Die TTIP-Gefahr
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Lange Zeit hatte die EU bei Fragen von Privatsphäre und Umweltschutz eine härtere Linie als die USA. Doch Aktivisten befürchten, dass dies bald der Vergangenheit angehören könnte.

Letzte Woche trafen sich erneut EU und USA zur Aushandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP. Das angestrebte Abkommen ist noch nicht fertig, doch am Montag veröffentlichte Greenpeace Netherlands eine Reihe von Dokumenten, unter denen sich nach Aussage der Organisation auch Teile der vorläufigen Formulierung des TTIP-Abkommens befinden. Nach Angaben der Organisation zeigen die Enthüllungen, dass die USA vorhaben zumindest einige der EU-Gesetze zu schwächen.

TTIP sollte nicht mit der Transpazifischen Partnerschaft, oder TPP, verwechselt werden, einem umfassenden Handelsabkommen zwischen den USA und 11 weiteren Ländern, darunter Japan, Australien und Neuseeland. Doch es hat eine ähnlich Kontroverse ausgelöst. Die Expertengruppe Center for Economic Policy Research schätzte in einem 2013 veröffentlichten Gutachten, dass ein vollständig umgesetztes TTIP der EU wirtschaftliche Profite von 118 Milliarden Euro und den USA von 94 Milliarden Euro bescheren könnte. Doch Kritiker befürchten schon seit langem, das Abkommen könnte die strengen Umweltbestimmungen und den Schutz der Privatsphäre in der EU aushöhlen und es auf der anderen Seite Konzernen erleichtern, Regierungen zu verklagen.

Die neuesten Enthüllungen werden wohl kaum zur Beruhigung der Kontroverse beitragen. Die Dokumente enthalten lediglich ungefähr die Hälfte des Entwurfs und wurden bereits vor Beginn der Verhandlungsrunde letzte Woche erstellt. Daher sind sie unvollständig und wahrscheinlich schon etwas überholt. Aber es lenkt immerhin die Aufmerksamkeit auf ein umfangreiches Handelsabkommen, welches in den USA bisher wenig Beachtung bekommen hat.

Gegen EU-Bestimmungen?

Aktivisten befürchten schon seit langem, TTIP könnte europäische Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre schwächen, wie zum Beispiel die Datenschutzverordnungen, doch in den veröffentlichten Dokumenten findet sich dazu überraschend wenig. Der Abschnitt zur elektronischen Kommunikationen erwähnt zum Beispiel die Privatsphäre überhaupt gar nicht.

Das könnte daran liegen, dass Gesetze zur Regulierung der Datenflüsse europäischer Bürger in die Vereinigten Staaten von einem weiteren Abkommen, Privacy Shild, festgelegt werden, welches die kürzlich für ungültig erklärte Safe Harbor-Vereinbarung ersetzen soll. Doch es könnte auch sein, dass EU und USA einfach im Rahmen der Verhandlungen keine großen Fortschritte beim Feld der Privatsphäre erzielt haben. Doch die Dokumente werfen noch andere Fragen auf. Zum Beispiel hat die EU Gesetze zur Umsetzung einer Vorstellung verabschiedet, die als Vorsorgeprinzip bekannt ist. Sollte es demnach irgendeinen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Umwelt- und/oder Verbraucherverträglichkeit eines Produktes oder einer Geschäftspraktik geben, muss das fragliche Unternehmen das Gegenteil beweisen.

Diese Praxis steht in starkem Kontrast zur US-Gesetzgebung, wo in der Regel Verbraucherschutzgruppen und Umweltaktivisten den Unternehmen erst nachweisen müssen, dass es Schäden verursacht. Als Resultat dessen wurden gentechnisch veränderte Organismen in weiten Teilen Europas verboten und Unternehmen ist die Nutzung bestimmter Chemikalien in ihren Produkten untersagt. Wenig überraschend würden US-Handelsgruppen diese Gesetze gerne ändern, und laut der Greenpeace-Interpretation der enthüllten Dokumente scheint sich die EU nicht besonders heftig zu widersetzen.

Was nicht drinsteht

In einem Blogeintrag argumentiert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass Befürchtungen, US-Konzerne könnten TTIP zur Aushöhlung europäischer Bestimmungen nutzen übertrieben sind. „Es ist doch ganz normal, dass beide Parteien am Verhandlungstisch so viele ihrer eigenen Zielsetzungen wie möglich erreichen wollen“, schrieb Malmström. „Das bedeutet nicht, dass sich die andere Seite diesen Forderungen auch beugt.“

Malmström behauptet außerdem, dass die Enthüllungen, welche sie weder als authentisch noch als gefälscht bestätigte, keine neuen Informationen enthielten, da die Kommission regelmäßig ihre Positionspapiere und Entwürfe veröffentliche.

Greenpeace bezeichnete dieses Argumente in einer ebenfalls am Montag verbreiteten Stellungnahme als „unaufrichtig“ und verwies dabei auf eine Diskrepanz zwischen öffentlichen Bekanntgaben der Kommission und dem, was in den geleakten Dokumenten stehe.

Zum Beispiel habe die EU Positionspapiere veröffentlicht, welche die Bedeutung des Vorsorgeprinzip unterstreichen, während diese Thematik in den Dokumenten verdächtig abwesend sei, so Greenpeace.

„Auf mehreren Feldern schlagen die USA eine Absenkung der EU-Standards vor, doch in den enthüllten Dokumenten befinden sich keinerlei Gegenvorschläge der EU.“

Anders gesagt, der Organisation bereitet vor allem Sorge, was nicht in den geleakten Dokumenten steht. Doch Malmström äußerte sich unmissverständlich hinsichtlich der Entschlossenheit der EU, die eigenen Standards nicht zu senken.

„Es muss wieder und wieder betont werden: kein EU-Handelsabkommen wird je unsere Standards im Verbraucherschutz, bei der Lebensmittelsicherheit oder dem Umweltschutz schwächen“, schrieb sie in dem Blogeintrag. „Handelsabkommen werden niemals unsere Gesetze zu gentechnisch veränderten Organismen, sicherer Rindfleischproduktion oder Umweltschutz beeinträchtigen.“

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