Deutschland plädiert für europäische Armee
Bundeswehr/Andrea Bienert
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Laut Verteidigungsplänen will Deutschland das Vorhaben der Errichtung einer Europäischen Armee durch die Befürwortung gemeinsamer Hauptquartiere und militärischer Mittel vorantreiben. Das Vorhaben könnte allerdings am EU Referendum Großbritanniens scheitern.

Obwohl Berlin die Errichtung einer “Europäischen Verteidigungsunion” schon lange verfolgt, ist White Paper für Deutschland eines der wichtigsten für Deutschland in den letzten Jahren und könnte von Anti-Integrations Brexit Wahlkämpfern aufgegriffen werden um zu sehen, wohin sich der Block bewegt.

Das Dokument, das eigentlich kurz vor den Referendumswahlen am 23. Juni erscheinen sollte, ist nun erst für Juli geplant. In ihm sind laut der Financial Times Pläne zur allmählichen Koordination nationaler Militärs in Europa und zur permanenten Zusammenarbeit unter gemeinsamen Strukturen vorgesehen.

Es zeigt sich der wachsend schlagkräftige und selbstbewusste Ton Deutschlands in der Verfolgung einer Außenpolitik, hinter der strenge Machtfaktoren stehen. Die Vorhaben reichen von stärkeren Möglichkeiten des Cyberkriegs bis hin zu strittigen Vorschlägen, durch welche die Nachkriegsrestriktionen der Amee in Deutschland entspannt werden sollen. Im Dokument heißt es:

“Die deutsche Sicherheitspolitik ist auch weit außerhalb unseres Landes von Bedeutung. Deutschland will zu einer frühen, maßgeblichen und entscheidenden Triebkraft in internationalen Debatten werden...um Verantwortung zu tragen und die Führung zu übernehmen.”

Jan Techau, ehemals in der Verteidigung bei Carnegie Europe tätig, sagte: “Es ist die Zeit eines neuen Deutschlands. Es ist wahrscheinlich das erste Mal, das ein White Paper von Deutschland wirklich wichtig ist.”

Auf europäischer Ebene fordert das Dokument “die Nutzung aller Möglichkeiten”, die die EU-Verträge zulassen, um tiefe Kooperationen zwischen einwilligenden Mitgliedsstaaten zu etablieren, gemeinsame zivilmilitärische Hauptquartiere für EU Einsätze zu errichten, einen Rat von Verteidigungsministern zu wählen und die Ausstattungen der Militärs besser koordinieren zu können.

“Je mehr wir Europäer bereit sind, die derzeitigen Belastungen zu teilen und je mehr sich unsere amerikanischen Partner auf gemeinsame Entscheidungsfindungen einlassen, desto besser werden die Ergebnisse des transatlantischen Sicherheitsabkommens ausfallen”, heißt es im Dokument.

In vielen EU-Staaten ist der Widerstand gegen eine gemeinsame Verteidigungspolitik allerdings groß und behindert bedeutenden Fortschritt in einer gemeinsamen Sicherheitspolitik. Eine koordinate militärische Macht in der EU ging bisher nur von der Nato aus.

Deutschland plädiert für europäische Armee
NATO-Übung "COLD RESPONSE 2014". Bundeswehr/Oliver Bender

Dennoch lassen sich seit dem Jahr 2003 37 Sicherheitseinsätze der EU zählen, worunter auch die Einsätze gegen Piraterie sowie der Einsatz in Mali vor kurzem fallen. Falls das Vorhaben von Deutschland in Brüssel auf starken Zuspruch stoßen würde, würde es einen großen Fortschritt in ihren Vorhaben bedeuten.

“Die Errichtung einer Europäischen Armee ist noch ein langer Weg, doch es ist strategisch notwendig, wichtige Schritte dafür bereits jetzt einzuleiten”, schrieb Roderich Kiesewetter, Mitglied des Komitees für auswärtige Angelegenheiten im Bundestag vor kurzem in einem Dokument.

Deutschland plädiert für europäische Armee
Bundespräsident Joachim Gauck empfängt die Königin des Vereinigten Königsreichs Großbritannien und Nordirland Elizabeth II mit militärischen Ehren in Berlin. Bundeswehr/Sebastian Wilke

Berlin ist sich im Klaren darüber, dass seine Forderung nach mehr gemeinsamer Verteidigung in Europa, was lange ein Schreckgespenst britischer Euroskeptiker war, einen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Referendumswahl in Großbritannien haben könnte. Auch wenn die Veröffentlichung für den frühen Juni geplant war, so wird mit ihr laut Experten erst im Juli zu rechnen sein.

Liam Fox, der frühere Verteidigungsminister Großbritanniens und Brexit Befürworter sagte, dass “in der EU viele die Nato als Hindernis für eine engere Union sehen”. Er fügte hinzu, dass es ein aller Bedürfnis sei sich einer gemeinsame Europäischen Verteidigungskooperation anzunähern. Das Problem ist, dass es eine gefährliche Fantasie bleibt solange kein Geld investiert wird und das Geld weitestgehend nicht der Nato zukommt.

Im Dokument heißt es, dass die Verteidigung der EU “national organisiert und äußerst zersplittert” ist und dass dadurch die Kosten steigen würden, sie in internationalem Wettkampf gehindert seien und es den nationalen Militärs schwerer gemacht wird zu kooperieren.

“Deshalb ist es notwendig, dass militärische Einheiten gemeinsam geplant, entwickelt und verwaltet werden, um die Zusammenarbeitsfähigkeit europäischen Verteidigungskräfte zu stärken und die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken”, heißt es im Dokument.

Dennoch soll es Deutschlands “eigene technologische Souveränität” nicht über wichtige Technologien stellen. Vor allem vor dem Hintergrund einer Serie peinlicher Rüstungs-Fehlschläge in den vergangenen Jahren, als Deutschland sein Übersee-Militär stationierte.

Das White Paper trifft in Deutschland auf eine wachsende Debatte bezüglich inländischer Stationierungen des Militärs im Falle von Terroranschlägen.

Während deutsche Truppen in zivilen Notfällen wie bei Hochwässern bereits zum Einsatz kamen und auch bei der Flüchtlingskrise halfen, wurde ihr Einsatz bei Androhungen von Gewalt oder tatsächlicher Gewalt lange aus der Angst vor der Wiederbelebung von Praktiken aus der NS-Zeit zurückgehalten. Der Entwurf schlägt allerdings ein Ende dieses Banns zu Gunsten “des Charakters und der Dynamik derzeitiger und zukünftiger sicherheitspolitischer Gefahren.”

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