Panama Papers Aufruhr geht in zweite Woche
Reuters
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Die Auswirkungen der Panama Leaks scheinen keineswegs nachzulassen, während der britische Premierminister David Cameron sich gezwungen sah mehr Transparenz mit Blick auf sein Vermögen zu gewähren und europäische Offizielle Maßnahmen ankündigten, um Unternehmen zur Offenlegung ihrer Offshore Bankkonten zu verpflichten.

Cameron muss sich am Montag den Abgeordneten bei dem Versuch stellen, einen Schlussstrich unter die Krise zu ziehen, die auf Informationen hinsichtlich der Nutzung von Offshore Steueroasen von der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca folgte. Der Premierminister Islands ist bereits zurückgetreten, die maltesische Regierung steht vor einem Misstrauensvotum und der argentinische Präsident Mauricio Macri kündigte eine Verlagerung seiner Vermögenswerte in einen Treuhandfonds an, nachdem er mit zwei in Panama registrierten Unternehmen in Verbindung gebracht wurde.

Die Enthüllungen untergraben das Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierungen auf der ganzen Welt, selbst bei nichtverwandten Themen wie der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens oder einem niederländischen Referendum über ein geplantes Handelsabkommen mit der Ukraine, welcher letzte Woche abgelehnt wurde. Die Leaks entfalten sich in einem Moment, da sich weltweit Politiker in der Defensive befinden gegen populistische Gruppen, die sich über wachsende Ungleichheit beschweren.

Wolfgang Piccoli, Co-Präsident von Teneo Intelligence in London meinte:

„Die Panama-Papers sind eher ein weiteres Symptom als das Grundübel einer zunehmenden Entfremdung zwischen Eliten und ihren Wählern. Selbst wenn sich die Panama-Geschichte nicht mehr allzu lange hinziehen sollte, wird sich die fundamentale Krise schwindenden Vertrauens in das politische Establishment wahrscheinlich weiter fortsetzen.“

Während Politiker den zunehmenden Druck spüren, geraten Banken, Anwaltskanzleien und andere Unternehmen, die Zugriff auf Offshore Konten ermöglichten, unter schärfere Beobachtung die ihre Geschäftspraktiken verändern könnte.

Über 20 Staaten haben eine Überprüfung der in den Enthüllungen enthaltenen Informationen angekündigt und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird am 13. April eine Zusammenkunft zur Diskussion über grenzüberschreitende Steuerfragen ausrichten. Finanzminister aus der ganzen Welt werden die Problematik voraussichtlich diese Woche in Washington diskutieren, wenn sie sich zum Frühjahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IMF) zusammenfinden.

Striktere Maßnahmen

Die Europäische Kommission wird sich am Dienstag damit beschäftigen wie sie große Unternehmen dazu verpflichten kann, offenzulegen welche Steuerleistungen sie in jedem der 28 EU-Länder erbringen, und vielleicht sogar auch außerhalb der Gemeinschaft.

Obwohl die Kommission bereits seit Jahren daran arbeite, multinationale Konzerne davon abzuhalten die Steuerregelungen europäischer Staaten zur Minimierung der Zahlungen gegeneinander auszuspielen, könnten die Panama Papers sie dazu bringen den Umfang der Arbeit auszuweiten, sagte der EU-Kommissar für Finanzielle Dienstleistungen Jonathan Hill in einer Stellungnahme am Samstag.

„Es gibt einen wichtigen Zusammenhang zwischen unserer voranschreitenden Arbeit an Steuertransparenz und Steueroasen, welche wir in unseren Vorschlag einarbeiten“, gab Hill zu Protokoll.

Nach einer Woche der Prüfung seiner finanziellen Angelegenheiten veröffentlichte Cameron Details seiner seit 2009 entrichteten Steuern, nachdem er zugegeben hatte, Anteile im Wert von circa 30.000 Pfund in einem von seinem mittlerweile verstorbenen Vater eingerichteten Offshore Fonds verkauft hatte, kurz nachdem er Premierminister geworden war. Er bestand darauf, alle mit dem Verkauf verbundenen Steuern gezahlt zu haben.

Durchgreifen

Cameron wird dem Unterhaus am Montag unterbreiten, dass Unternehmen rechtlich verfolgt werden, sollten sie ihre Angestellten nicht von der Beihilfe zur Steuerflucht abhalten. Er richtete zusätzlich eine Arbeitsgruppe aus Beamten der Steuer- und Strafverfolgungsbehörden ein, um möglichen in den durchgesickerten Dokumenten enthaltenen Hinweisen nachzugehen.

Die von Mossack Fonseca aus einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten zugespielten Informationen bestanden aus über 11,5 Millionen Dokumenten mit Details zu mehr als 214.000 Offshore Unternehmen, von denen ungefähr die Hälfte auf den Virgin Islands beheimatet ist.

Am Sonntag äußerte Jeremy Corbyn, Chef der britischen oppositionellen Labour Party, Großbritannien müsse beim Durchgreifen gegen Steueroasen eine gewichtige Rolle einnehmen, da viele von ihnen britische Überseegebiete seien. Im Rahmen eines Interviews mit BBC sagte Corbyn:

„Panama hat vor allen deutlich gemacht, dass es ein Regelwerk für die Reichen gibt und ein anderes für den Rest. Wir müssen sehr viel strikter mit Übersee-Vereinbarungen in von Großbritannien abhängigen Gebieten umgehen.“

Die Regierung Islands überstand am Samstag ein Misstrauensvotum, nachdem der ehemalige Premierminister Sigmundur Gunnlaugsson aufgrund seiner Offshore Bankkonten zurückgetreten war. Die maltesische Regierung sieht sich am Freitag einem Parlamentsvotum gegenüber, nachdem Energieminister und der Stabschef von Premierminister Joseph Muscat des Besitzes von in Panama beheimateten Treuhandgesellschaften überführt wurden.

Globale Auswirkungen

Die Enthüllungen beeinträchtigten auch die Arbeitsreise des französischen Premierministers Manuel Valls nach Algerien über das Wochenende. Berichterstattern zweier französischer Medien, der Zeitung Le Monde und des TV-Senders Canal+, wurden Visa zur Begleitung von Valls verweigert, weil sie über in die Panama-Affäre verwickelte algerische Kabinettsmitglieder berichtet hatten. Andere französische Medien entschlossen sich aus Protest, nicht über die Reise zu berichten.

Auch die Societe Generale SA bestätigte, dass die französische Polizei letzte Woche ihre Geschäftsräume besuchten, um mit in den Panama Papers enthüllten Offshore Konten in Verbindung stehende Dokumente zu konfiszieren. In Paris sprühten am Freitag Jugendliche im Rahmen einer Protestveranstaltung gegen ein Gesetz zur Arbeitsmarktreform Slogans in Zusammenhang mit den Enthüllungen an eine Niederlassung von Societe Generale.

In der Schweiz gab die Staatsanwaltschaft bekannt, die Dokumente von Mossack Fonseca enthielten neue Informationen im Zusammenhang mit ihrer Untersuchung zu Korruptionsvorwürfen in der Weltfußballvereinigung FIFA.

Der frühere britische Finanzminister Nigel Lawson sagte, ein Großteil der öffentlichen Reaktion ignoriere den Umstand, dass Offshore Konten oftmals nicht illegal und nützlich für den internationalen Handel seien, solange die entsprechenden Steuern entrichtet würden. Am Sonntag äußerte Lawson gegenüber BBC:

„Die Entwicklung in den sogenannten Schwellenländern hätte es in ihrer dynamischen Form ohne die Freiheit von Kapitalflüssen so nicht gegeben. Sie hat viel Gutes bewirkt, und niemand bei klarem Verstand möchte das rückgängig machen. Allerdings muss es tatsächlich eine bessere Kooperation zwischen den Steuerbehörden auf der ganzen Welt geben.“

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