Erdogans Weg zum Diktator
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Immer größer wird Hass Erdogans auf die freien Medien.

Der Sicherheitsdienst von Recep Tayyip Erdogan misshandelte Pressevertreter und Demonstranten bei einer Veranstaltung, auf welcher der türkische Präsident als Redner auftrat. Türkische Medien und Kritiker des Präsidenten haben sich mittlerweile an solche Zwischenfälle gewöhnt, obwohl sie diese wahrscheinlich nicht in Washington erwartet hätten, wo Erdogan in der Brookings Institution sprach.

Die Auseinandersetzungen mit Journalisten sind lediglich eine sichtbare Verkörperung dessen, was seit der Wahl Erdogans zum Präsidenten 2014 mit der türkischen Pressefreiheit geschehen ist (nach über einem Jahrzehnt als Premierminister).

Seitdem wurden vom Präsidenten als kritisch eingestufte Redaktionen angegriffen, eine Oppositionszeitung übernommen und ausländische Pressevertreter ausgewiesen oder für ihre Berichterstattung belästigt. Tatsächlich kommt Freedom House, eine NGO zur Förderung der Demokratie, zu dem Schluss, die Presse des Landes sei nach fünf aufeinanderfolgenden Jahren des Rückgangs „nicht frei“. Reporter ohne Grenzen, die Beobachtergruppe für Medienfreiheit, führt die Türkei dieses Jahr in ihrem 2015 World Press Freedom Index auf Platz 149 von 180 Ländern – eine leichte Verbesserung zum Platz 154 im Jahr 2014. Es scheint lohnenswert auf einige Dinge besonders hinzuweisen: Vieles von dem, womit sich die türkischen Medien heutzutage konfrontiert sehen ähnelt dem, worunter sie bereits unter verschiedenen Militärregierungen zu leiden hatten. Erdogan, der nach wie vor in der Türkei äußerst beliebt ist, begann 2003 seine Herrschaft als Reformator, unter dem die Medien aufblühten.

Die Situation in der Türkei hat sich geändert, was nicht unerheblich daran liegt, dass Erdogan mittlerweile seine Machtbefugnisse auszuweiten versucht. Doch auch die ihn umgebende Situation hat sich verändert. Die tiefe Verstrickung der Türkei im syrischen Bürgerkrieg (wo die gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfende Gruppen unterstützt werden) und ihre Kampagne gegen kurdische Rebellen, die man als Terroristen betrachtet, bilden den Nährboden für einen Großteil des harten Vorgehens gegen die Medien.

Beweisstück A für die Offensive ist Zaman Zeitung, eng verbunden mit Fethullah Gülen, einflussreichen Geistlicher und in den USA lebenden ehemaligen Verbündeten Erdogans, den der türkische Präsident mittlerweile als Kopf einer terroristischen Bewegung betrachtet. Anfang März stellte ein türkisches Gericht – ohne Gründe zu nennen – die Oppositionszeitung unter staatliche Kontrolle und machte diese damit über Nacht zu einer regierungstreuen Publikationsquelle.

Dann gibt es noch den Fall von Can Dundar, Editor von Cumhuriyet und Erdem Gul, Büroleiter der Vertretung der Zeitung in Ankara. Deren Zeitschrift hatte im Mai 2015 einen Beitrag veröffentlicht der unterstellte, dass die Türkei Islamisten in Syrien Waffen lieferte.

Erdogans Reaktion:

„Derjenige, der diese Meldung verfasst hat, soll einen hohen Preis dafür zahlen. Ich werde es nicht einfach gut sein lassen.“

Die beiden Journalisten wurden im November festgenommen und in Zusammenhang mit der Meldung der Spionage bezichtigt. Ihr letzte Woche gestarteter nicht-öffentlicher Prozess wurde bis 1. April vertagt. Die Journalisten haben die Vorwürfe zurückgewiesen, stehen bei einer Verurteilung aber vor lebenslanger Haft.

Human Rights Watch äußerte in einem Statement der Prozess „dient dazu, den Journalismus selbst vor Gericht zu stellen und ist eine der fehlerhaftesten Beweisführungen in der Türkei in letzter Zeit.“

Sie waren zwei von 14 im Jahr 2015 festgenommenen Journalisten, doppelt so viel wie im Jahr zuvor.

„Es ist derart schwierig an Informationen zu kommen dass wir nicht einmal sicher sein können, wie viele Journalisten festgehalten werden“, äußerte Nina Ognianova vom Committee to Protect Journalists. „Die Offensive ist gnadenlos.“

In den letzten Jahren hat die türkische Regierung weitverbreitete Ängste vor Staatsstreichen oder Terrorismus benutzt um immer härtere Maßnahmen zu legitimieren, welche die rechtmäßige Opposition zum Schweigen bringen sollen. Um das zu tun hat sie die Definition beider Begriffe bis zu dem Punkt erweitert, wo die Rhetorik der Regierung zunehmend abhängig ist von drohenden Coups ohne Soldaten und Terroristen ohne Waffen.

Es wird immer enger

Erdogan sticht bei den angehenden Autokraten kaum damit heraus, weitreichende aus- und inländische Verschwörungen zur Legitimierung undemokratischer Handlungen zu benutzen. Doch durch eine Vermischung von Fakt und Fiktion, durch den Bezug auf die lange Geschichte der Türkei mit Staatsstreichen und die sehr reale Bedrohung durch Terrorismus ist es ihm gelungen bei weiten Teilen der Bevölkerung Unterstützung für seine autoritären Maßnahmen zu gewinnen.

Natürlich hat die Türkei bereits mehr als genug Coups hinter sich. Nach dem Ersten im Jahr 1960 verurteilte und erhängte das Militär den abgesetzten Premierminister. Erdogan und seine Gefolgsleute erklärten ihn zum demokratischen Märtyrer und argumentieren, dass sie dieses Schicksal erwarten würde, sollten ihre Gegner an die Macht zurückkehren. Vor nicht allzu langer Zeit, 1997, stürzte das Militär eine islamistische Regierung im Rahmen eines „postmodernen Coups“, indem es säkulare Bürokraten, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen zusammenbrachte und unter Androhung von Gewalt den Premierminister zur Rücktritt zwang. Das war gleichzeitig Staatsstreich und PR-Kampagne, wobei keines von beiden das Ganze weniger undemokratisch macht.

Wo viele türkische Säkulare einst argumentierten, dass Coups, wenn auch bedauerlich, aber doch notwendig seien, um das Land vor einem Abrutschen in Zeiten religiöser Rückständigkeit zu bewahren, halten viele Unterstützer Erdogans jetzt dagegen, Einschränkungen der Pressefreiheit seien nötig, um das Land vor dem Rückfall in eine Ära militärischen Autoritarismus zu schützen. Doch der Anschein eines postmodernen Staatsstreiches ist besonders gefährlich für die Meinungsfreiheit. Die Vorstellung, dass bei einem Coup zivile Verschwörer regierungskritische Propaganda nutzen, um die Öffentlichkeit für sich zu gewinnen macht es viel zu leicht, Coups und Kritik zu vermischen.

Während das zunehmend autoritäre Gehabe der Regierung immer schärfere Kritik zuhause sowie im Ausland auf sich zieht, stützt diese Eskalation paradoxerweise die Behauptung Erdogans, seine Gegner würden sich gegen ihn verschwören. Und natürlich erleichtert es auch ungemein westliche Kritik an seinem undemokratischen Auftreten als nichts weiter als einen Beweis zu sehen, dass ausländische Regierung auch in die Verschwörung verwickelt sind.

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