Panama Papers und das Reichtum der globalen Eliten
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Von Moskau über Reykjavik bis Buenos Aires und darüber hinaus kursieren in Finanzkreisen plötzlich die gleichen zwei Wörter: Offshore-Konten.

Am Sonntag berichtete eine Reihe von Medienanstalten, dass einige der wohlhabendsten Menschen der Welt, darunter Politiker und Geschäftsleute, Milliarden durch Offshore-Konten geschleust hatten. Direkt im Anschluss folgte der unvermeidbare Rückstoß.

Amtsträger reagierten mit Wut, Entrüstung, (halbherziger) Verleugnung oder einer Mischung aus alldem. Banken wie HSBC Plc und UBS Group AG wiesen darauf hin, dass sie die Regeln befolgten und ihre Kunden sorgfältig überprüften. Und Regulatoren sagten, was Regulatoren oftmals sagen: Wir werden das prüfen.

In vielerlei Hinsicht bestätigten die Artikel, veröffentlicht vom Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ), was Experten schon lange klar ist: Wohlhabende Personen, prominent oder nicht, nutzen häufig Offshore-Konten – und in den meisten Fällen sind diese Konten absolut legal.

Offshore-Ökosystem

Doch für Führungspersönlichkeiten in Politik und Wirtschaft, genau wie deren finanzielle Sponsoren, können selbst legale Offshore-Konten unangenehme Fragen aufwerfen. Die laut eigenen Angaben auf 11,5 Millionen geleakte Dokumente einer panamaischen Anwaltskanzlei gestützten Berichte von Sonntag haben wieder einmal einen Scheinwerfer auf das Offshore-Ökosystem gerichtet, ausgenutzt von einer globalen Elite, die oftmals über konventionelle Grenzen hinweg zu operieren scheint. Bislang ist das volle Ausmaß der Vorwürfe nicht absehbar.

Für einige sind die sogenannten Panama Papers nur die Spitze des Eisbergs. Laut ICIJ deuten die ihm zugespielten Dokumente auf über 200.000 Briefkastenfirmen hin. Die Anwaltskanzlei aus Panama im Zentrum der Berichterstattung, Mossack Fonseca, hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Kanzlei sagt in einem Statement gegenüber des ICIJ, man habe „sich immer an internationale Regeln gehalten … um soweit wie möglich sicherzustellen, dass die von uns betreuten Unternehmen nicht zur Steuerflucht, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder anderen illegalen Zwecken benutzt werden.“

„Ein Leck brachte ein globales Netz von über 200.000 Offshore-Briefkastenfirmen zutage: Man stelle sich vor, was Lecks bei anderen gut vernetzten Kanzleien und Banken enthüllen würden?“, fragte Mark Williams, Dozent an der Boston University und Autor von „Uncontrolled Risk“, ein Buch über Aufstieg und Fall der Lehman Brothers Holdings Inc., in einer E-Mail.

Gesund und munter

„Offshore-Geldwächse ist ein weltweites, milliardenschweres Business und weiterhin gesund und munter,“ sagte Williams. „Dieses Leck ist der Beweis, dass trotz expliziter Bankenregulierungen gegen Steuerflucht, kriminelle Zwecke und Geldwäsche das globale Offshore-Scheinfirmen-Spiel den Reichen und gut Vernetzten weiterhin offen steht.“

Nur Stunden nach der Veröffentlichung lösten die Artikel in Island einen politischen Skandal aus, wo sich Premierminister Sigmundur David Gunnlaugsson einem Misstrauensvotum gegenübersah. Gunnlaugson äußerte gegenüber dem Parlament am Montag, das in dem ICIJ-Bericht erwähnte Unternehmen „ist ein Unternehmen im Besitz meiner Frau, das immer Steuern gezahlt hat und immer in unserer Steuererklärung erwähnt wurde.“

Panama Papers und das Reichtum der globalen Eliten
AP Photo/Brynjar Gunnarsson

Ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin wies die Vorwürfe heftig zurück.

„Das ist Bulls**t“, sagte Andrej Kostin, Chief Executive Officer der russischen VTB Bank, am Montag in einem Interview mit Bloomberg Television. Die Berichte behaupteten Putin stehe in Verbindung mit einem von seinen Vertrauten geführten „illegalen Netzwerk“, das mindestens 2 Milliarden Dollar durch Banken und Offshore-Firmen geschleust haben soll. Geld und Macht bewegten sich innerhalb des Netzwerks fasst ausschließlich in Richtung von „mit Putin verbündeten Unternehmen und Personen“, so der Bericht.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, welcher auch in der Berichterstattung von ICIJ auftauchte, sagte er kümmere sich nicht um seine eigenen Finanzen. Argentinien sagte, sein Präsident Mauricio Macri sei zwar Direktor einer Offshore-Firma gewesen, habe aber niemals deren Anteile gehalten.

Globale Führungspersönlichkeiten

Laut Angaben des ICIJ enthält der Fund Offshore-Firmen in Verbindung mit 12 aktuellen oder ehemaligen globalen Führungspersönlichkeiten, dazu noch geheime Finanzgeschäfte von 128 weiteren Politikern, Amtsträgern und Prominenten aus der Entertainmentbranche. Unter den Kontoinhabern befinden sich ehemaliges und aktuelles Spitzenpersonal aus Georgien, Irak, Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Sudan sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der Bericht warf außerdem HSBC, UBS, Credit Suisse Group AG vor unter den Hunderten Banken gewesen zu sein, die Kunden an die Kanzlei in Panama vermittelten, um ihnen beim Aufbau von Briefkastenfirmen zu helfen. Die Banken bestritten jegliches Fehlverhalten.

Obwohl Offshore-Beteiligungen in der Regel legal sind, können sie auch zum Verbergen von Reichtum genutzt werden. Seit der Finanzkrise von 2008 haben westliche Regierungen mit der Begründung versucht, Offshore-Finanzzentren stärker unter die Lupe zu nehmen, diesen könnten für Steuerflucht und das Verbergen illegaler Einkünfte genutzt werden.

Die vielleicht schwerwiegendsten Befunde des Berichtes stehen in Zusammenhang mit Putin. Nach Aussage des Reports wird der russische Präsident in den Dokumenten nicht direkt benannt. Der Bericht stellte ein Beispiel für die Erkenntnisse vor: die Schaffung einer Kette von vier Briefkastenfirmen in drei Ländern unter Beteiligung zweier Banken, alles innerhalb von 24 Stunden – ein Vorgang, der das Geld dahinter „absolut unauffindbar“ mache.

Die Panama Papers kamen in einem schwierigen Moment für die Finanzindustrie. Die weltgrößten Banken, darunter HSBC und UBS, haben in den letzten Jahren Milliarden an Strafzahlungen dafür geleistet, reichen Kunden bei der Steuerflucht geholfen und keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche implementiert zu haben. Solche Themen rücken ins Zentrum der politischen Debatte vor dem Hintergrund zunehmender Ungleichheit in den entwickelten Ländern, die zu populistischen Ausbrüchen führt.

„Die Investigativrecherche zu den Panama Papers demaskiert die dunkle Seite des globalen Finanzsystems, wo Banken, Anwälte und Finanzprofessoren es geheimen Unternehmen ermöglichen, illegales und korruptes Geld zu verstecken“, äußerte José Ugaz, Vorsitzender von Amnesty International, einer Menschenrechtsorganisation, in einer Stellungnahme.

Die Antwort der Kontrolleure

Die Berichte riefen von den Behörden in Europa eine scharfe Reaktion hervor. Kontrolleure in Österreich, Niederlanden, Schweden und Schweiz sagten sie würden die Vorwürfe prüfen.

Finma, die schweizerische Regulierungsbehörde, teilte in einer E-Mail mit, man habe vor das Ausmaß „herauszufinden“, in welchem Maße Banken aus der Schweiz Leistungen von Mossack Fonseca in Anspruch genommen haben könnten und ob Banken schweizerische Bestimmungen oder Regeln der Bankenaufsicht verletzt hätten.

Die niederländische Zentralbank, welche gerade Treuhandgesellschaften und mögliche Geldwäsche im professionellen Fußball untersucht, werde die Panama Files mit zu Rate ziehen, gab das Finanzministerium bekannt.

In Spanien berichtete El Mundo unter Berufung auf einen Sprecher der Steuerbehörde, dass diese bereits wegen möglicher Steuerflucht gegen Pilar de Borbon ermittele, eine Tante von König Felipe Vl und ehemals Präsidentin einer in Panama registrierten Firma. Die Agentur sagte, ihr liege keine unmittelbare Reaktion vor. Laut der Website der Gruppe reagierte De Borbon nicht auf Kommentaranfragen des ICIJ.

Die Europäische Zentralbank, welche die größten Kreditgeber Europas reguliert; die Financial Conduct Authority in U.K.; und die deutsche BaFin verweigerten jeglichen Kommentar.

Angegeben oder nicht?

Was ein Offshore-Konto legal mache oder nicht, sei oftmals einfach nur die Frage, ob man es gegenüber den Steuerbehörden angegeben habe oder nicht, so Peter Hahn, Professor am Londoner Institute of Financial Services.

„Anstatt den Banken derartige Transaktionen vorzuwerfen, sollte sich die internationale Aufmerksamkeit darauf konzentrieren, Erklärungen von den Besitzern der Briefkastenfirmen am anderen Ende der Kette zu verlangen. Damit würde man die Möglichkeiten der Skrupellosen stark einschränken, das Bankensystem zu missbrauchen und immense Folgekosten für legale Unternehmen zu verursachen“, schrieb Hahn in einer Antwort auf per E-Mail gestellte Fragen.

Williams von der Boston University war sogar noch direkter:

„Das Geldwäsche-System hat ein globales Ausmaß und wird nicht verschwinden, bis Banken, Kanzleien und andere Trittbrettfahrer zur Verantwortung gezogen werden und für die Ermöglichung solcher illegalen Handlungen bezahlen müssen“, sagte er. „Strafzahlungen könnten vielleicht nicht reichen. Es könnte auch nötig sein sich die Möglichkeit vorzubehalten, derartige Unternehmen zu schließen. Das wäre auch die ultimative Abschreckung für solche kriminellen Akteure, das Gesetz zu brechen.“

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