Merkels Weg zum Scheitern
Tobias Schwarz/Reuters
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Bret Stephens, Stellvertretender Chefredakteur bei The Wall Street Journal spricht darüber, warum Merkels Wunsch den türkischen Präsidenten zu besänftigen kein gutes Zeichen sei.

Wie kann der Europäische Humanismus in moralischer Hinsicht überleben? In Deutschland ist man dabei, das heraus zu finden.

Jan Böhmermann ist ein deutscher Politsatiriker – man denke an eine jüngere Version von Jon Stewart -, der letzten Monat in seiner Sendung ein äußerst anzügliches Gedicht über Recep Tayyip Erdoğan las. Das Gedicht war voll von Spott für den Körper des Präsidenten, seine angebliche Beziehung zu Tieren und die Art und Weise, wie er ethnische und religiöse Minderheiten behandelt.

Ist das lustig? Meine deutsche Frau ordnete es in die Kategorie “so kindisch, dass man lachen muss” ein. Doch Herr Böhmermann wollte eine triftige Aussage setzen, indem er sein Gedicht explizit als Schmähkritik betitelte, die nicht zwingend von deutschem Recht geschützt wird. Er zielte darauf ab, die Grenzen der freien Rede auszutesten, so wie es etwa der US-amerikanische Comedien George Carlin in den 70ern mit seinen berüchtigten “sieben Worten, die du im Fernsehen nicht sagen darfst” getan hatte.

Das Unterfangen schlug hohe Wellen. Das türkische Außenministerium forderte von der deutschen Regierung die Strafverfolgung Böhmermanns nach dem etwas wilhelminisch anmutenden Paragrafen 103 des Strafgesetzbuchs (auf den bereits die iranische Shah und Augusto Pinochet aus Chile zurückgriffen), worin Bestrafungen im Falle der Beleidigung von Mitgliedern ausländischer Regierungen geregelt ist.

Dies ist keinesfalls überraschend: Die türkische Regierung verfolgt Staatsbürger in nahezu 2000 Fällen aufgrund von Beleidigungen oder Schmähungen von Erdoğan, zu denen auch Schulkinder gehören, die durch Facebook Posts aufgefallen waren. In Washington D.C. gerieten Erdoğans Leibwächter zuletzt mit Gegendemonstranten aneinander.

Es liegt in der Natur politischer Verbrechen, keine Grenzen zu kennen, seien es moralische oder territoriale. Dabei liegt es in der Natur des liberalen Westens, nach Einigungen mit den Verbrechern zu trachten.

Das ZDF, der öffentlich rechtliche Rundfunksender, der Böhmermanns Sendung ausstrahlt, entfernte das Videomaterial sofort aus seiner Mediathek. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu ein, dass sie das Gedicht “bewusst verletzend” findet, wie ihr Regierungssprecher mitteilte.

Noch mehr schadet es jedoch, dass die Kanzlerin den Strafprozess laufen lässt, obwohl sie die Autorität besäße, ihn zu stoppen, indem sie sich auf die rechtliche Verortung des Falls beruft, während sie zugleich verspricht, das Gesetz aufzuheben, unter dem die Anklage erhoben wurde. Erdoğan besänftigen zu wollen, obwohl es unwahrscheinlich ist, dass Böhmermann von der deutschen Justiz verurteilt wird, grenzt daran, der Gipfel des Pragmatismus zu sein.

Doch sich hinter juristischen Schleiern zu verstecken, kann Merkels zaghafte Strategie nicht verbergen, denn in gewisser Weise muss sie Erdoğan beschwichtigen, nachdem sie sich im letzten Monat auf ein Abkommen geeinigt hatten, wonach die Türkei Flüchtlinge aus Europa aufnimmt und im Gegenzug große Geldmengen sowie das Recht für türkische Staatsbürger auf visumsfreies Reisen in Europa erhält. Zwar sollte eine Einigung auch eine Einigung bleiben, doch ist der türkische Präsident niemand, der sich (politisch) bestechen lässt.

Was mit kleinen prinzipiellen Zugeständnissen beginnt, führt oftmals zu größeren Entgegenkommen. So könnte Deutschland Paragraf 103 bald aufheben und Böhmermann müsste sich vor Gericht rechtfertigen. Doch zur Zeit weiß Erdoğan lediglich, dass kaum etwas so moralisch formbar ist, wie ein westlicher Politiker, der eine Grundsatzentscheidung vermeiden will und so kann man davon ausgehen, dass er neue Wege finden wird, seine Forderungen und Grundsätze auf ein nachgebendes Europa zu übertragen.

Vor allem für Angela Merkel, die sich über weite Strecken des Jahres 2015 aufgrund ihres Willens zur Integration von Millionen Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten auf einer Welle liberaler Glückwünsche befand ( und von der Time's unter anderem als Person des Jahres betitelt wurde).

Diese Flüchtlinge, von denen sich einige daneben verhielten, provozieren politische Rückschläge und stoßen auf schwierige deutsche Erinnerungen, so dass die Kanzlerin einen einfachen Weg aus den Konsequenzen ihres leichtsinnigen Humanismus suchen muss. Dies könnte bedeuten, dass sie ihre äußerst liberalen Werte aufgeben müsste.

Die wichtigere Frage ist jedoch, wie weit Merkel und andere europäische Politiker sich den Forderungen von Erdogan und anderen Autokraten beugen. Zur Einigung mit der Türkei schrieb der Spiegel in dieser Woche, “dass es mehr als ein bloßes Stück Papier für Merkel ist und das es beweise, dass die Flüchtlingskrise mit anderen Mitteln als Stacheldraht gelöst werden könne.”

Doch was sagt es über die Fähigkeit von Angela Merkel als politische Führungskraft aus, dass sie eher das Recht deutscher Bürger auf freie Meinungsäußerung riskiert, als zur Notwendigkeit der hässlichen Seiten des politischen Geschäfts zu tendieren, die die Selbsterhaltung einer Nation manchmal verlangt?

Deutschlands linksgewandte Sozialdemokraten, die sich in einer Regierungskoalition mit Merkels Christdemokraten befinden, lehnen ihre Kapitulation gegenüber Erdogan entschieden ab. In Frankreich ist es die Sozialistische Partei von François Hollande und Manuel Valls, die die klarste Linie verfolgte, geschlossen hinter den Grundwerten eines säkularen Staates zu stehen.

Im Europa unserer Tage ist das der entscheidende Test für die Staatschefs. Ein Test, den Merkel nicht besteht.

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