Digitaler Binnenmarkt
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Viele Firmen von Google über Netflix bis hin zur Royal Mail Großbritanniens richteten ihren Blick am Mittwoch nach Brüssel, als die Europäische Kommission ihre völlig neuen Regeln für den internationalen Online-Handel enthüllt. Die Neuerungen betreffen alles zwischen Online-Shopping, Streaming-Diensten und sogar dem Paketversand.

Was wird vorgeschlagen?

Brüssel arbeitet seit rund 18 Monaten am sogenannten “Digitalen Binnenmarkt”. Die Idee ist einfach: in der realen Welt gibt es einen Binnenmarkt für gekaufte und verkaufte Waren – also sollte es auch einen digitalen Binnenmarkt geben.

Die Wirklichkeit ist komplexer – hier versucht die Kommission sich durch das Dickicht an Regelungen zu kämpfen, das in Bezug auf grenzübergreifenden Online-Handel nach wie vor existiert. Am Mittwoch wird sie vier neue Maßnahmen vorstellen, die genau darauf abzielen.

Was wird die meiste Aufmerksamkeit generieren?

Die Kommission hat die Ergebnisse einer langersehnten Untersuchung veröffentlicht, die sich mit der Rolle von Online-Plattformen beschäftigt – es geht dabei um Vertreter wie Google und Facebook, die die Online-Welt dominieren. Viele Insider der Technologie-Industrie hatten befürchtet, dass sich das zu einer regelrechten Inquisition auswächst, die den Europäern freie Hand für das Einmischen in die Arbeit großer US-Firmengruppen gewährt.

War das so?

Nein. Die Realität ist nüchterner, aber möglicherweise immer noch weitreichend. Brüssel verlangt von Google und Co., dass sie mehr Verantwortung für die von ihnen veröffentlichten Inhalte übernehmen. Im Moment profitieren Unternehmen wie Google von ihrem Status als bloße Kanäle.

Das bedeutet, dass sie für Probleme wie Copyright-Verletzungen nicht haftbar sind, sofern sie die beanstandeten Inhalte entfernen, sobald sie darauf hingewiesen wurden. Stattdessen verlangt die Kommission, dass sie bei der Suche nach Verstößen wie Hassreden oder Copyright-Missbrauch proaktiver vorgehen.

Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt: das Auftauchen von Unternehmen wie Facebook, die zugleich bloße Leinwand für den Content Dritter und Herausgeber mit eigenen Rechten sind, hat ein regulatorisches Rätsel geschaffen, dass die Offiziellen immer noch zu lösen versuchen.

Was steht sonst noch auf der Liste?

Weniger glamourös, aber auch wichtig ist eine Reform der Regeln für den Paketversand innerhalb der EU. Brüssel will mehr Transparenz bei den Kosten und hofft dabei darauf, dass das zu sinkenden Preisen für die Kunden und Einzelhändler führen wird. Derzeit gibt es große Unterschiede darin, was es kostet, Pakete ins Ausland zu versenden. Das hält viele Menschen davon ab auf ausländischen Webseiten zu shoppen.

Wie groß sind die Differenzen?

Im Allgemeinen kostet der Versand ins Ausland fünfmal mehr als im Inland. Die Botschaft der Kommission ist einfach: senkt die Preise oder wir tun es mit Preisregulierungen. Die Industrie wurde durch diese Aussicht im Allgemeinen verärgert. “Die Kommission führt Preisregulierungen durch die Hintertür ein,” beklagte ein Lobbyist.

Was hat die Industrie sonst noch verärgert?

Neue Regeln verbieten den Webseiten die Diskriminierung von Nutzern aus anderen Ländern. Laut Kritikern ist das nur ein Schreckgespenst für die relative kleine Anzahl an im Ausland Arbeitender – von denen die Kommission mehr als nur ein paar hat.

Aber Brüssel besteht darauf, dass dies ein alltägliches Problem sei – vor allem in den kleineren, von den Multis oft übersehenen Ländern. Und Brüssel hatte damit auch etwas Erfolg: so wurde kürzlich Disneyland Paris dazu überredet abzusichern, dass Besucher aus allen Ländern Zugang zu seinen günstigsten Angeboten bekommen.

Arbeitet Brüssel am „Euroflix“?

Als Teil der Überarbeitung der Regeln für audiovisuelle Inhalte werden Streaming-Dienste wie Amazon Prime Video und Netflix sicherstellen müssen, dass “mindestens” 20% ihres Repertoires aus Europa stammt und prominent präsentiert wird.

On-Demand-Dienste werden sich auch strikteren Regeln gegenübersehen, die verhindern sollen, dass Kinder unangemessene Inhalte konsumieren. Die traditionellen Sendeanstalten werden dagegen von lockereren Regelungen bezüglich der Aufteilung ihrer Werbeblöcke profitieren.

Wer unterstützt diese Vorschläge?

In digitalen Belangen sind die EU-Mitgliedsstaaten geteilter Meinung. Es gibt zwei Fraktionen. Auf der einen Seite steht das Lager, das die Arbeit der Kommission bisher unterstützt – unter anderem Großbritannien, Irland, die skandinavischen und die Benelux-Staaten.

Zuvor in dieser Woche hatten 23 Minister aus 14 Ländern einen Unterstützerbrief für die Anstrengungen Brüssels unterzeichnet. Aber sie stehen zwei bedeutenden Kontrahenten gegenüber, die weniger als glücklich sind: Frankreich und Deutschland.

Berlin war unter den engagiertesten Unterstützern strengerer Regeln für große Technologieunternehmen wie Google und ist besorgt hinsichtlich weiterer Liberalisierungen des Online-Handels. Paris hingegen ist skeptisch gegenüber allem, was seinen Schutz für französische Kulturgüter unterminieren könnte.

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