Bratislava bereitet sich auf EU-Präsidentschaft vor
Robert Fico, Francois Lenoir/Reuters
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Die Slowakei sieht sich der Aufgabe gewachsen, doch andere in Europa müssen davon noch überzeugt werden.

Die Slowakei steht kurz vor ihrer EU-Führungsrolle, doch nicht jeder in Brüssel scheint überzeugt, dass das Land der Vorreiterrolle gewachsen ist, die es beim Voranbringen der politischen Agenda der Union in der zweiten Jahreshälfte haben wird.

Sie wird nicht das erste Mitglied der Gruppe zumeist kleiner, 2004 der EU beigetretener, osteuropäischer Länder sein, das die rotierende Ratspräsidentschaft innehaben wird. Doch die Slowakei, welche erst seit 1993 als unabhängiger Staat existiert, könnte sich in der Rolle am meisten beweisen müssen - vor allem nachdem sie sich selbst als Opposition zu vielen zentralen europäischen Politikfeldern in Stellung gebracht hat, von Migration bis zu Arbeitsmarktbestimmungen.

Empfänglich für Zweifel an ihrer Eignung für die Aufgabe versichern slowakische Diplomaten in Bratislava und Brüssel, sie hätten sich gewissenhaft auf den Moment am 1. Juli vorbereitet, wenn sie die Präsidentschaft beim Ministerrat der EU in einer schwierigen Zeit und vor dem Hintergrund großer Herausforderungen übernehmen.

Das Land hat die Zahl seiner Diplomaten in Brüssel auf über 100 Personen aufgestockt und einen Sonderrepräsentanten für die EU-Präsidentschaft ernannt, alles um den anderen Mitgliedsstaaten zu versichern, dass es sich gut um das Kind kümmern wird.

Der slowakische EU-Botschafter Peter Javorcik sagte:

"Da dies unsere erste Präsidentschaft überhaupt ist, gibt es nicht nur ein Gefühl des Respekts und der Verantwortung angesichts der neuen Herausforderung, sondern auch eine positive Einstellung, sogar ein Gefühl des Enthusiasmus. Jeder kann sich sicher sein, dass die Slowakei ein ehrlicher Verhandlungsführer sein wird - ein konstruktiver Manager, Unterhändler und Vermittler."

Doch die Anstrengungen der Slowakei konnten Befürchtungen in Brüssel kaum eindämmen, dass die EU sechs Monate von einem Land angeführt werden wird, dass bekannt ist für seine gegensätzlichen Positionen bei vielen der aktuell brennenden Themen des Kontinents - und vor allem für den entschiedenen Widerstand seines Premierministers Robert Fico gegen zentrale Elemente der EU-Migrationsstrategie.

"Ich glaube kaum jemand blickt besonders enthusiastisch auf die slowakische Präsidentschaft", meinte ein Vertreter der Europäischen Volkspartei, der größten politischen Gruppierung im Europäischen Parlament. "Wir stecken mitten in einer tiefgreifenden Reform der Migrationspolitik und sind fast fertig. Wie sollen wir von einem Land angeführt werden, dass jedes Vorhaben beim Thema Migration torpedieren wird?"

Ein EU-Diplomat äußerte sich besorgt, dass die Slowakei zwischen den eigenen Regionalinteressen und denen der EU als Ganzes schwanken könnte. "Ich denke eine Reihe ihrer Positionen hinsichtlich der Migration innerhalb der Visegrad-Gruppe müssen abgeschwächt werden", so der Diplomat unter Bezugnahme auf die vier Länder (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn), welche in EU-Fragen zusammenarbeiten.

Ein anderer EU-Diplomat zeigte sich besorgt über die Organisationsfähigkeiten von Bratislava. "Wir müssen mit Sicherheit weniger Professionalität erwarten als bei den Niederländern", sagte der Diplomat mit Blick auf den aktuellen Inhaber der Präsidentschaft, der mit europäischer Politik bestens vertraut ist. "Es gibt Zweifel aufgrund der Tatsache, dass es sich hier um ein kleines und relativ neues EU-Mitglied handelt. Anders als die Niederländer sind sie auch kein Gründungsmitglied, dass weiß wie man mit Präsidentschaften umgeht. Hoffentlich sind sie bei der Migration nicht zu hartleibig."

Schlechte Aussichten

Es stellt sich auch die Frage, wie der Gesudnheitszustand Ficos die Präsidentschaft beeinflussen wird.

Letzt Woche wurde der 51-jährige zu einer Herzoperation ins Krankenhaus eingewiesen und musste eine Reihe diplomatischer Treffen absagen. Eine davon war ein Treffen mit einer Delegation aus MEPs unter Führung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der das Land am 26. und 27. Mai im Rahmen der traditionelle Vor-Präsidentschaftsgespräche besuchen wollte. Das Treffen musste verschoben werden weil der Premierminister im Krankenhaus lag. Um einen möglichst nahtlosen Übergang zu ermöglichen, haben EU-Vertreter versucht, der Slowakei zur Hand zu gehen. Top-Angestellte der Kommission, darunter Martin Selmayr, der mächtige Stabschef des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, statteten Bratislava Anfang des Monats einen Besuch ab, um bei der Vorbereitung der Präsidentschaft zu helfen und Ratschläge zu geben.

Die Kommissionmitglieder selbst werden zum traditionellen Vor-Präsidentschaftsbesuch vorstellig. Derlei Koordinierungen sind üblich im Vorfeld von EU-Präsidentschaften, doch laut einer diplomatischen Quelle handelt es sich in diesem Fall bei der Hauptvorbereitung darum, "wirklich niedrige Erwartungen" zu schüren. In der Praxis ist die Rolle der EU-Ratspräsidentschaft weniger wichtig, als sie es noch vor 2009 war, als der EU-Vertrag von Lissabon die Position des ständigen EU-Ratspräsidenten schuf (welcher den Vorsitz bei Gipfeln innehat und ansonsten als zentraler Vermittler zwischen den EU-Regierungschefss agiert). Doch eine effektive EU-Präsidentschaft kann nach wie vor entscheidend zum Erzielen von Fortschritten bei bestimmten Themen sein, wogegen eine ineffektive zur Folge haben kann, dass zentrale Themen liegenbleiben.

Die Erwartungen an die Slowakei bleiben also trotzdem hoch, vor allem mit Blick auf die Herausforderungen, denen die EU in der zweiten Hälfte von 2016 gegenübersteht. Ganz oben auf der Liste steht der unmittelbare Ausgang des britischen Referendums über einen Verbleib in der Gemeinschaft, das am 23 Juni stattfindet, lediglich eine Woche vor der Übernahme der EU-Geschäfte durch die Slowaken. Ihre Aufgabe wird darin bestehen, sich mit allen möglichen Folgen der Wahl auseinanderzusetzen.

Sollte das Vereinigte Königreich sich für einen Verbleib entscheiden, wird die Slowakei jene Reformen umsetzen müssen, die der britische Premierminister David Cameron der EU im Februar abgerungen hat. Das sollte theoretisch einfach sein, obwohl das eine Zustimmung zu Maßnahmen bedeuten würde, die viele osteuropäische Länder nur ungern unterstützten, darunter Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit europäischer Bürger innerhalb der Union.

Sollten sich die britischen Wähler für einen Austritt aus der EU entscheiden, wird die Slowakei sich in einer führenden Rolle beim Rat wiederfinden, am Anfang einer vermutlich langwierigen und schwierigen Scheidungsprozedur. Allerdings wird sie sich nicht mit zu vielen der zum Austritt Großbritanniens aus der EU anfallenden Aufgaben beschäftigen müssen.

Wie Agata Gostynska-Jakubowska, EU-Expertin beim Centre for European Reform betont, "werden [die Slowaken] hier komplett in den Hintergrund treten, da die EU-Kommission die Verhandlungen leiten würde." Doch andere heikle Themen - neben der Flüchtlingskrise gibt es noch die fortwährende griechische Schuldenkrise, einen Streit darüber, ob die EU ihr umstrittenes Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 fortsetzen soll, und die Lage in Syrien und der Ukraine - könnten das Leben für Fico und dessen Regierung schwer machen.

Diplomaten und Experten bezweifeln, dass die Slowakei ein zutiefst gespaltenes Europa bei der Flüchtlingsfrage zusammenbringen kann - und befürchten, dass die Slowakei sich mit einer "Verzögerung" der Abläufe bei einigen Themen begnügen könnte, darunter auch Migration.

Forderung nach Ausschluss

Der slowakische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten erklärte letzte Woche, sein Land werde versuchen, der EU bei der Verabschiedung einer "nachhaltigen" Politik in der Flüchtlingsfrage zu helfen. Doch das könnte sich als schwierig erweisen, wenn man an den erbitterten Widerstand der Slowakei gegen einige der EU-Pläne zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms denkt, nachdem eine nie dagewesene Zahl von ihnen letztes Jahr die Küsten Europas erreichte.

Das Land erhob sogar Anklage gegen ein von der EU vorgeschlagenes Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge über den Kontinent. Selbst unabhängig von Fragen der Sorgen über seinen Gesundheitszustand bleibt Fico ein entscheidender X-Faktor.

Seine Haltung in der Flüchtlingsfrage und Äußerungen, er glaube nicht, dass sich Muslime in Europa "integrieren" könnten, brachten die Fortschrittliche Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament dazu, seinen Ausschluss au der Sozialdemokratischen Partei zu fordern. "Unsere Haltung dazu hat sich nicht verändert", so ein Vertreter der S&D. Zu den weiteren Fragezeichen gehören die slowakische Position zu EU-Sanktionen gegen Russland - es gehört zu den Ländern, die nicht für eine Ausweitung derselben eintreten - und die Position des einheimischen Parlaments zu vorgeschlagenen neuen EU-Regeln für Arbeitnehmer, die vorübergehend von ihrem Arbeitgeber in einem anderen EU-Land eingesetzt werden.

Trotz der Befürchtungen zeigten sich Diplomaten und Vertreter zuversichtlich, dass die Slowakei versuchen werde ihr Image in der EU-Gemeinschaft zu verbessern und Kritiker zum Schweigen zu bringen, die sie als nationalistisches, migrantenfeindliches und sozial konservatives Land betrachten.

Zusätzlich gibt es nach Meinung von Diplomaten auch eine Gelegenheit für die Slowaken, einige Themen voranzubringen, darunter Wirtschaftsreformen in der EU und Pläne für einen europäischen Grenz- und Küstenschutz, die bis Ende des Jahres vollendet sein sollen.

"Sie sind Mitglied der Eurozone und möchten Fortschritte bei Fragen der Eurozone erzielen", sagte ein weiterer EU-Diplomat. "Sie haben eine große Herausforderung: die Vorbereitungen für den Haushalt nächstes Frühjahr."

Die Slowaken versichern, sie werden ein bestelltes Feld übergeben.

"Sollte die EU nur etwas weniger gespalten sein, wenn wir den Staffelstab an Malta weiterreichen, wäre das schon ein enormer Erfolg", so Javorcic.

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