Keine Flüchtlinge? Das wird teuer!
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Laut Informationen von POLITICO will die EU-Kommission heute ein verbindliches Gesetz für die Verteilung von Flüchtlingen vorschlagen und es den EU-Ländern, die sich der Teilnahme verweigern, teuer zu stehen kommen lassen.

Es ist Teil der Erneuerungen der Flüchtlingspolitik der EU, die primär darauf abzielen, die Staaten an den Rändern der EU zu entlasten. Falls der Vorschlag zum Gesetz wird, müsste das Land, in dem die Geflüchteten angelangen, grundsätzlich die Asylanträge bearbeiten, doch es wäre nicht mehr dazu verpflichtet, alle Migranten aufzunehmen.

Das Dokument der Kommission hebt die Mängel des derzeitigen Systems hervor, wie etwa dass “Geflüchtete häufig keine Asylanträge im ersten Land, in das sie gelangen, stellen und dann auf illegalem Weg weiterreisen.”

Dem will die EU mit einer Art Grenzwert an Asylanträgen für jeden Staat entgegenwirken. Sobald die Anzahl der Anträge auf Asyl mehr als 150% dessen übersteigt, die das Land gemäß des Referenzrahmens leisten muss, “so würde automatisch ein neuer Verteilungsmechanismus zum Tragen kommen” und alle weiteren Asylbewerber würden automatisch auf andere EU-Staaten verteilt werden, bis die Anzahl der Geflüchteten in einem Land wieder unter dem Grenzwert liegt.

Das derzeitige Problem der Kommission ist, dass einige EU-Staaten die Teilnahme an einem Verteilungsplan ablehnen. Ungarn kündigte bereits ein Referendum bezüglich des Vorhabens an und die Slowakei ging schon wegen eines im September letzten Jahres verabschiedeten einmaligen Umsiedlungsgesetzes vor Gericht.

Die Antwort der Kommission:

Ihr möchtet keine Geflüchteten aufnehmen? Dann müsst ihr stattdessen für sie zahlen.

Regierungen wird zwar die Möglichkeit gegeben das Vorhaben abzulehnen, doch müssten sie das Land, das ihre Flüchtlinge aufnimmt, dann finanziell unterstützen.

“Mitgliedsstaaten wird die Möglichkeit eingeräumt, sich für eine andere Form der Solidarität zu entscheiden, indem sie andere Mitgliedsstaaten, die sich einer unverhältnismäßigen Situation entgegen sehen, finanzielle Unterstützung leisten”, heißt es im Dokument.

Hierbei geht es um beachtliche Geldsummen. “Der Vorschlag beinhaltet einen finanziellen Sanktionsmechanismus”, hieß es aus EU-Kreisen gegenüber dem POLITICO.

Margaritis Schinas, der Sprecher der Europäischen Kommission, lehnte es am Dienstag ab einen Bericht der Financial Times zu kommentieren, indem von einem Betrag von 250.000€ pro Asylantrag die Rede war.

Doch ganz unabhängig davon ist zu erwarten, dass die finanziellen Sanktionen groß sind. Aus der EU Quelle hieß es, dass die Sanktionen mehr als bloß symbolisch sind und als unterbindend verstanden werden sollen.

Am deutlichsten würden Griechenland und Italien vom Umverteilungsplan profitieren, wobei ein EU-Funktionär warnte, dass zukünftige Migrationswellen etwa Polen, Lettland oder Finnland Probleme bereiten könnten.

Länder, die sich nicht an den Außengrenzen der EU befinden, müssten sich mit der Realität auseinandersetzen, dass sich die Flüchtlinge wohl kaum um die Dublin Richtlinien kümmern, in denen Mitgliedsstaaten vorgeschrieben ist, wer für die Asylanträge verantwortlich ist.

Zudem will die Kommission auch striktere Regeln für Asylbewerber selbst vorschlagen. Das sogenannte "Asylshopping" wäre dann nicht länger erlaubt. Um das durchzusetzen, will die Kommission Migranten vorschreiben, in dem Land zu bleiben, in welchem ihr Asylantrag bearbeitet wird und Sanktionen für diejenigen verhängen, die dem nicht nachkommen.

Europas Flüchtlingsabkommen mit der Türkei funktioniert, in etwa

Währenddessen ist der Deal der Europäischen Union mit der Türkei, durch den der Zustrom an Flüchtlingen nach Europa kontrolliert werden soll, ein Erfolg. Falls man Erfolg im engeren Sinne begreift. Eine nachhaltige Lösung für die Krise wird jedoch mehr verlangen als bloß die Schließung eines einzigen Weges auf den Kontinent.

Immer mehr Hindernisse bei EU-Türkei-Deal

Der Deal, in welchem geregelt ist, dass die Türkei Flüchtlinge aus Griechenland für etwa 6 Milliarden Euro aufnimmt und türkischen Bürgern Visa freies Reisen in Europa gewährt ist ein nahezu (doch nicht gänzlich) untragbarer Kompromiss. Vor dem Abkommen und bevor Mazedonien seine Grenze zu Griechenland geschlossen hat, überquerten bis zu 10.000 Geflüchtete täglich das Mittelmeer nach Griechenland. Hunderte starben bei dem Versuch.

Keine Flüchtlinge? Das wird teuer!
Murad Sezer/Reuters

Mittlerweile gelangen nur noch etwa 50 Menschen täglich auf die griechischen Inseln. Dass das Abkommen Menschenleben rettet ist unabstreitbar. Zudem könnte es Europa erlauben, die Grenzen geöffnet zu lassen, was dem ganzen Kontinent große ökonomische Vorteile bringt.

Und während die Geflüchteten mittlerweile weitere Wege nach Europa finden (im April starben500 Menschen, weil ihr Schiff auf dem Weg von Libyen nach Italien kenterte) ist die Europäische Kommision nun verpflichtet, türkischen Staatsbürgern Visa freies Reisen in der EU zu genehmigen. Laut Amtsträgern wird die Kommission noch heute einen “geeigneten” Vorschlag für die Visa Befreiung verkünden. Das bedeutet, dass die Bestätigung der Kommission von Ankaras Erfüllung der 72 “Standards” für Bewerberstaaten abhängt. Die Türkei hat zwar die meisten, doch nicht alle Kriterien der Liste erfüllt, zu denen auch die Einführung biometrischer Passbilder und die Sicherung von Rechten für Minderheiten gehören.

Die endgültige Entscheidung über Visa freies Reisen für türkische Staatsbürger wird für Ende Juni erwartet und hängt von den Führungskräften der Mitgliedsstaaten ab.

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