Griechenlands eigentliches Drama
AP Photo/ Yorgos Karahalis
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Griechenland hält am gescheiterten ökonomischen Modell fest. In diesem Fall ist die Debatte um den Schuldenerlass nur ein Problem zweiten Ranges.

Griechenland gilt unveränderlich als Aushängeschild im Streit gegen die Europäische Union. Seine sechsjährige anhaltende Schuldenkrise, die kurz vor dem britischen Referendum zur EU Mitgliedschaft wieder aufzuflammen droht, wird oft als Argument dafür herangezogen, dass die EU eine antidemokratische, Souveränität zerstörende und Sparmaßnahmen liebende Tyrannei ist.

Doch dieses Narrativ greift weit daneben. Der Startpunkt einer jeden Debatte ist zu erkennen, dass der Großteil der Probleme Griechenlands selbstverschuldet ist, da sie Jahrzehnte vor der Krise ein katastrophales Wirtschaftssystem etablierten und sich seitdem weigerten, es zu verändern. Natürlich wurden bei der Erstellung des ersten Rettungsplans für das Land Fehler gemacht: Für Griechenland, wenn nicht für die gesamte Eurozone, wäre es besser gewesen wenn die Staatsschulden bereits 2010 und nicht erst 2012 umstrukturiert worden wären.

Es stimmt, dass die fiskalpolitischen Ziele des Programms anspruchsvoll waren, so wie sie es immer sind, wenn ein Land dazu gezwungen ist von den Steuerzahlern anderer Länder abhängig zu sein, um seine eigenen Schulden ausgleichen zu können und den Staat zu finanzieren.

Über Jahrzehnte hinweg errichteten linke und rechte Regierungen in Griechenland einen ungeheuer großzügigen Wolfahrtsstaat und verschwendeten Schutzmaßnahmen an eine große Bandbreite an Interessengruppen. Die Großzügigkeit wurde durch leichtsinnige Leihen und immer steigende Gebührenerhebungen für eine immer kleiner werdende Gruppe von Steuerzahlern gedeckt.

Als die Krise kam, gab Athen dieses Modell nicht auf. Es knickte mit ihm ein.

Mangel an Reformen

Die Regierung hat konstant mehr darauf abgezielt, Arbeitsplätze und Löhne des öffentlichen Sektors abzusichern anstatt in Austattung und Medizin für Krankenhäuser sowie in lebenswichtige Infrastruktur zu investieren. Sie bestanden darauf, ein Rentensystem aufrecht zu erhalten, dass höhere Renteneinkommen garantiert als das Rentensystem in Deutschland, anstatt Geld in Bildung zu investieren.

Sie haben ein Einkommenssteuersystem aufrecht erhalten, dass unfassbare 55% der Arbeiter entlastet (verglichen mit 2% in Irland und 4% in Portugal), anstatt Entlastungen für Arbeitsplatz schaffende Unternehmen zu garantieren. Der größte Verlierer dieser wachstumshemmenden Entscheidungen war die junge Bevölkerung, die unvergleichlich hohe Arbeitslosenraten aushalten mussten. Griechenlands Kreditgeber erkannten dieses Problem schon vor langem. Deshalb haben sie im Rahmen des zweiten Rettungsplans im Jahr 2012 versucht, Griechenlands politischen Entscheidungsspielraum einzuschränken und klarere Linien über die Veränderungen, die das Land brauchte, vorzugeben.

Sie bestanden darauf, dass der einzig realistische Weg, das Land zurück auf eine finanziell tragfähige Grundlage zu bringen und die Bedingungen für das Wachstum des Privatsektors zu schaffen darin bestand, die Steuerbasis auszuweiten, den öffentlichen Sektor umzugestalten und die Leistungen des Rentensystems zu kürzen, in welches zuvor 17% des jährlichen Staatsbudgets flossen.

In den letzten vier Jahren versuchten die Kreditgeber die griechische Regierung dazu zu bringen diesen Verpflichtungen nachzukommen, indem sie das einzige Mittel nutzten, das sie gegenüber Athen besitzen: den Rettungsfond einzubehalten und das Land vor das Risiko eines Zahlungsverzuges zu stellen.

Und Ergebnis?

Doch nicht einmal dieser Druck konnte Athen davon überzeugen, den Kurs zu ändern. Der derzeitige Patt ist eine Fortsetzung des gleichen Konflikts, der zum Fall der vorherigen konservativen Regierung sowie zu zwei Parlamentswahlen und einem Referendum im letzten Jahr führte. Im Angesicht einer Budgetlücke aufgrund früherer politischer Maßnahmen besteht Athen auf neue Steuererhöhungen für die Reichen.

Dieses Mal ist der Unterschied, dass einer von Griechenlands Hauptkreditgebern, der Internationale Währungsfonds, sich weigert das Vorhaben zu unterstützen. Es glaubt nicht daran, dass Griechenlands empfohlene politische Maßnahmen den Budgetüberschuss von 3,5% vor Zinsaufwendungen liefern können, die Griechenland im Zuge der Maßnahmen versprochen hatte.

Die Präferenz des IWF wäre es, das Ziel des Überschusses auf realistischere 1,5% zu senken, doch das könnte andere Länder der Eurozone politisch gefährden, so dass der IWF auf Notfallmaßnahmen pocht, welche die lange Zeit verhinderten Revisionen beinhalten. In diesem Fall ist die Debatte über den Schuldenerlass nur ein Problem zweiten Ranges. Niemand glaubt daran, dass Griechenlands Schulden tragbar sind, außer unter den optimistischsten Vermutungen. Niemand glaubt daran, dass Athen jegliche Schulden in den nächsten Jahren zurückzahlen kann. Und genau so wenig ist davon auszugehen, dass Griechenland sich im Wettbewerb der nächsten Jahrzehnte selbst finanzieren kann.

Der Hauptgrund, warum der Schuldenerlass wichtig ist – und zwar nicht etwa um Athen symbolische politische Prämien zu geben – ist, dass der IWF lediglich in der Lage ist zu leihen, falls davon auszugehen ist, dass ein Land am Ende des Programms wieder am Markt teilnehmen kann, was im Falle Griechenlands ohne Klarheit bezüglich seiner langjährigen Schuldenlast sehr unwahrscheinlich ist.

Damit der IWF an einem Rettungsplan teilhaben kann – eine Grundbedingung Deutschlands für weitere Auszahlungen – muss ein Plan gefunden werden, der ein Gleichgewicht aus der notwendigen Klarheit für den IWF und Deutschland Bestreben, ausreichende Mittel der Unterstützung zu finden, damit Griechenland nicht wieder in alte Muster verfällt. Doch während sich die Finanzminister der Eurozone diese Woche darauf einigten, mit Debatten um den Schuldenerlass zu beginnen, Deutschland allerdings einräumte, dass man mit den Gesprächen bis zu einer Einigung über Reformen für Griechenland warten solle, wird das Problem wohl vertagt werden.

Das wirkliche Drama bleibt der anhaltende vierjährige Patt über die Revisioen, die bloß auf zwei Weisen enden kann: Entweder muss Griechenland einer endgültigen Umgestaltung seines gescheiterten Wirtschaftssystems zustimmen oder Deutschland muss seine Nachdrücklichkeit von einer Teilhabe des IWF im Rettungsplan aufgeben und der Eurozone dadurch erlauben, Athen genügend Geld zur Verfügung zu stellen um seine kurzfristigen Liquiditätshürden zu überbrücken.

Um mit anderen Worten zu sprechen, würde man damit eine Dauerlösung der Krise verschieben. Die Alternative hierzu ist eine weitere zermürbende Schuldenkrise Griechenlands inmitten des britischen Referendums über einen Verbleib in der EU im Juni.

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