Chinas Elite zittert vor den Panama Papers
Reuters
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Chinas Regierung hat mediale Berichterstattung über die geleakten Finanzdokumente untersagt.

Von den Eliten deren Offshore-Briefkastenfirmen und dubiosen Steuerflucht-Techniken von den Panama Papers aufgedeckt wurden, haben diejenigen in Peking unter Umständen mehr Grund zur Panik, als ihre Leidensgenossen an anderen Orten der Welt. Peinlichkeit, Strafzahlungen und vielleicht sogar Rücktritt von öffentlichem Ämtern (wie im Fall des Premierministers von Island) könnten der Preis sein, den diese zahlen müssen. Eine kleine Gruppe könnte sich strafrechtlichen Verfolgungen wegen Steuerflucht gegenüber sehen.

Viel mehr auf dem Spiel steht jedoch für die politischen und wirtschaftlichen Eliten Chinas, deren Namen oder jene ihrer Familienmitglieder in den 11,5 Millionen Dokumenten auftauchen, die detailliert Auskunft über Offshore-Briefkastenfirmen und andere Fälle von Steuerhinterziehung geben. Wie kaum ein anderes Land befindet sich China unter Präsident Xi Jinping seit drei Jahren auf einem Feldzug gegen die Korruption, in dessen Rahmen bisher Zehntausende bestechliche Beamten inhaftiert wurden, darunter der frühere Sicherheitschef des Landes sowie 50 Generäle.

Ein erster Hinweis darauf wie ernst die chinesische Regierung die 'Panama Papers' nimmt, ist das sofortige und vollständige Verbot jeglicher Berichterstattung zu dem Thema. Laut Presseberichten wurden Nachrichten, in denen das Wort 'Panama' vorkam systematisch von den Internetzensoren des Landes gelöscht.

Offensichtlich hätte Peking nicht solche drakonischen Maßnahmen ergriffen, wenn die 'Panama Papers' kein politisches Dynamit enthalten würden, das immense politische Schäden in der obersten Führungsriege der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verursachen könnte.

Technisch gesehen verletzt man mit dem Besitz von Offshore-Briefkastenfirmen zwar kein chinesisches Recht, aber es verstößt gegen die Regeln der KPCh. Die Partei verbietet ihren Mitgliedern explizit, „in Unternehmen außerhalb Chinas zu investieren“. Ihnen ist ebenfalls untersagt, ihre Verbindungen zu nutzen um ihren Ehefrauen und Kindern dabei zu helfen solchen Aktivitäten nachzugehen.

Sollte sie also streng ausgelegt und angewendet werden, könnte diese Regel unter Umständen all jene KPCh-Führungspersönlichkeiten erwischen, welche die Dienste der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca beim Aufbau ihrer Offshore-Investmentkonstruktionen in Anspruch nahmen. Da der Schwager von Präsident Xi, Deng Jiagui, selbst mithilfe von Mossack Fonseca derartige Offshore-Investments besaß, gerät Xi in Erklärungsnot. Hat Deng seine Offshore-Investments mittlerweile komplett abgestoßen, dürfte Präsident Xi keinerlei Autoritätsverlust erleiden. Sollten allerdings Deng oder andere Familienmitglieder Xi's weiterhin derlei Konstruktionen besitzen, ist Chinas hochrangigster politischer Führer ernsthaft geschwächt.

Neben der Verwicklung Familienangehöriger des Präsidenten zeigen die Panama Papers außerdem, dass fünf aktuelle oder ehemalige Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros, das oberste Entscheidungsorgan des Landes, ähnliche Offshore-Investmentkonstruktionen besitzen. Dazu gehören unter anderen Tochter und Schwiegersohn von Li Peng (Premier von 1988 bis 1998) und die Enkelin von Jia Qinglin (Mitglied des Ständigen Komitees des Politbüros vo 2002 bis 2012).

Die neueste Veröffentlichung des ICIJ enthüllte auch Details über Verwandte von Vize-Premier Zhang Gaoli und Liu Yunshan, Propagandachef der Partei. Laut des Berichtes hat Liu eine Schwiegertochter, die als Direktorin und Aktionärin einer auf den Britischen Jungferninseln registrierten Firma identifiziert wurde.

Derartige Enthüllungen können ernsthafte Brüche innerhalb des Regimes auslösen.

Sollte die Familie Xi's bisher tatsächlich derart umstrittene Beteiligungen noch nicht abgestoßen haben, könnte dessen Kollegen unter Umständen erleichtert aufatmen, da der chinesische Präsident in diesem Falle den Vorfall unmöglich gegen sie verwenden könnte. Sollten sich die Familienangehörigen Xis allerdings tatsächlich von den Offshore-Besitztümern getrennt haben, könnten die Panama Papers neue Munition für den Kampf Xi's gegen seine Rivalen darstellen.

An dieser Stelle scheint erwähnenswert, dass die einflussreichsten Machthaber Chinas sich wahrscheinlich schon vor den Enthüllungen durch die Panama Papers gegenseitig des Versteckens von Besitztümern im Ausland verdächtigten, aber noch keine konkreten Beweise hatten. Jetzt haben die Panama Papers der KPCh belastbare Materialien gegeben, um sich gegenseitig verbissene interne Machtkämpfe zu liefern.

Neben einer wahrscheinlich Vertiefung der Kluft innerhalb des Ständigen Komitees des Politbüros werden die in den Panama Papers enthaltenen Informationen auch dazu führen, dass chinesische Spitzenpolitiker gegenüber ihren jüngeren Kollegen, zum Beispiel Mitgliedern von Politbüro und Zentralkomitee, an Glaubwürdigkeit verlieren.

Wie in den meisten Kleptokratien stehen die Familien hoher chinesischer Führungspersönlichkeiten auf der Nahrungskette weiter oben und hatten mehr Zeit, Reichtümer anzuhäufen und im Ausland zu verstecken. Im Gegensatz dazu könnte es jenen auf den weniger hohen Rängen an Zeit oder Mitteln mangeln, zu ausreichend Wohlstand zu erlangen, um diesen im Ausland verstecken zu müssen.

Sollte dies der Fall sein, könnte eine nachweisliche schwere Verletzung der Statuten der KPCh verheerende Auswirkungen auf das Ansehen chinesischer Spitzenpolitiker in den Augen ihrer jüngeren Kollegen haben.

Angesichts der möglichen Auswirkungen der Panama Papers auf den Zusammenhalt der KCPh ist es leicht nachvollziehbar, warum die Partei der chinesischen Öffentlichkeit und den meisten ihrer Mitglieder die Wahrheit vorenthalten will. Doch die Versuche der chinesischen Führungskader zur Unterdrückung der Geschichte, der aufsehenerregendsten seit dem Fall Edward Snowden, könnten letztendlich vergeblich sein.

Die Panama Papers sind eine Schatzkiste voll Beweisen von Korruption und illegalen Handlungen auf höchster Ebene in vielen Ländern, darunter auch China. Das Konsortium investigativer Journalisten, nun Hüter der Panama Papers, hat bisher nur einen winzigen Teil der Dokumente veröffentlicht. Die KPCh-Führungspersönlichkeiten mögen vielleicht den ersten Schock überleben, doch das mögliche Gewicht gesammelter Beweise und neuer Enthüllungen könnte auch für sie zu schwer werden.

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