Brasiliens politische Krise
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Alles um Rousseffs Impeachment genau erklärt

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff schwebt in ernsthafter Gefahr, ihren Posten zu verlieren. Am Montag beschloss ein entscheidendes Komitee im Nationalkongress Brasiliens die Durchführung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen sie; und ihr Vizepräsident Michel Telmer gab aus Versehen eine Audioaufnahme frei, auf dem er seine Rede zur Annahme des Präsidentenamtes übt.

Oberflächlich betrachtet geht es bei dem Amtsenthebungsverfahren um Vorwürfe, Rousseff habe die Bilanzen der Regierung geschönt um das Ausmaß des brasilianischen Haushaltsdefizites während ihrer Kampagne zur Wiederwahl 2014 zu verschleiern. Tatsächlich geht es jedoch um weitaus größere Problemfelder in Brasilien - vor allem den sogenannten Petrobras Skandal.

Zwischen 2004 und 2014 verstrickte sich der staatseigene Energiekonzern Petrobras - das größte Unternehmen Brasiliens und eines der größten der Welt - in einen der größten je aufgedeckten Korruptionsskandale. Wir sprechen hier von mindestens 5,3 Milliarden Dollar die den Besitzer wechselten.

Vereinfacht gesagt schufen leitende Konstrukteure heimlich ein Kartell, um Angebote für Petrobras-Verträge zu koordinieren und dem Unternehmen systematisch zu hohe Summen in Rechnung zu stellen. Einige dieser Profite gingen dann als Schmiergelder an Angestellte von Petrobras, genauso wie an einige Politiker.

Nicht damit verbundene Ermittlungen der Polizei deckten 2013 den Petrobras-Skandal auf; die ersten öffentlichen Verhaftungen folgten 2014. Zu behaupten die brasilianische Öffentlichkeit wäre äußerst wütend gewesen, wäre eine Untertreibung. Sprichwörtlich Millionen Menschen gingen aus Protest auf die Straße.

Der Skandal passte zum entscheidenden politischen Thema Brasiliens: Ungleichheit. Seit den Kolonialzeiten wurde Brasilien von wohlhabenden Eliten dominiert, die dachten sie könnten sich alles leisten - vor allem, weil dies in der Regel auch so war. Der Petrobras Skandal betraf Führungskrafte des größten Staatsunternehmen Brasiliens, die größten Bauunternehmen und Spitzenpolitiker des gesamten politischen Spektrums. Er enthüllte ein Ausmaß von Korruption innerhalb der Eliten, das selbst in Brasilien zuvor unvorstellbar war.

Das war für Rousseff ein politisches Fiasko. Selbst wenn es bislang keine Beweise für eine direkte Verstrickung ihrerseits in die Korruption gibt, war Rousseff von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende von Petrobras. All dies geschah unter ihrer Aufsicht, was scheinbar ein vernichtendes Zeugnis ihres Urteilsvermögens und ihrer Kompetenz darstellt.

Darüber hinaus pflegt ihre Partei - die linksgerichtete Arbeiterpartei PT - ein Image der Sauberkeit und des Einstehens für das gewöhnliche Volk gegen ein korruptes System. Beweise, dass eine Reihe von PT-Politikern ebenfalls in den Petrobras Skandal involviert war hat diesen Ruf schwer beschädigt.

Die bedeutendste betroffene Persönlichkeit der PT ist Luiz Inácio Lula da Silva, Brasiliens letzter Präsident und politischer Mentor von Rousseff. Im März holte sie ihn ihr Kabinett; und ein veröffentlichter Audiomitschnitt legt die Vermutung nahe, sie habe versucht ihn vor Strafverfolgung zu schützen.

Zu all dem kommt noch, dass Brasilien gerade eine verheerende Wirtschaftskrise durchmacht. Die brasilianische Landeswährung Real verliert massiv an Wert während sich das Land zeitgleich in einer Rezession befindet.

Alles zusammen führte zu den massiven Protesten zur Absetzung Rousseffs, vor allem getragen von Brasiliens oberen Mittelschicht. Diese Proteste bestärken Rousseffs politische Gegner darin, ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben, obwohl die Vorwürfe gar nicht in direktem Zusammenhang stehen - und bringen ehemalige Verbündete wie Temer dazu, sie fallenzulassen.

Amtsenthebung: Wie die entscheidende Wahl dieses Wochenende ablaufen könnte

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Dilma Rousseffs politische Zukunft hängt an einer am Sonntag im Unterhaus des Kongresses stattfindenden Wahl.

Die live im TV übertragene Sitzung ist noch nicht das Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen Rousseff, welcher an den Senat weitergeben werden würde, sollten zwei Drittel der 513 Unterhaus-Abgeordneten dafür grünes Licht geben. Viele Analysten meinen, es werde schwierig für die Regierung den Antrag im Senat zu blockieren, sollte dieser das Unterhaus passieren.

So wird das Wahlverfahren im Unterhaus wahrscheinlich in den nächsten Tagen ablaufen:

Freitag, 15. April

  • Sitzung beginnt um 08:55 Uhr Ortszeit und wird voraussichtlich bis in die Nacht gehen.
  • Die Urheber des Antrages zum Amtsenthebungsverfahren und die Verteidigung Rousseffs werden jeweils 25 Minuten zum Darlegen ihrer Argumente haben.
  • Jeder der 25 im Unterhaus vertretenen Parteien werden eine Stunde Redezeit bekommen, wobei fünf Mitglieder pro Partei sprechen dürfen.

Samstag, 16. April

  • Sitzung beginnt um 11:00 Uhr ohne festgelegtes Ende.
  • Auf der Rednerliste geführte Abgeordnete bekommen jeweils drei Minuten für ihre Kommentare.
  • Alle 513 Gesandten des Unterhauses können sich in die Rednerliste eintragen; während der Sitzung werden sich Kritiker und Verfechter der Amtsenthebung abwechseln.

Sonntag, 17. April

  • Laut dem Sprecher des Unterhauses Eduardo Cunha wird die Sitzung um 14:00 Uhr beginnen und sollte zwischen 21:00 und 22:00 Uhr beendet sein.
  • Jeder der 513 Gesandten des Unterhauses wird 10 Sekunden haben, um live im TV übertragen seine Stimme abzugeben.
  • Obwohl Cunha bislang die Reihenfolge der Stimmabgabe noch nicht bekanntgegeben hat, plant er laut Berichten lokaler Medien mit Abgeordneten aus den südlichen Regionen Brasiliens zu beginnen, die größtenteils für eine Amtsenthebung sind.

Nach der Abstimmung: Wie geht es weiter?

Sollte das Unterhaus sich für eine Amtsenthebung aussprechen, setzt sich der Prozess im Senat fort, wo ein Sonderausschuss einen Bericht vorbereiten wird, in dem den Senatoren entweder eine Zustimmung zum Verfahren empfohlen wird, worauf offizielle Anhörungen zur Amtsenthebung beginnen würden, oder eine Ablehnung.

Sollte das Unterhaus mit "nein" stimmen, wäre der Prozess an dieser Stelle beendet. Allerdings wurden noch weitere Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren eingereicht und könnten weiterhin vom Vorsitzenden des Unterhauses angenommen werden, womit der gesamte Prozess von Neuem beginnen würde.

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