Die nächsten in Europa am Abgrund
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Ohne das Mittel der Geldentwertung haben sich Frankreich und Italien auf schuldenfinanzierte öffentliche Ausgaben gestützt, um ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und Lebensstandards zu erhalten.

Bestimmte Krankheiten greifen erst die Außenbereiche an, bevor sie lebenswichtige Organe befallen. Die europäische Schuldenkrise folgt einem ähnlichen Verlauf und nähert sich immer mehr dem Kern. Italien und Frankreich sind aktuell besonders anfällig.

Skeptiker argumentieren, Italien und Frankreich seien große moderne Staaten mit beneidenswerten Wirtschaftssystemen. Unter den größten Volkswirtschaften der Welt rangieren sie auf dem 13. bzw. 9. Platz; das Bruttosozialprodukt pro Kopf lag 2014 bei geschätzten 31.000 Euro und 36.000 Euro.

Sie haben große Bevölkerungen, gut ausgebildete und produktive Arbeitskräfte, hochentwickelte Infrastruktur und beträchtliches wirtschaftliches und soziales Kapital. Beide Länder sind bedeutende Landwirtschafts- und Industriezentren und stark bei fortgeschrittenen technischen Produkten, Luxusgütern, Nahrungsmittelverarbeitung, Medikamenten und Mode. Beide sind große Exporteure und bedeutende Tourismusstandorte.

Frankreich hat sogar günstige demographische Aussichten mit einer Geburtenrate knapp über Reproduktionsniveau, vor allem innerhalb der Bevölkerungsteile mit Migrationshintergrund. Sie sind einfach zu groß zum Scheitern.

Ausbleibende Reformen nach der Finanzkrise in der Eurozone könnten die französische Volkswirtschaft schwer treffen.

Doch Italien und Frankreich habe beide Probleme mit schwachem Wachstum, Arbeitslosigkeit, schlechter Haushaltslage und strukturellen Problemen. Sie tun sich schwer mit Reformen und sehen sich einer zunehmend schwierigen politischen Großwetterlage gegenüber.

Die gesamten realwirtschaftlichen Schulden Italien (also die von Regierung, Haushalten und Wirtschaft) betragen rund 259% des BIP, was eine Steigerung von 55% seit 2007 darstellt. Der entsprechende Schuldenstand Frankreichs liegt bei ca. 280% des BIP, eine Zunahme von 66% seit 2007. Nicht gegenfinanzierte Verpflichtungen im Renten- und Gesundheitssystem, genau wie anteilige Verpflichtungen bei Rettungspaketen der Eurozone bleiben hier außen vor. Ohne entsprechende Maßnahmen könnte sich die Schuldenlast schnell in kritischen Sphären bewegen.

Frankreich und Italien können in einem Umfeld schwachen Wachstums und niedriger Inflation eine Finanzkrise nicht vermeiden. Das reale Wirtschaftswachstum müsste ungefähr doppelt so hoch sein wie aktuell, um sich stabilisieren und im Anschluss das Verhältnis öffentlicher Schulden zum BIP verbessern zu können.

Die zur Verringerung von öffentlichen Schuldenlasten benötigte Haushaltsanpassung liegt bei rund 2% des BIP, was allerdings das zum Abbau des Verschuldungsgrades benötigte Wachstum behindern würde.

Eine Mischung aus schwacher Wirtschaftsdynamik und niedriger Inflation treibt trotz Sparmaßnahmen und eines Primärüberschusses von 2% die Schuldenkurve Italiens nach oben. In Frankreich gibt es keinerlei Indikatoren dafür, dass in der näheren Zukunft Aussicht auf einen Haushaltsüberschuss besteht.

Das eigentliche Problem liegt bei der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und Grundlage vieler dieser Probleme ist die Gemeinschaftswährung.

Vor dem 2015er Absturz des Euro, nachdem die Europäische Zentralbank Negativzinsen und quantitative Lockerungen eingeführt hatte, sahen sich Italien und Frankreich einer in Höhe von 15%-25% überbewerteten Währung gegenüber. Dazu kamen noch die enormen Auswirkungen des Wechselkurses auf die Wettbewerbsfähigkeit im Exportsektor.

Italien hat aufgrund der Natur seiner Exporte einen Verschuldungsgrad im Verhältnis zum Wechselkurs von über 60%, wohingegen der Wert für Deutschland bei 40% liegt. Wegen der nicht gegebenen Möglichkeit einer Abwertung zur Erhaltung internationaler Wettbewerbsfähigkeit haben sich beide Länder auf schuldenfinanzierte öffentliche Ausgabenprogramme gestützt, um Wirtschaftsdynamik und Lebensstandards zu erhalten.

In Abwesenheit eines vorteilhaften Wechselkurses stehen Italien und Frankreich vor der schwierigen Aufgabe, zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in großem Stil interne Kosten einzusparen.

Wie die Erfahrungen in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland zeigen, ist dies ein brutaler und nicht immer erfolgreicher Prozess. Doch schwaches Wachstum in den entwickelten – und Schwellenmärkten, verursacht durch den Versuch des Schuldenabbaus im privaten und öffentlichen Sektor, lassen auf eine anhaltend schwache globale Nachfrage schließen.

Anfang 2015 äußerte der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis in einem Interview mit dem italienischen öffentlichen TV-Sender RAI, der Euro sei fragil wie ein Kartenhaus. Er werde kollabieren, sollte sich Griechenland aus der Eurozone zurückziehen oder ausgeschlossen werden.

Unverblümt eröffnete er seinem Gastgeber, dass „italienische Offizielle – aus einer großen Institution, die ich Ihnen nicht nennen kann – mit der Botschaft auf mich zukamen, dass sie uns unterstützen aber nicht die Wahrheit sagen könnten, da Italien ebenfalls vom Staatsbankrott bedroht ist und sich vor der Reaktion aus Deutschland fürchtet.“

Seine Feststellung, dass die italienische Schuldenlast untragbar sei, führte zu einer unmittelbaren Reaktion des italienischen Wirtschaftsministers Pier Carlo Padoan, der twitterte, Varoufakis Äußerungen seien „unangebracht“. Italiens Schuldenlast sei „solide und tragbar“, sagte er.

Diese Antwort war charakteristisch für die Weigerung Italiens und Frankreichs, sich die Schwere ihrer Lage einzugestehen. Es gibt keinerlei Eingeständnis über schlechte Wirtschaftsleistungen, auf hohem Niveau wachsende Schuldenlasten, düstere fiskalische Aussichten und die Notwendigkeit weitreichender Strukturreformen.

Es gibt keinerlei Bereitschaft, die Probleme des Euro und die Unvereinbarkeit einer Währungsunion inklusive Einheitswährung mit nationaler Haushaltshoheit und staatlicher Souveränität innerhalb der Mitglieder der Eurozone anzugehen. Sowohl Bevölkerungen als auch deren Repräsentanten verweigern sich der Realität.

Niedrige Energiepreise gepaart mit günstigen Bedingungen für staatliche Kreditaufnahmen und einem schwachen Euro als Folge der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank können diese tiefliegenden und ungelösten Probleme nicht auf ewig überdecken.

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