufzustocken und eine frühere Erklärung, bis 2030 maximal 130 Milliarden Euro in neue Ausrüstung zu investieren, von den NATO-Partnern wärmstens begrüßt.

Nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs dauerte es Jahrzehnte, doch die gegenwärtigen Verbündeten Berlins und – wie es scheint – die deutschen Führungspersönlichkeiten selbst tun sich zunehmend leichter mit der Einsicht, dass die Rolle Deutschlands als faktische Führungskraft der Europäischen Union auch eine militärische Dimension benötigt.

Vielleicht gerade noch rechtzeitig. Die Vereinigten Staaten und andere – darunter viele der eigenen deutschen Verteidigungsexperten – fordern, dass Deutschland noch mehr für die kontinentale Sicherheitsarchitektur tut und seine Auslandseinsätze ausweitet.

US-Präsident Obama äußerte in einem Interview dieses Jahr seine Frustration darüber, dass die Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa und am Persischen Golf sich zu häufig als „Trittbrettfahrer“ aufführten. Donald J. Trump, der angehende republikanische Präsidentschaftskandidat, ging in seinen Äußerungen sogar noch weiter und drohte für den Fall eines Wahlerfolges mit einem Rückzug aus der NATO.

Mit Blick auf den im Juli bevorstehenden NATO-Gipfel in Warschau ist Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas nun entscheidend dafür, wie die Allianz den beiden größten Herausforderungen begegnen wird, welche die strategische Lage in Europa verändert haben: ein angriffslustigeres Russland und die Expansion des Islamischen Staates über individuelle Akte des Terrorismus wie Hinrichtungen hinaus bis zur Landnahme.

Die von Putin neugestaltete Weltordnung

In Europa, wo die östlichsten Mitglieder der NATO, vor allem Polen und die baltischen Staaten, die dauerhafte Entsendung alliierter Verbände als Reaktion auf russische Aggressionen forderten, scheint Deutschland entschlossen das Kommando einer Brigade in Litauen zu übernehmen. Damit schließt es sich Großbritannien und den Vereinigten Staaten bei den Anstrengungen an, robuste Präsenz an den russischen Grenzen zu demonstrieren.

Unter Kanzlerin Angela Merkel spielt Deutschland auch eine Rolle in NATO-Programmen zur Bündelung der Ressourcen der Mitgliedsländer im Sinne größerer kollektiver Sicherheit. Verteidigungsexperten verweisen auf verstärkte deutsch-niederländische Kooperation als Vorbild.

Der Weg zu auch nur einem Hauch gemeinsamer europäischer Verteidigungspolitik ist gesäumt von nicht gehaltenen Versprechen besserer Kooperation – zum Beispiel die ein Vierteljahrhundert alte Französisch-Deutsche Brigade, die nach wie vor weitestgehend ein Papiertiger ist und der Krampf im Vorfeld des Warschauer Treffens , um ein viertes Land für die Übernahme einer Einheit im neuen NATO-Einsatz in Osteuropa zu finden. Großbritannien und Frankreich, beide Atommächte, setzen weiterhin ihre eigenen Prioritäten.

Egal ob allein oder mit anderen, scheint sich Deutschland mittlerweile wohler dabei zu fühlen, eine größere militärische Rolle zu spielen. Das bedeutet eine schrittweise aber deutliche Verschiebung weg von einem nach 1945 einsetzenden, instinktiven Pazifismus und der Tendenz nach dem Kalten Krieg, die Armee des Landes zu verkleinern.

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Michaela Rehle/Reuters

Der Richtungswechsel wurde 2014 auch öffentlich spürbar, als sowohl der Bundespräsident, als auch die Außen- und VerteidigungsministerIn bei der jährlichen Münchener Sicherheitskonferenz eine Ausweitung der Rolle des Landes in der globalen Sicherheitsarchitektur forderten. Nur Wochen später annektierte der russische Machthaber Wladimir Putin die Krim von der Ukraine.

Seitdem hat Deutschland reagiert, indem es beim Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe der NATO in Osteuropa half, die diplomatischen Bemühungen in der Ukraine anführte und kurdische Peschmerga im Kampf gegen den IS ausbildete und bewaffnete.

Aktuell wird ein neues Strategiepapier der Regierung vorbereitet, ein erste derartiges „Weißbuch“ seit 10 Jahren. Dieses wird wahrscheinlich sowohl die Rolle Deutschlands auf der Weltbühne ausweiten – über seinen traditionellen Aktionsradius in Europa hinaus – als auch militärische Beiträge explizit erwähnen.

Wie weit diese Sichtweise bisher jenseits politischer und militärischer Führungszirkel verbreitet ist, bleibt fraglich. Umfragen zeigten, dass „die allgemeine Öffentlichkeit sich mit der militärischen Dimension nicht besonders wohl fühlt“, so Sylke Tempel, Herausgeberin von Internationale Politik, dem Magazin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Auf der anderen Seite wüssten die politischen Entscheidungsträger allerdings auch, dass „strategisches Denken die Überlegung beinhaltet, eine gewisse Stärke aufbauen zu müssen um ernst genommen zu werden, und dass man auch in diese Dimension investieren muss“, sagte Tempel.

Nach Ansicht von Verteidigungsexperten wie Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages oder Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, kommt Deutschland nicht schnell genug voran.

Deutschland solle sein Militär „so schnell wie möglich, und so viel wie möglich“ aufstocken, so Bartels, Abgeordneter der gemäßigt linken Sozialdemokratischen Partei. Er verwies darauf, dass trotz der angekündigten Erhöhung die deutschen Militärausgaben Gefahr laufen, auf 1,08 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu sinken, was laut ihm der tiefste je erreichte Stand wäre – und weit unter den 2 Prozent liegen würde, zu deren Ausgabe sich die NATO-Mitgliedsstaaten beim letzten Gipfel der Allianz 2014 in Wales verpflichteten.

Kamp war zuversichtlicher ob der Maßnahmen Deutschlands und der NATO, vor allem das Vorhaben, auf jede Form einer russischen Herausforderung an den östlichen Grenzen der Allianz zu reagieren. Kamp sagte:

„Wir sind schon fast bei der dauerhaften Stationierung angekommen, fast. Man konnte sich bereits auf mehr einigen, als Putin sich je hätte vorstellen können.“

Die größte Gefahr für diese Pläne geht seiner Meinung nach von „der Tatsache aus, dass wir die Anti-Establishment-Bewegungen auf beiden Seiten des Atlantik haben – wir haben die Alternative für Deutschland, den Front National in Frankreich und Trump in den USA.

Populisten in derartigen Bewegungen hätten wenig Interesse daran, transatlantische Interessen zu verbinden alliierte Truppen für gemeinsame Ziele zu entsenden, so der Experte.

„Diese Anti-Establishment-Bewegungen stehen im Widerspruch zu allem, was die NATO ausmacht. Das ist der einzige Punkt, der mir wirklich Sorgen bereitet“, so Kamp.

In der deutschen Politik hat sich der Posten des Verteidigungsministers traditionell als schwierig erwiesen. Das Amt ist zwar prestigeträchtig, aber auch geplagt von Schwierigkeiten bei der Sicherstellung von Finanzierung und modernem, adäquatem Equipment.

Weder Verteidigungsminister noch Kanzler sind Oberbefehlshaber der Bundeswehr – eine weitere Hinterlassenschaft der Anstrengung zur Beschränkung Deutschlands nach Ende des Nationalsozialismus. Die Kontrolle über die Armee hat der Bundestag, und jede militärische Ausgabe oder Entsendung muss von diesem erlaubt werden.

Darüber hinaus haben demografische Entwicklung und die Verlockung guter ziviler Arbeitsplätze in Deutschlands stabiler Volkswirtschaft es schwierig gemacht, ausreichend Rekruten für die Freiwilligenarmee zu gewinnen.

Thomas Wiegold, Experte für Verteidigungsfragen, verwies darauf, dass die reguläre Truppenstärke – Stand April rund 166.000 – schon jetzt unter den angestrebten 170.00 liege und zweifelte, ob Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen diesen Stand erreichen und ihre Ankündigung von mehr Soldaten bis 2023 tatsächlich umsetzen könne.

„Die politische Botschaft ist, dass wir nach Jahrzehnten der Schrumpfung jetzt wieder wachsen wollen“, so Wiegold. „Doch wie das politisch umgesetzt werden soll kann bisher noch keiner sagen.“

Die Verteidigungsministerin hat eine Reihe von Schritten unternommen, um das Militär zu einem attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Dazu gehörten die Einstellung eines hochrangigen Beraters der Unternehmensberatung McKinsey und ganz einfach mehr Kontakt zwischen Soldaten in Übersee und ihren Familien zu Hause zu ermöglichen.

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G36 Patrick Seeger/dpa via AP, File

Eine neue Einheit für Cyber-Kriegsführung ist eine Priorität. Das Verteidigungsministerium versuch Geräteausfällen und -fehlern ein Ende zu setzen. Letztes Jahr entstand ein heftiger Disput mit dem Waffenhersteller Heckler & Koch über die Standardausführung des Maschinengewehrs G-36, was nach Angaben des Ministeriums nicht immer gerade schoss.

Eine weitere große Herausforderung besteht in der Überzeugung skeptischer Deutscher, vor allem im Osten, dass die NATO sich an die 1997 mit Russland getroffene Vereinbarung hält, das Truppen der Allianz nicht dauerhaft nahe der Außengrenzen des Landes stationiert würden.

Und so, in einem weiteren Beleg dafür, wie sich die Dinge in Europa geändert haben, bekamen die Hörer des Berliner Senders rbb Inforadio am 19. Mai ein ungewöhnliches Morgeninterview zu hören. Am Ende der Leitung befand sich in der polnischen Hafenstadt Szczecin Generalleutnant Manfred Hofmann, 42-jähriger Veteran der Bundeswehr, der ein Korps kommandiert, dass 1999 als deutsch-dänische Einheit zur Unterstützung Polens bei der NATO-Integration begann, der es in jenem Frühling beigetreten war.

Der Dialog mit Moskau sei nicht abgebrochen, sagte er, und die NATO halte sich an ihre Zusagen, keine Kampfeinheiten dauerhaft auf ehemaligem Territorium des Sowjetblocks zu stationieren.

Doch der General betonte, dass das Kommando des Korps mittlerweile von 400 Personen aus 21 Ländern geleitet wird und wenn nötig die zügige Entsendung von NATO-Truppen veranlassen könnte. Zum Schluss zog er das Fazit, dass seit dem Gipfel in Wales 2014 „unglaublich viel passiert ist“.

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