Scharfe Rhetorik in EU-Parlament
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Das Europäische Parlament hat den rhetorischen Streit mit der Türkei bezüglich der Forderung nach Visa-freier Einreise in die EU verschärft indem es darauf hinwies, dass das Risiko eines Scheiterns der hart geführten Verhandlungen mit Ankara um die Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus dem Mittleren Osten besteht.

Mitglieder der EU-Versammlung sagten dass die Türkei den Anwendungsbereich ihrer Terror-Gesetze konkretisieren müsse um sich für den Visa-freien Status zu qualifizieren. Diesen Status verlangt die türkische Regierung als Gegenleistung für die Mitte März unterzeichnete Migrationseinigung, welche Europas größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg eindämmte und den innenpolitischen Druck auf die EU-Staatsoberhäupter und insbesondere die deutschen Kanzlerin Angela Merkel verringerte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte signalisiert dass er sich den europäischen Forderungen bezüglich der Terror-Gesetze nicht beugen werde und zog dazu Terrorbedrohungen in der Türkei heran, die von Kritikern jedoch lediglich als Vorwand für die Inhaftierung politischer Oppositioneller bezeichnet werden.

Das Hinzufügen der Türkei auf die Liste der rund 60 Staaten deren Einwohner von einschränkungsloser Einreise nach Europa profitieren bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen und des aus Vertretern aus 28 Nationen zusammengesetzten Parlaments.

Mariya Gabriel – eine bulgarische Delegierte der Christdemokraten, der größten Fraktion im EU-Parlament und somit ein Mitglied der zweitstärksten Fraktion der Sozialisten – sagte während einer Debatte am Mittwoch in Strasbourg:

““Die Visaerleichterung kann nur gestattet werden wenn alle relevanten Kriterien erfüllt sind. Die Türkei ist für die Lösung der Flüchtlingsfrage sehr wichtig aber das bedeutet nicht dass wir der Türkei Versprechungen machen sollten ohne sicherzustellen, dass alle Bedingungen erfüllt sind.”

Das Sparring zwischen der EU und der Türkei ist ein Test geopolitischer Macht der höhere Politik, Prinzipien und Stolz kombiniert. Die Migrantenströme in Richtung Europa über die Türkei im letzten Jahr haben Erdogan in eine starke Position gegenüber der EU versetzt, welche ihn aufgrund seines harten Vorgehens gegen heimische Dissidenten scharf kritisierte und die langjährige Bitte der Türkei um Aufnahme in den Staatenbund größtenteils weiterhin auf Eis legte.

Am letzten Freitag sagte Erdogan im Zusammenhang mit der Forderung der EU nach Nachbesserungen der Terror-Gesetze:

“Wir gehen unseren Weg und ihr euren.” Außerdem provozierte er das Bündnis damit “einen Deal mit wem auch immer ihr könnt abzuschließen.”

Als weiteres Zeichen des erneuerten Selbstbewusstseins Ankaras im Umgang mit der EU sagte Burhan Kuzu am Mittwoch als ehemaliger Berater Erdogans, dass die Türkei Geflüchtete nach Europa schicken werde wenn das EU-Parlament die “falsche Entscheidung” in der Debatte über den Visa-freien Status der Türkei treffe.

“Das ist Erpressung,” meinte Sophie in ’t Veld, niederländisches Mitglied der Liberalen im EU-Parlament. Sie nannte Erdogan einen “Diktator”. Cecilia Wikstroem als schwedische Liberale meinte “etwas ist da faul.”

Neben der Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen die die Balkanroute abriegelten hat die Übereinkunft der EU mit Ankara einen Rückgang der Bootsflüchtlinge von der türkischen Küste zu den nahegelegenen griechischen Inseln verursacht – eine Route die seit Anfang 2015 von rund einer Millionen Menschen aus kriegsgeschüttelten Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan benutzt worden war.

Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk sind die Ankünfte von Geflüchteten in Griechenland im letzten Monat auf 3462 von im März 26971und 57066 im Februar gesunken.

Das Abkommen vom 18. März regelt dass Migranten die in Griechenland in die EU einreisen in türkische Lager zurückgeschickt und syrische Flüchtlinge in türkischen Camps in die EU umgesiedelt werden. Als Teil dieser Übereinkunft sagten die Staatschefs der EU zu die Visa-Restriktionen für türkische Bürger bis spätestens Ende Juli zu beseitigen – sofern Ankara alle Bedingungen erfüllt. Diese reichen von Sicherheitspässen bis zum Migrationsmanagement.

Am 4. Mai offerierte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Visafreiheit türkischer Bürger in Bezug auf die EU indem sie behauptete, dass das Land genügend Fortschritte hinsichtlich des Erreichens der insgesamt 72 “Benchmarks” gemacht habe um diese Initiative zu rechtfertigen. Der Vorstoß fiel mit dem Zeitpunkt zusammen als der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu an der Schwelle seines Machtverlustes im Kampf mit Erdogan stand und seine Rücktrittsentscheidung bekanntgab.

Die Kommission als regulierender Arm der EU identifizierte fünf übrige Voraussetzungen für die Türkei die sie bis Mitte des Jahres zu erfüllen habe. Diese beziehen sich sowohl auf die Terror-Gesetze, den Kampf gegen Korruption und die gerichtliche Kooperation mit EU-Staaten als auch auf engere Verbindungen mit Europol als europäischer Strafverfolgungsbehörde und den Datenschutz.

Die Kommission arbeitet mit türkischen Offiziellen an der Erfüllung der verbleibenden Voraussetzungen und hat vor die EU-Regierungen und das EU-Parlament über diesbezügliche Resultate zu informieren. Die Führung des EU-Parlaments plädierte dafür die Prüfung des vorgeschlagenen Visa-freien Status auszusetzen bis die Kommission eine “schriftliche Garantie” dafür gebe, dass die Türkei alle “Benchmarks” erfüllt habe.

“Wir müssen optimistisch in Bezug darauf bleiben dass die türkischen Behörden die finalen Anstrengungen noch vor Ende Juni unternehmen werden,” sagte der Kommissar für Inneres, Migration und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos dem EU-Parlament. “Von diesem Abkommen profitieren beide Seiten.”

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