Europa vermeidet harte Budgetansagen
Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission Pierre Moscovici mit Finanzminister von Portugal Mario Centeno, AP Photo/Armando Franca
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Entscheidung der Kommission, auf Sanktionen gegen Madrid und Lissabon wegen Verletzung der Defizitgrenzen zu verzichten, ist Folge des fragilen politischen Umfeld der EU.

Die Europäische Kommission verließ sich angesichts der schwierigen Entscheidung, ob sie die finanziellen Misserfolge von Portugal und Spanien mit Sanktionen bestrafen sollte, auf ein altbewährtes Mittel: Sie vertagte die Entscheidung.

Die Kommission gewährte am Mittwoch Spanien und Portugal ein zusätzliches Jahr zur Erfüllung der Haushaltsregeln der Eurozone. Diese Entscheidung wird jene Kritiker bestärken die meinen, diese seien geschaffen worden, um verletzt zu werden.

Die Haushalte beider Länder sind tief in die roten Zahlen gerutscht, mit Spaniens Haushaltsdefizit bei 5,1% und dem Portugals bei 4,4%. Regularien der Eurozone verpflichten Mitglieder eigentlich zu Defiziten von maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts.

Allerdings ist eine Einmischung in öffentliche Ausgaben in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld leichter gesagt als getan. Das gilt besonders für Länder wie Portugal und Spanien, welche noch immer unter den Folgen von Finanzkrise und chronisch hoher Arbeitslosigkeit leiden.

Europa vermeidet harte Budgetansagen
Reuters

Die Kommission hat die Macht, Strafzahlungen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes gegenüber Budgetsündern zu verhängen, hat dies allerdings noch nie getan. Stattdessen teilt sie in der Regel das eurokratische Äquivalent eines Schlages auf die Finger aus.

Im Laufe der Jahre hat eine Reihe von Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, die im hochtrabend als "Stabilitäts- und Wachstumspakt" bezeichneten festgelegten Regeln verletzt. Die einzige je verhängte Strafe war die Einleitung eines Verfahrens gegen Portugal und Griechenland vor über einem Jahrzehnt - folgenlose Übungen.

Obwohl die Kommission vor dem Hintergrund von Schuldenkrise und schwindenden Vertrauens seitens Investoren in die Integrität einiger Staatshaushalte eine härtere Linie angekündigt hatte, zeichnet die Entscheidung von Mittwoch ein anderes Bild. Mit dem britischen Referendum in weniger als einem Monat und sinkendem Vertrauen in die Europäische Union auf dem ganzen Kontinent wollte die Kommission offensichtlich die Auslösung einer weiteren politischen Krise vermeiden.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, ehemaliger sozialdemokratischer Finanzminister Frankreichs, erklärte, dass es mit Blick auf die vergangenen Anstrengungen Spaniens und Portugal zur Reformierug ihrer Volkswirtschaften einfach nicht der richtige Zeitpunkt für Sanktionen gewesen sei.

"Wir empfehlen, dass beide Länder ein zusätzliches Jahr erhalten, und zwar ausschließlich ein zusätzliches Jahr", sagte er auf einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Deadlines zur Einhaltung von der EU vorgegebener Ziele sind 2016 für Portugal und 2017 für Spanien.

Grundlage der Entscheidung waren sowohl politisches Kalkül, als auch Nachsichtigkeit. Spanien befindet sich in einer politischen Schockstarre, seit die kürzlich dort durchgeführten Wahlen keinen klaren Sieger hervorbrachten. Neuwahlen sind für Ende Juli angesetzt.

Hätte die Kommission mitten im Wahlkampf Sanktionen empfohlen, hätten dies die Spanier wahrscheinlich als Einmischung Brüssels in den Wahlprozess des Landes angesehen. Der große Verlierer wäre Mariano Rajoy gewesen, der konservative spanische Premierminister, der das Land nun auf Interimsbasis bis zur Wahl führt.

Als Verbündeten von Angela Merkel würde Berlin Rajoy lieber weiter im Amt sehen, anstatt sich mit einem Vertreter der aufstrebenden linken Bewegung Spaniens auseinanderzusetzen. Tatsächlich haben Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble Spanien und Portugal lange als Beispiele für Länder hochgehalten, die dank der von Berlin initiierten Sparmaßnahmen wieder auf die Beine gekommen sind. Während allerdings beide seit dem Höhepunkt der Krise sichtbare Fortschritte gemacht haben, ging ihre fiskalische Bilanz in letzter Zeit wieder nach unten.

Die spanischen Staatsschulden sind auf dem besten Weg, dieses Jahr zum ersten Mal seit 1909 die Marke von 100% der Wirtschaftsleistung zu übersteigen. Nach den Bestimmungen der Eurozone müssen die Länder ihre Schuldenlast unter 60% halten.

Sollte eines der Länder noch weiter vom Kurs abkommen, könnte Deutschland schwerlich weiterhin darauf beharren, dass Sparmaßnahmen der einzige Weg zur Wiederbelebung der Eurozone sind. Viele Ökonomen waren bereits seit Jahren, dass die Strategie Gefahr lief, Länder in einen Kreislauf der Stagnation zu schicken.

Die Kommission gab bekannt, sie werde die Situation in Spanien nach der Wahl am 26. Juni neu bewerten.

Die Reaktionen auf die Entscheidung der Kommission waren genauso vorhersehbar wie deren Nicht-Entscheidung. Markus Ferber, CSU Mitglied des Europäischen Parlaments sagte:

"Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission dem Drängen aus Madrid und Lissabon nachgegeben und die Deadlines erneut verlängert hat. Ich akzeptiere das Argument nicht, dass es in Spanien einen laufenden Wahlkampf gibt. Mit dieser Logik gäbe es immer einen Grund, Länder nicht zu bestrafen."

Trotzdem gibt es einige vernünftige wirtschaftliche Argumente dafür, keine Sanktionen gegen die beiden Länder zu verhängen. Mit Blick auf das schwierige wirtschaftliche Umfeld könnte eine solche Entscheidung ihre Wachstumsaussichten weiter verschlechtern. Aus genau diesem Grund hat die Kommission große Freiheiten wenn es darum geht, ob und wann sie handelt.

"In der gegenwärtigen Situation, während die meisten Länder der Eurozone verzweifelt versuchen, Wachstum zu beleben und Arbeitslosigkeit zu verringern, war die heutige Entscheidung aus unserer Sicht die richtige Entscheidung", so Carsten Brzeski, Wirtschaftsexperte bei ING, in einer Kundenmitteilung. "Es muss nicht immer schlecht sein, wenn bellende Hunde nicht beißen."

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