Griechenland und die Kredite
REUTERS/Alkis Konstantinidis
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Griechenland kämpft um Freigabe neuer Notkredite, während auf Pattsituation politische Unruhen folgen könnten.

Griechenland wird am Montag wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken wenn Beratungen über weitere Hilfszahlungen seitens seiner internationalen Kreditgeber zeigen werden, ob das Land vor einer erneuerten politischen Krise steht oder nach sechs Jahren ökonomischer Wirren wieder etwas durchatmen kann.

Die Eurozone und der Internationale Währungsfonds werden sich damit beschäftigen, ob der griechische Premierminister Alexis Tsipras ausreichende Sparmaßnahmen durchgeführt hat um die Freigabe einer weiteren Auszahlung zu rechtfertigen. Auf der Tagesordnung steht eine Forderung des IWF nach einem fiskalischen „Notfallplan“ im Wert von rund 3,5 Milliarden Euro, sollte Griechenland sich vom Sparkurs entfernen.

Ein derartiges Paket einer Größenordnung von 2 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung ist politisch heikel für einen Premier, der seinen Wählern versprochen hat sich allen zusätzlichen Sparmaßnahmen zu widersetzen und mit einer parlamentarischen Mehrheit von lediglich drei Sitzen regiert. Sollte der IWF der griechischen Regierung beim Treffen der Eurozonen-Finanzminister in Brüssel nicht genügend Spielraum lassen, könnte Tsipras letztendlich Neuwahlen ausrufen oder ein Referendum ankündigen – welche es beide bereits letztes Jahr gab, als Griechenland kurz vor dem Austritt aus der Eurozone stand.

Wolfango Piccoli, Analyst bei Teneo Intelligence in London sagte in einem Bericht vom 6. Mai:

„Die Gestaltung des Notfallplanes könnte entscheidend für das Schicksal der Regierung sein, da es sehr schwierig sein dürfte, die parlamentarische Mehrheit für konkrete Maßnahmen zusammenzubekommen. Das Risiko von Neuwahlen könnte erheblich zunehmen, sollten sich die Kreditgeber für eine harte Linie entscheiden.“

Die Notfallmaßnahmen folgen auf Sparpaket in Höhe von 5,4 Milliarden Euro zur Sicherstellung weiterer Hilfszahlungen von Eurozone und IWF. Der Regierung von Tsipras gelang es am Montagmorgen, mit einer Mehrheit von 153 Stimmen in Griechenlands 300 Sitze umfassenden Kammer eine Reihe von Renten- und Einkommenssteuerreformen durch das Parlament zu bringen.

Griechische Rezession

Das Hickhack um die Fortschritte Griechenlands bei der Erfüllung der Bedingungen des letztjährigen 86 Milliarden Euro-Rettungspaketes erinnert an die politischen Unruhen welche die beiden bisherigen Rettungsaktionen seit 2010, weshalb sich die Frage aufdrängt, ob das Land sich je von den Hilfszahlungen wird lösen und in der europäischen Gemeinschaftswährung verbleiben können.

Die griechische Volkswirtschaft ist wieder zurück in eine Rezession gerutscht (nachdem leichtes Wachstum 2014 sechs Jahre von Kontraktionen beendete), die Arbeitslosigkeit liegt bei hartnäckig hohen 25 Prozent und die öffentliche Unterstützung im Land für den 19 Länder umfassenden Euro ist zurückgegangen.

Mit der aktuellen, sechs Monate verspäteten Haushaltsüberprüfung Griechenlands wird die Zeit für Tsipras knapp, die Bedingungen zur Auszahlung einer neuen Hilfstranche zu erfüllen, bevor griechische Staatsanleihen im Besitz der Europäischen Zentralbank im Juli fällig werden.

Nachdem er im Januar 2015 auf einer Welle gegen die Sparmaßnahmen an die Macht kam, um dann eine Kehrtwende zu vollziehen und so das letzte Rettungspaket zu ermöglichen, sieht Tsipras die Schuld für die aktuelle Pattsituation beim IWF und hat dabei die Rückendeckung einiger europäischer Kreditgeber.

Schuldenlast

Die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen – zusätzliche Sparmaßnahmen, sollten die Haushaltsvorgaben nicht erfüllt werden – geht auf einen Dissens von IWF und Eurozone zurück. Während die Vertreter der Eurozone davon ausgehen, dass die griechischen Anstrengungen ausreichen werden um den angestrebten Haushaltsüberschuss vor Zinsen von 3,5% des BIP im Jahr 2018 zu erzielen, schätzt der IWF, dass die aktuellen Maßnahmen Griechenlands einen Überschuss von lediglich 1,5% zur Folge haben werden.

Die IWF-Vorsitzende Christine Lagarde schrieb letzte Woche in einem Brief an die Mitglieder der Eurozone, dass Athen ohne einen Schuldenschnitt zunächst die Notfallmaßnahmen ratifizieren müsse, bevor der Fonds weitermachen könne. Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos schrieb in seinem eigenen Brief an die Eurogruppe, dass eine Abstimmung über die Schritte verfassungsrechtlich nicht umsetzbar sei.

Am 7. Mai brachten die europäischen Kreditgeber von Griechenland den Entwurf eines Memorandums in Umlauf, das bei dem Treffen am Montag diskutiert wird und laut einer von Bloomberg erhaltenen Kopie des Dokumentes jene zusätzlichen Sparmaßnahmen enthielt. Der Entwurf schlägt einen Mechanismus, der bestimmte Ausgaben beschränken und das Steueraufkommen erhöhen würde, sollten die Haushaltsziele verfehlt werden.

Athen brachte am 6. Mai in letzter Minute noch eine Änderung im Parlament ein, in deren Rahmen es sich durch eine Absenkung des Steuerfreibetrages von 9.100 Euro auf 8.363 Euro Einnahmen von 200 Millionen Euro verspricht. Diese Maßnahme bildet einen Teil der tiefgreifenden Wirtschaftsreformen in Griechenland und bringt das Land den Forderungen des IWF einen Schritt näher.

Da Deutschland weiterhin auf eine Teilnahme des Washingtoner IWF am griechischen Rettungsprogramm pocht hat Europa keine Möglichkeit, die konfliktbeladene Frage der Notfallmaßnahmen außen vor zu lassen.

Ein Ansporn für Tsipras Partei Syriza und deren Juniorpartner in der Koalition, die nationalistischen Unabhängigen Griechen, die bittere Pille des IWF zu schlucken, ist ein Versprechen der Kreditgeber, dass jeder Deal zur Freigabe neuer Hilfszahlungen gleichzeitig Gespräche über einen Schuldenerlass in Form niedrigerer Zinszahlungen und längerer Laufzeiten der Notfallkredite zur Folge hätte.

Dieses Angebot liegt bereits seit 2012 auf dem Tisch und bewahrte die griechische Regierung des ehemaligen Premierministers Antonis Samaras, ein Verbündeter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, allerdings nicht davor, bei fiskalpolitischen Fragen auf die Unnachgiebigkeit des IWF zu treffen und in der Folge innerhalb von zwei Monaten aus dem Amt gejagt zu werden.

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