Europa und USA versuchen TTIP auf Kurs zu halten
Kai Pfaffenbach/Reuters
Hauptseite Analytik

Washington und Brüssel versuchen verzweifelt wieder ein Momentum für das umfangreiche Handelsabkommen zu kreieren, während sich die Anzeichen dafür mehren, dass es an zunehmend erbittertem Widerstand auf beiden Seiten des Atlantik scheitern könnte.

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, reiste am Mittwoch nach Paris, um das möglicherweise größte Freihandelsabkommen der Welt einem der schwierigsten politischen Zirkel in Europa schmackhaft zu machen – einem Konvent französischer Bürgermeister.

Er versicherte ihnen, die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft werde ihre Interessen nicht untergraben:

„Ich glaube, dass bei den TTIP-Verhandlungen ein Deal erreicht werden kann, von dem die europäische Wirtschaft – unsere [kleinen und mittelständischen] Unternehme und unsere Landwirte – profitieren wird, ohne Standards abzusenken.“

Frustriert von zunehmendem Widerstand seitens der einflussreichen Sozialisten in Deutschland sowie der französischen Regierung hat Juncker die 28 Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, bei einem Gipfel im Juni ihre Unterstützung des Abkommens klar zu bekunden. Aus Sicht der Kommission müssten die Länder demonstrieren, dass sie „alle in dieselbe Richtung rudern“. Großbritannien und Italien sind vehemente Verfechter.

Bei einer Rede in Stockholm im Rahmen einer Europatour zum Voranbringen von TTIP mahnte Michael Froman, Handelsexperte von US-Präsident Barack Obama, es gebe keine „Plan B“ falls die Gespräche dieses Jahr nicht zum Abschluss gebracht würden.

„Entweder wir arbeiten zusammen um beim Erstellen der globalen Spielregeln dabei zu sein, oder wir überlassen diese Rolle anderen.“

Auch die wachsende Opposition gegen Freihandelsabkommen in den USA hat TTIP-Unterstützer unvorbereitet getroffen. Dort baute der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump seine Kampagne um eine Anti-Handels Botschaft herum auf und die Demokratin Hillary Clinton zog unter dem Druck der Linken ihre Unterstützung für ein ähnliches Pazifisches Freihandelsabkommen zurück.

Da die Zeit der Präsidentschaft Obamas ihrem Ende zugeht, glauben Offizielle beider Seiten, dass sich die Tür für Abschluss und Ratifizierung des Deals in Europa und den USA vor Ende des Jahres langsam schließt. EU-Vertreter gaben an, sich bis Juli auf einen Arbeitstext einigen zu wollen.

Sollte man es nicht schaffen, das Abkommen vor dem Wechsel in der US-Regierung abzuschließen, könnte dies den Pakt um Jahre zurückwerfen.

Die TTIP-Gefahr

Frankreich ist der lautstärkste TTIP-Skeptiker, vor allem wegen Befürchtungen der Deal könnte seinem hochheiligen Landwirtschaftssektor schaden und den Wert geographischer Indikationen mindern, die legendäre französische Weine, Käse und Fleischwaren schützen.

Während Juncker vor den Bürgermeistern sprach, gab der französische Präsident Francois Hollande bei der Einweihung eines Weinzentrums in Bordeaux seine eigenen, aufmüpfigeren, Erklärungen ab.

„Es kommt gar nicht in Frage unsere Interessen für einen Deal zu Opfern“, sagte er. „Geographische Indikationen tragen dazu bei, die Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse in unserem Land zu erhalten. Sie helfen dabei, landwirtschaftliche Tätigkeiten auf unserem Boden zu halten.“

Im Mai äußerte sich Hollande sogar noch deutlicher und hielt fest, dass Frankreich „in diesem Stadium“ zu jeder Art von Deal „nein“ sagen würde.

In Deutschland kritisierte Sigmar Gabriel, Vizekanzler und Wirtschaftsminister, letzte Woche Kanzlerin Angela Merkel in einem Zeitungsinterview für ihre Entschlossenheit TTIP noch dieses Jahr abzuschließen.

US-Handelsvertreter sagen, dass ironischerweise die TTIP-Verhandlungen in den vergangenen Monat gut vorangekommen seien. Sie drücken auch ihren Unmut darüber aus, dass Hollande sich im Vorfeld der französischen Wahlen im April mehr für seine Innenpolitik interessiert, anstatt ein Abkommen zur Verteidigung US-amerikanischer und EU-Handelsstandards gegenüber einem aufsteigenden China zu erzielen.

„Um es vorsichtig auszudrücken – in den letzten Wochen gab es viele sehr unterschiedliche Signale aus Europa und wir versuchen sie richtig einzuordnen“, sagte ein hochrangiger US-Vertreter der Financial Times.

„Wir hoffen dass die Botschaft aus Brüssel Ende Juni eine klare Bestätigung weitreichender europäischer Unterstützung für TTIP sein wird.“

Хотите узнать больше о гражданстве за инвестиции? Оставьте свой адрес, и мы пришлем вам подробный гайд

Bitte beschreiben Sie den Fehler
Schließen
Schließen
Vielen Dank für ihre Anmeldung
Klicken Sie 'gefällt mir' auf Facebook, so dass wir interessante Artikel kostenlos weiter machen können.