Brüssel begrüßt offene Grenzen für Türken
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Am Mittwoch wird die EU-Kommission für einen visumsfreien Verkehr türkischer Bürger innerhalb der EU plädieren und bereitet so die Bühne für eine erbitterte Debatte darum, ob die EU ihre Prinzipien für die Zweckmäßigkeit ihres Flüchtlingsdeals mit der Türkei verkauft hat oder nicht.

Falls es nicht zu Komplikationen in letzter Minute kommt, wird die Kommission laut offiziellen Vertretern eine “qualifizierte” Empfehlung für die Visafreiheit abgeben.

Das bedeutet, dass die Zustimmung der Kommission abhängig von der Erfüllung des gesamten 72 Punkte umfassenden “Benchmark-Katalogs” durch Ankara ist, die für Bewerberländer obligatorisch ist. Die Türkei hat die meisten – wenn auch nicht alle – davon erfüllt. Diese Liste umfasst alles von der Einführung biometrischer Pässe bis zur Sicherung von Minderheitenrechten.

Die eilig getroffene Empfehlung der Kommission ist ein entscheidender Schritt. Die abschließende Entscheidung über die Gewährung des visumfreien Reiseverkehrs für türkische Staatsangehörige wird für Ende Juni erwartet und liegt bei den Regierungschefs der Mitgliederländer.

Die Frage ist, ob der Vorstoß je soweit kommen wird.

Das harte Durchgreifen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sowohl gegenüber heimischen, als auch ausländischen Kritikern hat den Widerstand gegen das Abkommen erstarken lassen und eine unerwartete Koalition zwischen rechten und linken Kräften hervorgerufen, die die Übereinkunft torpedieren wollen.

Sie haben eine reelle Chance im Europäischen Parlament, das dem Plan zustimmen muss bevor er den Staatschefs vorgelegt wird.

Die jüngsten Angriffe Erdoğans auf die Kurden, Oppositionspolitiker und Journalisten lassen der EU keine Wahl darin die Übereinkunft zurückzuweisen, argumentieren die Gegner.

“Es gibt alle möglichen Gründe um Nein zu sagen: das Versagen im Respektieren von Menschenrechten, der Demokratie, der Redefreiheit und das Unterdrücken von Minderheiten”, sagte Fabio Massimo Castaldo, ein populistisches Parlamentsmitglied aus Italien in der letzten Woche während einer Debatte und argumentierte, dass das Abkommen “illegal” sei.

Die öffentliche Erwiderung der Kommission war zweigeteilt: erstens steht darin, dass es keine echte Alternative zum Deal mit der Türkei gäbe, wenn Europa den Flüchtlingsstrom eindämmen und Griechenland davor bewahren wolle, ein gigantisches Flüchtlingslager zu werden. Und zweitens argumentiert die Kommission während sie gleichzeitig die Angriffe Erdoğans auf Journalisten und andere Kritiker verurteilt, dass das Ignorieren der Türkei durch Europa die Situation sogar verschärfen werde.

“Was haben uns die Jahre des Nicht-Engagierens gebracht?” fragte der Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans während einer Debatte im Europäischen Parlament am Donnerstag. “Was haben diese Jahre für die Menschenrechte in der Türkei gebracht? Für die Rolle der Presse in der Türkei? Nichts.”

Brüssel begrüßt offene Grenzen für Türken
zdf

Dieses Argument entbehrt nicht einer gewissen Rationalität. Erdoğan wird eine Anzahl ihm unbequemer Zugeständnisse machen müssen in Bereichen der Kampagnenfinanzierung und der Privatrechte um den Deal besiegeln zu können.

In vielen Fällen liegt die Kooperationsbereitschaft im Auge des Betrachters. Es gibt nach wie vor keine Anzeichen dafür dass Brüssel die Bedingungen für Ankara verwässert – in Bezug auf die Gesetzgebung und die Übernahme von EU-Regelungen. Ob Erdoğan diese Standards in der Praxis tatsächlich respektiert steht auf einem anderen Blatt.

Die letzten Aktionen des türkischen Regierungschefs gegen Kritiker lassen das nicht vermuten. Die Vertreter der EU sind überrascht worden durch das, was sie Erdoğans “Provokationen” nennen.

Der Hauptgegner der EU während der Verhandlungen war Premierminister Ahmet Davutoğlu, der als moderate Stimme innerhalb von Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung gilt. Eine Theorie ist, dass Erdoğan versucht zu zeigen dass er den pro-europäischen Flügel seiner Partei in Schach halten will.

Was auch immer der Fall sein mag: es gibt wenig Zweifel daran, dass Aktionen wie die Razzia gegen die oppositionelle Zeitung Zaman nur wenige Minuten nachdem EU-Parlamentspräsident Donald Tusk das Land im März verlassen hatte deutlich signalisieren sollen, dass Erdoğan nicht nach der Pfeife Brüssels tanzen werde.

Erdoğan schien es zu genießen als er Europa daran erinnerte, dass Brüssel “die Türkei mehr braucht als die Türkei die Europäische Union,” wie er im letzten Monat sagte.

Das ist zum Teil nur Getöse. Mit der effektiv geschlossenen sogenannten Balkanroute ins nördliche Europa haben Geflüchtete weniger Grund, die Türkei in Richtung Griechenland zu verlassen. Falls der Deal mit der EU platzt sieht Ankara sich ebenfalls einer größeren Bürde gegenüber. Mithilfe der Übereinkunft würde die Türkei finanzielle Unterstützung erhalten um mit dem Zustrom umgehen zu können und gleichzeitig einige syrische Geflüchtete nach Europa transferieren.

Obwohl die Reisefreiheit nur eines von mehreren Zugeständnissen Europas an die Türkei im März ist, um den Flüchtlings-Deal abzusichern, ist sie bei weitem das bedeutendste.

Die Türkei steht seit einiger Zeit in Verhandlungen mit Brüssel bezüglich der Visafreiheit und war auch auf Kurs, diesen Prozess später in diesem Jahr abzuschließen. Aber Ankara fürchtete dass er scheitern könne und hievte das Thema während der Flüchtlingsgespräche auf die Agenda. Die EU sicherte zu diesen Punkt bis Ende Juni zu klären sofern die Türkei die Bedingungen erfülle.

Für die türkischen Bürger ist der visumfreie Zugang zur EU bedeutend mehr als eine bloße Erleichterung. Vor allem ist er die Anerkennung der Türkei als respektierter Partner, als eine Macht der Ersten Welt, die Schulter an Schulter mit dem Westen steht.

Im Europa des rechtspopulistischen Aufwinds sehen die etablierten Politiker dem Abkommen mit Bangen entgegen. Die Sorge ist, dass Europa dann vor einer Welle türkischer Asylsuchender und Wirtschaftsflüchtlinge steht. Obwohl die Übereinkunft eine “Notbremse” enthält, die der EU eine Aussetzung erlauben würde, wäre der politische Schaden dann bereits eingetreten.

Dass die Führer der EU den visumsfreien Verkehr angesichts dieser Befürchtungen akzeptierten reflektiert, wie verzweifelt das Bündnis – insbesondere Deutschland – versuchte die Unterstützung der Türkei zu gewinnen.

Nun, da sich das Abkommen vielversprechend gestaltet, meinen Offizielle alles daran setzen zu müssen es auch durchzubringen. Es gibt keinen Plan B.

Insgeheim registrieren EU-Politiker das Defizit an Glaubwürdigkeit, welches durch den Deal mit der Türkei entstanden ist. Wie ein offizieller Vertreter sagte:

“Wir werden sie bis Mittwoch nicht in eine Muster-Demokratie verwandeln. Es wird sehr schwierig werden.”

Gleichzeitig wird darauf bestanden, dass die Krise nicht ohne die Hilfe der Türkei überwunden werden kann.

Einige offizielle Vertreter haben damit begonnen die Flüchtlingskrise mit der Schuldenkrise der Eurozone zu vergleichen. Sie sagen, dass der Deal zwischen der EU und der Türkei den gleichen Wendepunkt repräsentiere wie die Beteuerung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi zu tun “was es auch koste” um den Euro zu retten. Im Gegensatz zu heute war die Zusicherung Draghis darin erfolgreich die Sorgen der Investoren, wonach die Gemeinschaftswährung am Rande des Kollaps stehe, zu zerstreuen.

Nach dem Inkrafttreten des Türkei-Deals hat sich die Anzahl der in Griechenland täglich ankommenden Flüchtlinge von 10000 pro Tag im letzten Herbst auf heute eine Handvoll reduziert.

“Es ist beeindruckend”, sagte der offizielle Vertreter. “Ja, die Türkei ist ein schwieriger Partner, aber es gibt keine Alternative.”

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