Xi Jinpings Thron wackelt
AP Photo/Petr David Josek
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In Peking bahnt sich hinter den Kulissen entscheidender politischer Machtkampf an.

Als man ihn nach seiner Meinung über politische Intrigen im Kreml fragte verglich Winston Churchill angeblich die Machtkämpfe in der Sowjetunion mit einem Hundekampf unter einem Teppich: du siehst vielleicht viele Bewegungen, aber du hast keine Ahnung wer gewinnt oder verliert.

Die Sowjetunion gibt es nicht mehr, aber der Politikbetrieb innerhalb von Diktaturen ist immer noch genauso schwierig zu entziffern. Man nehme zum Beispiel die sich häufenden Meldungen aus Peking, dass die Autorität des obersten chinesischen Führers Xi Jinping ernsthaft in Frage gestellt wird.

Ende Februar verbreitete Ren Zhiqiang, freimütiger Immobilienmogul mit fast 38 Millionen Followern auf weibo, China's Antwort auf Twitter, öffentlich kritische Statements bezogen auf den Aufruf Xi's an die chinesischen Medien zur bedingungslosen Loyalität gegenüber der Kommunistischen Partei China's (KPCh). Als die Regierung daraufhin den weibo-Account Ren's sperrte erhoben sich die chinesischen Netizens, verurteilten die Behörden und feierten Ren für seine mutigen Worte.

Ren war nicht der Einzige der sich gegen die Vormachtstellung der Partei auflehnte. In einem noch gewagteren Akt des Trotzes veröffentlichte Zhou Fang, Journalist bei Xinhua, China's offizieller Nachrichtenagentur, am 7. März online einen an die Regierung gerichteten Brief, in dem er dazu aufrief Ermittlungen gegen die chinesische Internetzensurbehörde aufgrund der Verletzung der Grundrechte chinesischer Staatsbürger.

Und am 4. März wurde auf der bekannten Website Wujie News, Joint Venture der SEEC Media Group (Herausgeber von Caijing, einer hochangesehenen Publikation), Alibaba und der Regierung von Xinjiang, eine anonyme Rücktrittsforderung an Xi veröffentlicht. Ende März verhaftete die chinesische Polizei 11 Personen im Zusammenhang mit dem Brief.

Während niemand wissen kann ob diese Vorkommnisse schon eine ernsthafte Verschwörung gegen Xi bedeuten, könnten sie trotzdem auf die möglichen Anfänge einer Periode erhöhter Spannungen innerhalb des chinesischen Regimes hindeuten.

Diese Akte des Widerstandes wirken größtenteils spontan infolge der Desillusionierung der chinesischen Zivilgesellschaft über die Politik der Regierung Xi im Allgemeinen und ihrem Beschneiden der Pressefreiheit im Besonderen. In einem Ein-Parteien-System mögen zivilgesellschaftliche Akteure nicht viel direkten Einfluss auf die Politik der Eliten haben, doch ihre Stimmen können die öffentliche Wahrnehmung verändern. In diesem Fall dürfte öffentlicher Widerstand gegen die Versuche der Regierung, wieder ideologische Konformität herzustellen und maoistische Propagandataktiken anzuwenden der Beliebtheit Xi's weiter schaden.

Auch das Timing der Geschehnisse ist beachtenswert. Die KPCh wird Ende 2017 ihren 19. Kongress abhalten. Bei dieser Zusammenkunft wird Xi mit Sicherheit eine zweite fünfjährige Amtszeit empfangen. Weniger sicher ist die Zusammensetzung des nächsten Ständigen Ausschusses des Politbüros, des höchsten Entscheidungsorgans des Regimes. Fünf seiner sieben aktuellen Mitglieder werden in Rente gehen. Wird Xi in der Lage sein diese Posten mit eigenen Vertrauten zu besetzen? Wird das Regime zwei Nachfolger für Xi und Premier Li Keqiang ab 2022 benennen und damit seine Begrenzung auf zwei Amtszeiten durchsetzen?

Basierend auf den Erfahrungen der letzten Machtübergabe gibt es im Vorfeld großer Parteikongresse oftmals Machtkämpfe an der Spitze. Ende 2006 – ein Jahr vor dem 17. Parteikongress, als die KPCh einen Nachfolger für Hu Jintao bestimmen musste – wurde einer der Bewerber für die Spitzenposition, der Shanghaier Parteichef Chen Liangyu, von Korruptionsvorwürfen hinweggefegt. Im März 2012, acht Monate vor dem 18. Kongress, stürzte Bo Xilai, Parteichef in Chongqing und Kontrahent Xis, über ähnliche Vorwürfe. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden wir im Verlauf der nächsten 12 Monate Zeugen des Falls einer bedeutenden politischen Persönlichkeit.

Als Vorsitzender der KPCh genießt Xi entscheidende Vorteile beim Ausschalten seiner Rivalen im Vorfeld des 19. Kongresses. Doch angesichts der unmittelbaren Bedrohung werden seine Gegner nicht untätig auf ihr Ende warten. Wenn sie gegen Xi zurückschlagen wollen, dann müssen sie jetzt handeln.

Trotz all der Reden von Xi als China's mächtigstem Führer sei Mao Zedong ist eine offensichtliche Schwachstelle seiner Strategie, dass er sich außerordentlich stark auf das Ausschalten seiner Rivalen und eine immer stärkere Machtkonzentration innerhalb des Regimes verlässt, um China zu beherrschen. Ohne weitgehende Einigkeit ist er dazu gezwungen sich auf eine Bürokratie stützen, die ihm aufgrund des Kampfes gegen Korruption zutiefst ablehnend gegenübersteht, um seine Politik durchzusetzen. Es wird zunehmend deutlich dass dieser Apparat in scheitern sehen will.

Es ist unmöglich vorauszusagen wer in diesem Machtkampf die Oberhand behalten wird. Xi hat durch die Kontrolle über die Machtzentren innerhalb des Regimes einen klaren Vorteil, doch seine Opponenten scheinen von Xi's Versagen zu profitieren, seine Versprechungen entschiedener Reformen zu erfüllen und von der Desillusionierung unter China's gesellschaftlichen Eliten wie z.B. Unternehmerschaft und Intellektuellen.

Während Xi durchaus in der Lage sein könnte seine Rivalen auszustechen wird ein Zusammenschluss oppositioneller Kräfte wahrscheinlich seine Mission vereiteln, ein höchst zentralisiertes und personalisiertes Regime aufzubauen das mit eiserner Faust regiert. Das sind keine guten Neuigkeiten, weder für China noch für den Rest der Welt. Eine politische Pattsituation wird lediglich das Vertrauen der Wirtschaft weiter beschädigen und China's Wachstum verlangsamen.

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