Deutschland ist das größte Problem der Eurozone
Thomas Peter/Reuters
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Deutschlands konventionelle Sicht auf die Makroökonomie ist veraltet.

Warum ist die konventionelle Sicht Deutschlands auf die Makroökonomie so seltsam? Und ist es überhaupt wichtig?

Die Antwort auf letztere Frage ist, dass es eine sehr wichtige Rolle spielt. Ein Teil der Antwort auf die erste Frage ist, dass Deutschland ein Kreditgeber ist. Die Finanzkrise hat dem Land eine dominante Rolle in der Politik der Eurozone verliehen. Dies ist eine Frage der Macht, nicht der Richtigkeit. Die Interessen von Kreditgebern sind wichtig. Doch es sind einseitige Interessen und nicht die der Allgemeinheit.

Aktuelle Vorwürfe konzentrierten sich auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, vor allem negative Zinssätze und quantitative Lockerung. Wolfgang Schäuble, der deutsche Finanzminister, behauptete sogar die EZB trage die Hälfte der Verantwortung für den Aufstieg der Alternative für Deutschland, einer Anti-Euro Partei. Das ist ein außerordentlicher Vorwurf.

Die Kritik an der Politik der EZB ist vielschichtig: sie ermöglichten es widerspenstigen Mitgliedsstaaten, sich Reformen zu verweigern. Sie seien daran gescheitert, die Verschuldung zu reduzieren. Sie untergraben die Bonität von Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Sparkassen. Sie hielten die Inflation gerade einmal über Null und verstärkten Wut gegen das europäische Projekt. Kurz gefasst sei die Politik der EZB zur großen Bedrohung der Stabilität geworden.

All das steht im Einklang mit der konventionellen deutschen Sicht. Wie Peter Bofinger, ein abtrünniges Mitglied von Deutschlands Rat der Wirtschaftsweisen ausführt, geht diese Tradition zurück auf Walter Eucken, den einflussreichen Vater des Nachkriegs-Ordoliberalismus. Nach diesem Ansatz besteht die ideale Makroökonomie aus drei Elementen: ein (fast) immer ausgeglichener Haushalt, Preisstabilität (mit einer asymmetrischen Bevorzugung der Deflation) und Preisflexibilität.

Dies ist ein vernünftiger Ansatz für eine kleine, offene Volkswirtschaft. Er ist auch anwendbar auf ein größeres Land wie Deutschland, mit einem höchst wettbewerbsfähigen Sektor für handelbare Güter. Doch er kann nicht für einen kontinentalen Wirtschaftsraum wie die Eurozone verallgemeinert werden. Was für Deutschland funktioniert kann nicht für einen Wirtschaftsraum gelten, der drei Mal so groß und weitaus stärker gegen Außenhandel abgeschirmt ist.

Man betrachte den Umstand, dass im letzten Quartal 2015 die reale Nachfrage in der Eurozone 2% niedriger war als im ersten Quartal 2008, während die US-Nachfrage um 10% höher lag. Diese eklatante Nachfrageschwäche taucht in den meisten der deutschen Beschwerden nicht auf. Die EZB versucht richtigerweise das Abrutschen in die Deflation einer von chronisch schwacher Nachfrage gebeutelten Wirtschaft zu verhindern.

Wie EZB-Präsident Mario Draghi immer wieder betont, sind die von der Bank festgelegten niedrigen Zinssätze nicht das Problem. Sie sind stattdessen das Symptom einer nicht ausreichenden Investitionsnachfrage.

Die Geschichte der deutschen Volkswirtschaft seit den Arbeitsmarktreformen in den frühen 2000ern zeigt, dass Strukturreformen dieses Problem höchstwahrscheinlich nicht werden lösen können. Der wichtigste makroökonomische Fakt über das Land ist dessen Unfähigkeit, fast ein Drittel seiner einheimischen Ersparnisse im Binnenmarkt zu absorbieren, und das trotz drastisch niedriger Zinssätze.

Im Jahr 2000, vor den Reformen – die Arbeitskosten und Arbeitnehmerlöhne senkten – investierten deutsche Unternehmen erheblich mehr als ihre Gewinnrücklagen. Mittlerweile gilt das Gegenteil. Mit Haushaltsüberschüssen und einer stabilen Regierung hat das Land einen erheblichen Außenhandelsüberschuss angehäuft.

Warum sollten andere in der Lage sein Einsparungen produktiv einzusetzen, mit denen anscheinende selbst die Deutschen nichts anzufangen wissen? Warum sollten die Strukturreformen anderswo, wie von Deutschland gefordert, den Investitionsanstieg auslösen, der im eigenen Land ausgeblieben ist? Warum sollte man, nicht zuletzt, einen Abbau der Verschuldung erwarten, wenn Nachfrage und Wachstum in der Eurozone als Ganzes derart schwach sind?

Was stattdessen passiert ist, ist die Umwandlung der Eurozone in ein schwächeres Deutschland. Der gegenwärtige Saldo der Eurozone wird sich nach Schätzungen für den Zeitraum von 2008 bis 2016 auf einen Überschuss von knapp 5% der Wirtschaftsleistung zubewegen. Jedes Mitgliedsland wird vermutlich einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen oder sogar Überschüsse verzeichnen können. Die Eurozone ist abhängig von der Bereitschaft anderer, Ausgaben und Kreditaufnahmen zu tätigen die sie selbst gerade meidet.

Allerdings ist auch der Rest der Welt zurückhaltend. Die EZB hat zusätzliche negative reale (und nominale) Zinsen eingeführt, weil weitere Einsparungen aktuell so wenig wert sind. Sie hat auch aus den katastrophalen Folgen der Zinserhöhung von 2011 gelernt. Die seit 2012 erfolgte Lockerung trägt wenigstens Früchte in Form einer merklichen, wenn auch nicht ausreichenden, Erholung: seit ihrem Tiefpunkt im ersten Quartal 2013 ist die tatsächliche Nachfrage um 4% gestiegen; und die Kerninflation hat sich zumindest stabilisiert, wenn auch lediglich bei rund 1%. So sieht kein Scheitern aus. Das ist Erfolg.

Solche Maßnahmen stoßen in Gläubigerstaaten unweigerlich auf wenig Gegenliebe. Doch das Argument, dass die Bedrohung von einer exzessiv lockeren Geldpolitik ausgeht ignoriert die Gefahren, die überzogene Sparpolitik mit sich bringt. Letztere sieht in der Deflation kein Problem. Doch diese würde die reale Verschuldung steigern, die Flexibilität der Reallöhne untergraben und sogar die Effektivität von Geldpolitik gefährden, da es so viel schwerer wäre, negative Zinsraten zu generieren wenn sie benötigt werden. Eine deflationäre Spirale wäre weitaus gefährlicher als negative Zinsraten.

Vor allem aber ist die Eurozone zum Scheitern verurteilt, wenn nur Maßnahmen zum Vorteil der Gläubiger ergriffen werden. Die Politik muss ausgewogen sein. Die Entschlossenheit der EZB zur Vermeidung von Deflation ist ein Teil dieses Ziels. Eine ausgeglichenere Nachfrage auf nationaler Ebene zu erreichen ist ein anderer. Ein riesiges Nachfragedefizit (im Verhältnis zum aggregierten Angebot) in der größten Volkswirtschaft der Eurozone ist höchst problematisch. Das Ungleichgewichtsverfahren der EU sollte Deutschlands Überschüsse weitaus kritischer betrachten.

Deutschlands Vorstellungen und Interessen sind von erheblicher Bedeutung für die Eurozone. Doch sie sollten nicht alles bestimmen. Sollten die Deutschen meinen, dass dies die Legitimität des Europäischen Projekts auf drastische Weise untergraben würde, sollten sie einen Austritt aus der Währungsunion in Erwägung ziehen. Dies zu tun würde auch bedeuten, kurzfristig dramatische Verwerfungen in Kauf zu nehmen.

Doch so lange das Land im Euro verbleibt, muss es auch akzeptieren, dass die EZB einen Job zu erledigen hat. Sollte letztere das tun, würde die Eurozone deswegen nicht gleich gut funktionieren. Doch es wäre mit Sicherheit ein entscheidender Beitrag zu diesem Ziel.

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