Was Chinas Scheckbuchdiplomatie für Europa bedeutet
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Die asiatische Supermacht setzt an, Europa zu spalten und zu beherrschen.

Während viel über die sich verschärfende Krise und die Abwendung der Regierung Obama vom historischen Verbündeten der Vereinigten Staaten geredet wurde, investiert ein Land mehr - nicht weniger - auf dem Alten Kontinent: China.

Der Besuch der Tschechischen Republik des chinesischen Xi Jinping war ein perfektes Beispiel für die strategische Entscheidung des Landes, sich Europa anzunähern. Wie sich herausstellt, beruht das Gefühl auf Gegenseitigkeit.

China wählte Prag für seinen ersten bilateralen Gipfel mit einem osteuropäischen Land seit 20 Jahren, als die tschechische Regierung ihr Wohlwollen gegenüber "Ein Gürtel, eine Straße" ausdrückte, ein zentrales Element der chinesischen Außenpolitik mit Fokus auf die Errichtung infrastruktureller Netzwerke. Mit neuen Abkommen im Umfang von 4 Milliarden Euro stieg China zum größten Handelspartner der Tschechischen Republik außerhalb der EU auf.

Und die Tschechische Republik ist bei weitem nicht das einzige europäische Land, das gerne Geschäfte mit China machen möchte. Ungarn, Slowakei, Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich alle dazu bereit erklärt, stärkere wirtschaftliche Verbindungen zu entwickeln.

Ende 2015 beteiligten sich Serbien und Ungarn in separaten Vereinbarungen mit von der Regierung unterstützten chinesischen Investoren über den Bau einer 350 Kilometer langen Express-Bahnverbindung zwischen Budapest und Belgrad. Serbien - knapp bei Kasse, weitflächig deindustrialisiert und mit dringendem Bedarf für Investitionen in Infrastruktur - hieß chinesische Direktinvestitionen gerne willkommen um auszugleichen, was ein Kommentator als "lokale und EU-Kapitalengpässe" bezeichnet.

Kommenden Monat ist Belgrad an der Reihe, Xi zu empfangen. In Osteuropa scheinen chinesische Investitionen ein schnellerer Weg zu sein, an dringend benötigtes Kapital zu kommen.

Chinas Scheckbuch-Diplomatie befindet sich im Aufwind. In der Vergangenheit konkurrierten europäische Länder um Anteil am chinesischen Konsummarkt. Mittlerweile konkurrieren sie um chinesisches Kapital.

Die Führung in Peking ermutigte erstmals vor 15 Jahren einheimische Unternehmen, sich nach Westen auszubreiten. Doch das Geschäft mit Europa nahm erst im Rahmen der Euro-Schuldenkrise 2008 richtig Fahrt auf, als der chinesische Premier Wen Jiabao anbot, Eurobonds zu kaufen und verschuldete Staaten wie Griechenland und Portugal zu unterstützen.

Diese Maßnahme half dabei den Weg für wichtige staatseigene chinesische Investoren wie COSCO (China Ocean Shipping Company), der Schiffsverkehr-Riese der mittlerweile den Piräus-Hafen in Athen betreibt, oder den Netzgiganten Three Gorges Corp zu bereiten, in der ersten einer Reihe von Privatisierungen von Staatseigentum im Rahmen des portugiesischen Austeritätsprogramms.

Chinas will sein Image aufpolieren

Während die Beziehungen Chinas mit den Vereinigten Staaten und einigen seiner Partner im Asiatisch-Pazifischen Raum (vor allem Japan) zunehmend angespannter wurden, schien Europa sich nicht besonders um strategische Fragen wie das Südchinesische Meer oder Cybersecurity zu kümmern.

Tatsächlich zeigten sich einige europäische Ländern offen "geldhungrig" - was China mit seinen Devisenreserven von 3,5 Billionen Dollar und seinem mächtigen Investmentfonds sehr gut ins Konzept passte.

Doch was gibt es hier für China zu holen? Einfach ausgedrückt: China braucht Europa. Die öffentliche Meinung im Westen ist im Allgemeinen nach wie vor sehr skeptisch gegenüber dem Regime in Peking eingestellt.

Ein Teil des Grundes, warum China sich so sehr ins Zeug legt um europäische Partnerschaften zu entwickeln, ist dieses Bild geradezurücken. Das gilt vor allem für Deutschland, den wichtigsten europäischen Wirtschaftspartner Chinas, und Großbritannien, den größten Empfänger chinesischer Direktinvestitionen in der EU.

Die Strategie scheint aufzugehen. Nach Daten des Pew Research Center hatten 2015 34% der Deutschen ein positives Bild von China, verglichen mit 28% im Jahr 2014. Im Vereinigten Königreich stieg die Zustimmungsrate auf 45%.

 Was Chinas Scheckbuchdiplomatie für Europa bedeutet
Dominic Lipinski/Pool Photo via AP

Bei Xis Staatsbesuch in Großbritannien letzten Oktober konnte er alle wichtigen Punkte der chinesischen Führung abhaken: Xi begleitete die Queen auf einer Fahrt in der königlichen Kutsche, wohnte im Buckingham Palast, hielt Reden vor beiden Kammern des Parlaments und hatte den Vorsitz bei einer Reihe umfangreicher Geschäftsabkommen.

Das Vereinigte Königreich betrachtet sich mittlerweile als einen der besten Freunde Chinas im Westen, doch das Brexit-Referendum am 23. Juni löst unter chinesischen Investoren Sorgen aus. Deren eigentliches Ziel ist nicht nur der britische Markt, sondern der europäische.

Bisher ging es bei den chinesischen Beziehungen zur EU fast ausschließlich um den Handel - China ist nach den Vereinigten Staaten zweitgrößter Handelspartner der EU. Mittlerweile benutzen Peking und Brüssel zunehmend den Begriff "Partnerschaft" zur Beschreibung ihrer Beziehungen, und der 2015er EU-China Gipfel in Brüssel griff neue Themenfelder auf, wobei man sich gegenseitige Unterstützung bei Sicherheit und Terrorismus zusicherte.

Ungleichgewicht zwischen China und Europa wird stärker

Die chinesische Regierung äußert sich mittlerweile auch offener zu Themen der europäischen Politik: als Europäische Kommission und chinesische Regierung eine gemeinsame Gipfelerklärung unterzeichneten, äußerte Premier Li Keqiang öffentlich den Wunsch, dass Griechenland in der Eurozone verbleiben möge. In London sagte Xi, Großbritannien sei ein wichtiges Mitglied der EU und "könnte eine positivere und konstruktivere Rolle beim Eintreten für eine Vertiefung der China-EU Beziehungen spielen."

Äußerungen wie diese sind höchst ungewöhnlich für Spitzenpolitiker eines Regimes, das offiziell vorgibt "sich nicht in die Politik anderer Länder einzumischen." Peking hat deutlich gemacht, dass ihm die Beziehung mit den Europäern sehr am Herzen liegt, vor allem während die EU darüber diskutiert ob man China den Status einer Marktwirtschaft gewähren sollte.

China hat ein klares Interesse an Investitionen in europäische Infrastrukturen, entweder durch Übernahmen, Eigentum oder als Partner durch den 315 Mrd. Euro schweren Europäischen Fonds für Strategische Investitionen. China könnte zum größten nicht-EU-Mitwirkenden beim "Juncker Plan" aufsteigen, welcher gut zur eigenen Vorstellungen Pekings eines globalen infrastrukturellen Netzwerks passt. In der gegenwärtigen Situation und Identitätskrise Europas muss sich erst noch zeigen, ob sich die Punkte zwischen Brüssel und Peking zu einem Ganzen fügen werden.

China war besonders erfolgreich in Griechenland, wo es 2008 schnell in den Infrastruktursektor einstieg und wo seine Investition im Hafen von Piräus als eine der erfolgreichsten griechischen Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte gilt. Athen als logistische Basis nutzen zu können wird chinesischen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen ihre Produkte auf dem Schienenweg nach Zentraleuropa und auf den Balkan zu transportieren, dazu noch unzählige Möglichkeiten im Mittelmeer.

Währenddessen ist das Umfeld für europäische Geschäfte in China nach Angaben der EU-Handelskammer in China bedeutend schwieriger geworden. Die Kammer veröffentlichte alarmierende Berichte in denen sie vor dem Ungleichgewicht beim Marktzugang zu Lasten europäischer Unternehmen in China warnt, welche unter "ungleich restriktiveren Regulierungen" litten.

Sich auf eine neue China-Politik zu verständigen wird eine große Herausforderung darstellen, da chinesische Unternehmen und finanzstarke Regierungsagenturen ihren Einfluss in Europa ausweiten. Doch wenn sich die EU-Mitgliedsstaaten nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen können riskieren sie, dass die Beziehung zwischen eine geschwächtem Europa und einem zunehmend erstarkenden China immer ungleicher wird.

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