Vom Vergewaltigungsvorwurf zum Brexit
Hannibal Hanschke/Reuters
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Putinmaschine zerrt an Europas Nähten

Es war die Art Verbrechen, die einen ins Herz trifft: die Gruppenvergewaltigung einer 13-Jährigen mit russischen Wurzeln durch ein Trio von drei Immigranten in Berlin.

Die ersten Berichte störten die russischstämmigen Deutschen auf und brachten zehntausende von ihnen auf die Straße, um gegen die Politik der offenen Grenzen von Kanzlerin Merkel zu protestieren.

Das Problem ist nur, dass das Verbrechen nie stattgefunden hatte. Wie die Polizei schnell feststellte handelte es sich nur um die ausgedachte Geschichte einer Teenagerin.

Offizielle aus Deutschland sagen, dass die als “Lisa-Affäre” bekannte Kontroverse von Präsident Putins Propagandamaschine aufgebauscht worden sei, um Merkel in ihrem Wahlkampf für die letzten Landtagswahlen zu schwächen. Dabei erfuhr ihre Partei Verluste. Die Sorge in Berlin, Brüssel und anderswo ist nun, dass Putin seine Anstrengungen für die Entzweiung des 28-Staaten-Bündnisses der EU erhöhen wird – insbesondere in Hinblick auf das historische Referendum in Großbritannien zum Verbleib in der Union und den beiden Parlamentswahlen in Frankreich und Deutschland im nächsten Jahr.

“Russland beginnt die Wahlgeschehnisse in Europa als Waffen einzusetzen”, meinte Jörg Forbrig, Senior Program Director des German Marshall Fund der USA in Berlin.

Reichweite des Kremls

Die Mobilisierung in Deutschland zeigt den Einfluss des Kremls auf politische Prozesse in Europas größter Volkswirtschaft, der viel weiter reicht als die regelmäßig von seinen englischsprachigen Medieninstanzen RT Television und der Nachrichtenagentur Sputnik lancierten politischen Schikanen.

Putins langjähriger Außenminister Sergej Lavrow brach im späten Januar mit diplomatischen Konventionen als er Deutschland bezichtigte die Lisa-Affäre zu vertuschen. Berliner Offizielle sagten, dass dies Merkels Regierung stark erzürnte und Lavrows Gegenspieler zu einer seltenen persönlichen Retourkutsche veranlasste sowie das Kanzleramt dazu brachte den Geheimdienst BND die Rolle des Kremls in diesem Skandal ergründen zu lassen.

Deutschland verfügt bereits über eine Spezialeinheit, die sich mit der Reaktion auf russische Desinformation befasst. Laut den Offiziellen geht diese Einheit davon aus, dass der Sturz EU-freundlicher Regierungen und deren Austausch durch pro-russische Parteien unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Ziel Putins ist.

Unterstützung für Le Pen

In Frankreich ist diese Unterstützung eine finanzielle. Der rechtsextreme Front National Marine Le Pens hat von einem russischen Kreditgeber Mittel erhalten und sucht nach zusätzlichen 25 Millionen € aus anderen Quellen um seine Präsidentschaftskampagne für 2017 in Schwung zu bringen.

LePen – Putins prominenteste politische Befürworterin in Westeuropa – liegt derzeit auf dem zweiten Platz und obwohl ihre Partei den Gewinn auch nur einer Region während der Dezemberwahlen verfehlte, erhielt sie dennoch das Rekordergebnis von 6,8 Millionen Stimmen.

Nach Konstantin Malofejew zeigt dies, dass sich der Kontinent in einer dem Kreml genehmeren politischen Neuausrichtung befindet. Malofejew ist ein russischer Multimillionär dessen frühere Angestellte eine große Rolle in der Rebellion in der Ukraine spielten und der sich jetzt für eine stärkere Annäherung an Europas extreme Rechte ausspricht.

“Das ist der Anfang vom Ende des Systems”, sagte Malofejew in Moskau.

Brexit, Nexit

Die nächste große Arena für die russische Einmischung ist das Vereinigte Königreich, welches im Juni ein Referendum zum Verbleib in der EU abhalten wird. Aufgrund des erwarteten knappen und nicht vorhersagbaren Ergebnisses unternahm die russische Botschaft in London den ungewöhnlichen Schritt, die Kompetenz des gewählten Führers des Landes in Frage zu stellen.

Nachdem Premierminister David Cameron die Mitgliedschaft in der EU mit dem Hinweis darauf verteidigt hatte, dass erst sie es Großbritannien ermögliche die Reaktion auf die Aggression Putins in der Ukraine anzuführen feuerte die Botschaft via Twitter zurück. Darin stand, dass das Hineinziehen Russlands in die Brexit-Debatte darauf schließen lasse, dass Cameron “die Debatte nicht mit gesundem Menschenverstand gewinnen könne.”

Einer der Hauptbefeuerer des Brexit ist Sputnik, das jüngst vor massive Sex-Attacken wie denen in Köln – welche der Lisa-Affäre vorausgingen – auch in Großbritannien warnte falls dieses nicht die EU verlasse. Damit zitierte es Nigel Farage, einen Bewunderer Putins, der der U.K. Independence Party vorsteht.

Das Sprachrohr des Kremls wählte einen ähnlichen Weg in den Niederlanden, wo die Wähler Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ablehnten. Sputnik feierte diese Niederlage in einer auf einem Interview mit einem niederländischen Regionalreporter basierenden Geschichte als einen Schritt in Richtung “Nexit”.

Sowjet-Berlin

Putins “aktive Propaganda-Kampagne” veranlasste Großbritannien, Dänemark, Litauen und Estland dazu, die EU dazu zu drängen effektivere Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das resultierte in der Gründung der East StratCom Task Force, welche einem gruppennahen Diplomaten zufolge die Lisa-Operation als Strafe für Merkels Erfolg der geeinten EU-Position in Hinsicht auf Sanktionen auffasst.

Der Kreml und das russische Außenministerium ließen verlautbaren, dass der Schutz der Rechte von ethnischen Russen im Ausland Russlands einzige Interessen seien. Ein Anwalt der Familie Lisas stand für einen Kommentar nicht zur Verfügung.

Allen Berichten zufolge verschwand Lisa – deren Familie aus dem ehemaligen Sowjetsektor Berlins stammt – am 11. Januar und tauchte 30 Stunden später wieder auf. Der Hauptsender des Kremls, Channel One, der von vielen der 4 Millionen russischsprachigen Deutschen gesehen wird, meldete, dass Lisa nach eigenen Angaben auf ihrem Weg zur Schule von drei Ausländern entführt und vergewaltigt worden war. Aber die Ermittler fanden später heraus, dass sie die Nacht aufgrund von Schulproblemen bei einem männlichen Freund verbrachte.

Zu diesem Zeitpunkt war der politische Schaden für Merkel jedoch schon eingetreten.

Der “Funke”

“Alles was es brauchte war ein Funke um das Pulverfass hochgehen zu lassen”, sagte Heinrich Groth, Vorsitzender einer Lobbyistengruppe für russischstämmige Deutsche, die zur Organisation der von rund 30000 Teilnehmern besuchten Januarproteste beitrug.

Groth sagte, dass bereits die Vereinigung mit PEGIDA - einer Anti-Einwanderungs-Bewegung, die seit ihrer Entstehung im letzten Jahr Tausende zu ihren Versammlungen angezogen hatte - an ihn herangetragen wurde. Außerdem seien seine Ansichten denen der Anti-EU-Partei Alternative für Deutschland, kurz AfD, sehr ähnlich. Die Ankunft von über einer Millionen Geflüchteter und die Angriffe in Köln und anderen Städten in der Neujahrsnacht haben die Zustimmungswerte für Merkel auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren sinken lassen.

“Europa erlebt einen Rechtsruck”, sagte Dimitri Abzalov, der eine Konsultationsfirma betreibt welche den Kreml in Fragen zu oppositionellen Gruppen in Europa berät. “Und Merkel hat Schwäche hinsichtlich der Migrationsfrage gezeigt.”

Ein Offizieller aus Merkels CDU sagte, dass fast alle russischsprachigen Wähler der Regierungskoalition zur AfD übergewechselt seien, welche laut Alina Poljakova vom DinuPatriciu Eurasia Centre in einer Äußerung auf dem Atlantic Council in Washington ebenfalls dem Anschein nach finanzielle Unterstützung aus Russland erhalte. Im letzten Monat erreichte die nach wie vor relativ kleine AfD ihre besten Wahlergebnisse in den drei Landtagswahlen.

AfD-Sprecher Christian Lüth sagte per Email, dass seine Partei sich an das Parteienspendengesetz in Deutschland “strikt halte” und kein Geld aus dem Ausland beziehe.

Aber derartige Versicherungen tragen nur wenig dazu bei die Verdächtigungen hinsichtlich Putins Intentionen in Bezug auf die Führung des Landes zu beschwichtigen.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sagte, dass Putin versuche seine Aktivitäten zu verschleiern, aber dass es klar sei, dass er lieber ein zersplittertes als ein geeintes Europa sähe – und der Weg zu diesem Ziel führe durch Berlin.

“Die zugrundeliegende Logik besteht darin, dass man durch die Diskreditierung der Kanzlerin Merkel auch Europa schwächt”, sagte Hardt.

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