Saudische Allianzen
Grigory Dukor/Pool Photo via AP
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Außenpolitik von Prinz Mohammed fordert Schwächung von US-Einfluss in der Region

Seit König Salman von Saudi-Arabien im Jahr 2015 den Thron bestieg und seinem bevorzugten Sohn und Vize-Kronprinz Mohammed bin Salman die Übernahme der zentralen Machtbefugnisse im Königreich ermöglichte, wählte das Land den Weg einer dominanten Außen- und Regionalpolitik. Der Sohn des alternden und gebrechlichen Königs hat den Kronprinz und eigentlichen Thronfolger, Innenminister Mohammed bin Nayef, hinter sich gelassen. Zumindest darüber sind sich alle einig.

In einem System, wo sich die Herrscherfamilie in der Regel sorgfältig um einen Ausgleich der verschiedenen Fraktionen bemüht, hat sich Prinz Mohammed bin Salman eine überraschende Machtfülle gesichert. MbS, unter welchem Kürzel er in Diplomatenkreisen bekannt ist, hat es im Alter von lediglich 30 Jahren in einem lange von Männern in ihren Siebzigern oder Achtzigern bestimmten Regime zum Verteidigungsminister und wirtschaftlicher Schlüsselfigur gebracht, sowie zu großem Einfluss in den eng verwobenen Feldern der Außen- und Erdölpolitik.

Eine chronologische Zusammenfassung der Außen- und Sicherheitspolitik seines ersten Amtsjahres würde vermutlich folgende Punkte herausheben:

  • der im letzten Jahr erklärte Krieg unter saudischer Führung gegen vom Iran gestützte Huthi Rebellen im Jemen
  • ausgeweitete Unterstützung sunnitisch-islamistischer Rebellen im Kampf gegen das Regime Bashar al-Assads in Syrien, welches wiederum selbst vom Iran, Hisbollah, libanesischen schiitischen Paramilitärs und Russland unterstützt wird
  • den Abbruch diplomatischer Beziehungen mit Riad und Teheran
  • und in den letzten Wochen der Ausbau von Verbindungen mit politischen, militärischen und medialen Verbündeten der Saudis im Libanon.

Was sie vielleicht auslassen würde ist die sich anbahnende Entspannung zwischen dem Königreich und Wladimir Putins Russland, immerhin Verbündeter aller, die Saudi-Arabien in der Region am meisten verabscheut – Iran, Hisbollah und das Assad Regimes.

Zweckbündnisse sind mitnichten etwas Neues im Mittleren Osten. Der Wille zum Machterhalt bei bedrängten Regimes geht oft einher mit Pragmatismus, wobei erklärte Gegner ungewöhnliche Gespanne bilden. Doch die aktuelle Situation hat ungeahnte Ausmaße instinktiver und gewalttätiger Feindschaften in den Stellvertreterkriegen zwischen sunnitischem Saudi-Arabien und schiitischem Iran in der gesamten Region, vor allem aber Syrien erreicht. Doch welche Ziele verfolgt Saudi-Arabien eigentlich?

Riad deutet einen Rückzug aus dem Krieg im Jemen an. Laut saudischen Offiziellen habe man eine Bedrohung des Königreiches durch Raketen aus Reihen des aufsässigen südlichen Nachbarn ausgeräumt. Für viele andere Beobachter sieht es allerdings so aus, als habe MbS den Mund etwas zu voll genommen. Obwohl Riad eine Allianz von mehr als 30 sunnitischen Nationen zur Konfrontation der iranischen Bestrebungen ins Leben rief, lehnten es Ägypten und Pakistan, welche im Besitz der größten Armeen sind, entschieden ab, Bodentruppen für den saudischen Luftkrieg zur Verfügung zu stellen. In Syrien stellte sich eine saudische Drohung, Truppen zur Unterstützung sunnitischer Rebellengruppen zu entsenden als leere Drohung heraus.

Der diplomatische Bruch mit Iran und schwere Belastungen des Verhältnisses zum Libanon folgten auf die Hinrichtung des regimekritischen schiitischen Geistlichen Sheikh Nimr al-Nimr im Januar. Riad reagierte, nachdem aufgebrachte Mobs die saudische Botschaft in Teheran und ein Konsulat in Maschhad angegriffen hatten. Der libanesische Außenminister, eine mit der Hisbollah verbündeter Christ, weigerte sich die Ereignisse zu verurteilen – und verhielt sich dabei päpstlicher als der Papst, da die iranische Regierung selbst eben das getan hatte. Die Saudis kappten daraufhin Hilfsgelder in Höhe von 3 Mrd. Dollar für die libanesische Armee, stellte Zahlungen an lokale sunnitische Verbündete ein und schloss das Beiruter Büro von Al Arabiya, eines TV-Netzwerkes im Besitz von Mitgliedern der Herrscherfamilie.

Doch zur selben Zeit schmiedete Prinz Mohammed bin Salman etwas, das arabische Offizielle als „funktionierende und substanzielle“ Beziehung mit Präsident Putin bezeichnen. Dabei geht es um Themen wie Syrien, mögliche saudische Waffenkäufe von und Investitionen in Russland, sowie gemeinsame Versuche, Erdölpreise durch ein Einfrieren der Förderung zu stabilisieren.

Mit Blick auf Syrien werden Friedensanstrengungen unter Führung Russlands und der USA weiterhin vom Beharren Moskaus behindert, Präsident Assad müsse Teil jedes möglichen Übergangs aus dem Krieg heraus sein – wogegen sich Washington und Riad angeblich wehren. Als jedoch MbS letzten Oktober beim russischen Grand Prix in Sotschi Putin traf, sagte er diesem nach Aussage eine arabischen Offiziellen aus dem Umfeld des Vize-Kronprinzen:

„Die Assads sind uns egal, uns geht es um den Iran.“

Keine derartige Einigung ist wahrscheinlich, wenn nächste Woche die Friedensgespräche in Genf wiederaufgenommen werden. Trotz Putins teilweisem Rückzug aus Syrien letzten Monat befinden sich von Russland gestützte Truppen Assads weiterhin in der Offensive – nicht nur gegen von Saudi-Arabien unterstützte Rebellen, sondern mittlerweile auch gegen die Dschihadisten von ISIS, von denen sie vorletzte Woche die Stadt Palmyra zurückeroberten.

Eine arabische Quellen behaupten gar, der russische Regierungschef habe MbS sogar noch vor Assad über seine neue Syrien-Politik informiert.

Putin könnte Assad damit signalisieren wollen dass, sollte er sich nicht an den sich entwickelnden Plänen zu einer Beendigung des Krieges in Syrien beteiligen, Moskau ihn fallen lassen könnte. Russland als Kopf der vom Iran gestützten Achse in Syrien und Irak, überkreuzt sich nun auch mit der US-geführten Koalition gegen ISIS. Beide Koalitionen stellen sich hinter syrisch-kurdische Milizen im Kampf gegen ISIS in Nordsyrien. Russlands Verbündeter Iran kooperiert im Irak faktisch mit den USA.

Doch die sich verstärkenden Verbindungen Saudi-Arabiens mit Russland zeigen den schwindenden regionalen Einfluss der USA, mit denen das Königreich seit 70 Jahren eng verbündet ist. Seit Barack Obama im Rahmen des letztjährigen Atomdeals mit Iran ein Tauwetter in den Beziehungen mit den USA einleitete und Putin sich in einen syrischen Krieg stürzte, den der US-Präsident zu vermeiden versuchte, scheinen sich die Saudis in der Hoffnung für eine Zusammenarbeit mit Moskau entschieden zu haben, dieses könne Einfluss auf Teheran nehmen. Syrien ist, bei allem Blutvergießen, die gegenwärtige Kommandozentrale des Mittleren Ostens.

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