Deutschen Landwirt lässt Bier mit Obama kalt
AP Photo/Markus Schreiber
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Mit Alpenhut und Weste auf einer Führung durch seine Milchviehweiden kann Alois Kramer wohl kaum als Stereotyp eines Globalisierungsgegners gelten.

In seinem bayerischen Heimatdorf wird er dennoch als solcher gepriesen, nachdem er gegenüber Präsident Barack Obama die Vorzüge des Handels mit den USA in Frage stellte.

Kramer, ein Bio-Milchbauer der der letztes Jahr im Rahmen des G7-Gipfels in Deutschland den Präsidenten auf ein Bier traf, sagt er sei damals nicht ins Schwanken gekommen und nun sogar noch besorgter, da die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft, ein Abkommen zur Ausweitung der Handelsbeziehungen zwischen EU und USA, sein Geschäft bedrohe.

Während eines Interviews in seinem Chalet-Stil-Haus im Dorf Kruen, wo er letztes Jahr mit Obama und Kanzlerin Angela Merkel für Bilder, die um die Welt gingen, in der Sonne saß, sagte der 47-Jährige:

„Wir hier in der Region wollen nicht so produzieren wie in den USA. Ich bin sicher, meine Diskussion mit dem US-Präsidenten wäre heute sogar noch kontroverser.“

Kramers Opposition gegen TTIP selbst nach einem persönlichen Gespräch mit einer der überzeugendsten politischen Führungspersönlichkeiten der Welt verdeutlicht wie schwierig es wird, das Abkommen fertigzustellen bevor Obama im Januar aus seinem Amt scheidet.

Von einem politischen Verbündeten in einem konservativen Kernland kommend, ist die Haltung Kramers beispielhaft für einen wachsenden Widerstand gegen das Abkommen – von der US-Handelskammer auf rund 134 Mrd. Dollar geschätzt – der Merkels innenpolitischen Gegenwind noch verstärkt. „Das große Ausmaß an Vorbehalten in Deutschland ist der entscheidende Grund, warum die Gespräche zwischen den USA und der EU letztendlich noch scheitern könnten“, kommentierte Holger Schmieding, Chefökonom der Berenberg Bank in Frankfurt telefonisch. „TTIP ist die letzte Chance der westlichen Welt, globale Standards zu setzen“, und „leider stehen wir gerade kurz davor, sie verstreichen zu lassen.“

Druck von Trump

Freihandelsabkommen geraten weltweit unter Druck, da sich ausbreitende populistische Stimmungen protektionistische Rhetorik befördern.

In den Vereinigten Staaten stellten die Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und Bernie Sanders einen Zusammenhang zwischen Handelsabkommen und dem Verlust von Arbeitsplätzen her und schürten damit Zweifel an der Bereitschaft des Kongresses, die 12 Nationen umfassende Transpazifische Partnerschaft zu unterstützen, was auch das größere Abkommen mit der 28-Nationen EU in Frage stellt. Auch Hillary Clinton hat Bedenken hinsichtlich des Pazifischen Abkommens geäußert.

In der deutschen Hauptstadt betrachtet Merkel den Abschluss der Verhandlungen laut einer Quelle aus ihrem Umfeld als alternativlos, da politische Entwicklungen in den USA und der EU das Zeitfenster für ein späteres Abkommen stark einschränken könnten. Folglich werde die Kanzlerin von ihrem Ziel der Fertigstellung einer vorläufigen Vereinbarung noch in diesem Jahr nicht abrücken und betrachte die innenpolitische Debatte um TTIP als zunehmend hysterisch, so die Quelle.

Holger Schmieding, der Chef-Volkswirt der Berenberg Bank meint:

„Uns geht es einfach zu gut. Wir verbringen unsere Zeit damit über dem zu brüten, was uns stört, anstatt uns Gedanken darüber zu machen, wie wir in der Zukunft unseren Lebensunterhalt verdienen werden.“

Die Gegner von TTIP konzentrieren sich auf Pläne zur Absenkung von Standards auf Gebieten wie Landwirtschaft, Dienstleistungen, Nahrungsmitteln und Umweltschutz, die den Markt für Produkte wie chlorgereinigte Hühnchen und hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA. EU-Vertreter, die seit 2013 mit den USA verhandeln, bezeichnen die Annahme das Abkommen werde zu weniger Nahrungsmittelsicherheit führen als „Mythos“.

„Wir können nicht unsere Grundsätze aufgeben“, äußerte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstag in Paris gegenüber Journalisten. „Also wissen unsere Unterhändler welche Zugeständnisse sie nicht machen können.“

Viertelmillion-Demonstration

Trotzdem versammelten sich letzten Herbst im Berliner Regierungsviertel 250.000 Demonstranten gegen TTIP und verdeutlichten damit den Widerstand gegen das Abkommen in der größten Volkswirtschaft Europas. Zehntausende kamen vergangenen Monat in Hannover wieder zusammen, als sich Obama und Merkel bei dem Versuch auf einer internationalen Handelsmesse trafen, die Gespräche zu beschleunigen.

Die Familie Kramers arbeitet bereits seit ca. 1500 als Milchbauern in der Region, die sich einschmiegt zwischen Alpenweiden und eine der schönsten Gebirgskulissen Deutschlands. Er ist besorgt, dass TTIP jahrhundertealte Traditionen zerstören könnte, indem es den europäischen Markt mit billigen Milchprodukten flutet, was seinen Hof unrentabel machen würde.

Wie viele Deutsche war Kramer geschockt, als im Mai Mitschriften aus den Verhandlungen zwischen EU und USA durchsickerten. Die von Greenpeace veröffentlichten Dokumente schürten den Eindruck der Geheimniskrämerei bei den Gesprächen und illustrierten, was als hartes Feilschen der USA bei Themen wie Verbraucherschutz wahrgenommen wurde.

Die Umweltschutzorganisation stellte am Brandenburger Tor in Berlin einen Glaskasten auf, um der Öffentlichkeit Zugriff auf die Dokumente zu ermöglichen.

Handelskrieg

EU-Vertreter sagten, die Greenpeace-Leaks hätten nur wenig enthüllt, was nicht ohnehin öffentlich verfügbar gewesen sei und die Regierung Merkels entgegnete, vollständige Transparenz schwäche die Verhandlungsposition der EU. Das überzeugt Kramer nicht, der für die Christlich Soziale Union, die bayerische Schwesterpartei von Merkels Christdemokraten, im Stadtrat sitzt.

„Die US-Amerikaner kämpfen mit allen erdenklichen Mitteln“, sagte er. „Für die ist das nur ein weiterer Handelskrieg.“

Vor dem Hintergrund von wachsendem Populismus auf beiden Seiten des Atlantik ist die Schaffung des größten Freihandelsraumes der Welt für Merkel zunehmend schwer zu vermitteln, während Gegner im gesamten politischen Spektrum Deutschlands das Abkommen für praktisch tot erklären.

Laut einer im April veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung unterstützen lediglich 17% der Deutschen das Abkommen, verglichen mit 55% vor zwei Jahren. Der sozialdemokratische Vizekanzler Sigmar Gabriel erklärte: „ein Scheitern der Verhandlungen ist vorstellbar“, sollten die USA keine Zugeständnisse machen

Schwindendes Vertrauen

Mit der Unterstützung von Wirtschaftslobbys, die globale Unternehmen wie Siemens AG, Volkswagen AG und Tausende kleinere, exportorientierte Firmen vertreteten, besteht Merkel darauf, ein Abkommen sei möglich, ohne dass die EU eine einzige Bestimmung opfern müsse, darunter auch beim Verbraucherschutz.

Doch es war genau ein Trip nach Vermont im Jahr 2001, der Kramer verdeutlichte, dass er keinen Einzug US-amerikanischer Produktionsmethoden in Europa will. Er kehrte mit der Überzeugung zurück, dass es US-Milchbauern „egal ist, wie etwas entsteht“ und diese es lediglich aufs Endprodukt abgesehen hätten.

Ein Jahr nach G7 steht der von ihm mit Obama und Merkel geteilte Tisch vor der Dorfhalle, mit einem Foto zur Erinnerung an den Moment. Er selbst tut das Treffen als „keine große Sache“ ab. Für Kramer ist das echte Vermächtnis dieses Tages ein Vertrauensverlust in alle politischen Führungspersönlichkeiten.

„Wir vertrauen unseren Politikern nicht mehr“, so Kramer. „Angela Merkel würde uns alle an die US-Amerikaner verkaufen, nur um sich den Titel als Exportweltmeister zu sichern.“

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