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Hybride Kriegsführung und die Weltsituation zwingen EU und NATO in Richtung Veränderungen

Ihre Zentralen sind nur eine drei Kilometer lange Taxifahrt durch Brüssel entfernt und im Lauf der Jahre haben sie unzählige Male ihre gemeinsamen Interessen und geteilten Werte betont. Doch trotz 22 gemeinsamer Mitglieder fiel es NATO und EU immer leichter über Kooperationen zu reden, als sie tatsächlich umzusetzen. Das könnte sich bald ändern.

Führende Vertreter beider Institutionen hoffen, dass der alle zwei Jahre stattfindende NATO-Gipfel im Juli in Warschau eine neue Ära der Partnerschaft zur Verteidigung Europas einläuten könnte.

Jens Stoltenberg, ehemaliger norwegischer Premierminister, bezeichnet den Gipfel als „Meilenstein“, der Antworten auf die großen Veränderungen in der Bedrohung Europas über die letzten zwei Jahre geben müsse.

Terroristen haben Rockfans in Paris abgeschlachtet. Der syrische Bürgerkrieg hat eine Flüchtlingswelle nach Europa ausgelöst. Russland führt im Osten einen „hybriden Krieg“, in welchem es seine Ziele mit einer Mischung aus konventioneller Gewalt, politischen Umstürzen und gezielter Falschinformation erreicht. All diese Probleme zwingen NATO und EU zur Suche neuer Wege der Zusammenarbeit.

EU und NATO haben es in der Vergangenheit durchaus geschafft zusammenzuarbeiten. Vor über einem Jahrzehnt übernahm die EU Stabilisierungsmissionen auf dem Balkan und nutzt dafür Stützpunkte und Planungskapazitäten der NATO. Diese Regelungen ermöglichen es der NATO EU-geführte Operation zu unterstützen, in denen nicht die gesamte Allianz involviert ist. NATO und EU versuchten auch in Afghanistan eine zivil-militärische Partnerschaft zu formieren, und beide haben seit 2008 Marineeinheiten zum Kampf gegen somalische Piraten stationiert.

Doch in der Regel arbeiten die beiden Organisationen eher neben- als miteinander, was zu verschwenderischer Doppelung und Konfusion führt.

Dies hat unter anderem mit einem langanhaltenden Zerwürfnis zwischen Türkei (Mitglied der NATO, aber nicht der EU) und Zypern (Mitglied der EU, aber nicht der NATO) über die seit 1974 währende türkische Besetzung des nördlichen Teils der Insel. Wann immer möglich durchkreuzt Zypern Kooperationsversuche.

Gleichzeitig trauten US-Amerika und eher pro-amerikanische Mitgliedsstaaten wie Großbritannien französisch-deutschen Plänen zur Einrichtung eines militärischen Planungszentrums der EU nicht (und verhöhnten Überlegungen hinsichtlich einer EU-Armee). Allerdings könnte die Dringlichkeit neuer Bedrohungen für Europa Veränderungen erzwingen. Ein Vertreter der NATO sagt:

„Jetzt haben wir einen echten Grund zur Zusammenarbeit“

Gemeinsam stark

Die Techniken hybrider Kriegsführung, die Russland nutzte, um die Krim zu annektieren und Kiew die Kontrolle über die ostukrainische Region Donbass zu entreißen, erfordern eine andere Reaktion als die direkten Konfrontationen, mit denen man zu Zeiten des Kalten Krieges rechnete. Diplomatie, Gespräche, militärische und wirtschaftliche Mittel müssen alle miteinander kombiniert werden. „Die Grenze zwischen Krieg und Frieden verschwimmt immer mehr“, so Stoltenberg.

Die erste Herausforderung im Falle einer hybriden Bedrohung besteht darin, zu verstehen was vor sich geht und die eigenen Schwachstellen zu erkennen. Folglich müssen NATO und EU geheimdienstliche Informationen teilen, diese gemeinsam analysieren und dabei sicherstellen, dass ihre Netzwerke vor Hackerangriffen geschützt sind. Das bedeutet auch den Schutz wichtiger Infrastruktur, wie z.B der Energieversorgung Osteuropas, und die Verbreitung gemeinsamer Erklärungen als Reaktion auf Fehlinformationen.

Stoltenberg erhofft sich von dem Gipfel drei Dinge. Das erste wird eine gemeinsame Erklärung von ihm und seinen EU-Amtskollegen zur Kooperation bei hybrider Kriegsführung, Marine und Cyber-Sicherheit. Er beschreibt dies als „Ausdruck des Willens“.

Das zweite ist die Erstellung eines Handbuches zu möglichen Verhaltensweisen bei einer Reihe von Szenarien hybrider Kriegsführung. Damit sollen Entscheidungsprozesse beschleunigt und Zuständigkeiten bereits im Vorfeld geklärt werden.

Das dritte werden gemeinsame Manöver von EU und NATO im nächsten Jahr sein um die Reaktionsfähigkeit gegenüber einer wachsenden Bedrohung durch hybride Kriegsführung zu testen.

Herausforderung von strategischer Wichtigkeit

Die Antwort beider Allianzen auf das sich in Syrien, Irak und Libyen ausbreitende Chaos ist weniger eindeutig. Sollte die neue Regierung der nationalen Einheit in Libyen darum bitten, werden NATO und EU diese beim Aufbau militärischer und ziviler Institutionen unterstützen. Die Flüchtlingskrise führte zur dringlicheren Bitte um NATO-Beistand seitens Deutschland, Griechenland und Türkei.

Die Allianz arbeitet in dieser Frage mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen, um mithilfe von Informationsgewinnung und Patrouillen in der Ägäis und an der türkisch-syrischen Grenze illegale Schlepperbanden und Migration zu stoppen. Ein NATO-Vertreter bezeichnet es als „eine Herausforderung von strategischer Wichtigkeit“ die den Einsatz bewaffneter Streitkräfte erfordere.

Stoltenberg verweist auf griechische und türkische Offiziere die auf dem deutschen Flaggschiff der Ägäis-Flotte gemeinsam Dienst tun als Beispiel für Kooperation zwischen EU und Türkei unter Führung der NATO. Sicherheitsbedrohungen drängen NATO und EU zu einer Verbesserungen ihrer Beziehungen. Doch viele werden solange skeptisch bleiben, bis EU-Politiker das Thema ernster nehmen. Ian Kearns, Leiter der Denkfabrik European Leadership Network, meint dazu:

„Auf offizieller Ebene gibt es große Aktivität, doch die große Herausforderung ist politischer Natur.“

Er stellt die Funktionalität der Handbuch-Idee infrage; in einer echten Krise könnten träge EU-Entscheidungsprozesse alle davon abhalten, das Skript schnell genug abzuarbeiten. Für ihn wäre der „Durchbruch“ eine Übereinkunft in der Zypern-Frage.

Die US-Amerikaner meinen, dass eine engere Kooperation von NATO und EU wünschenswert wäre, doch tatsächlich wollen sie vor allem, dass ihre Verbündeten mehr für die Verteidigung ausgeben. Stoltenberg stimmt zu, dass es nicht „nachhaltig“ für die USA sei, 72% des NATO-Budgets zu tragen.

Er verweist allerdings auf den Umstand, dass die europäischen Verteidigungshaushalte im letzten Jahr zumindest nicht mehr gefallen seien, 16 Mitgliedsstaaten hoben sie sogar an. „Das ist“, sagt er, „der erste Schritt auf einem langen Weg.“

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