Rousseffs Rücktritt ist keine Lösung
Ueslei Marcelino/Reuters
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Der Nachfolger für die brasilianische Präsidentschaft weckt Optimismus, hat aber eigene Probleme

Da sich Dilma Rousseff, die Präsidentin Brasiliens, mit wachsender Wahrscheinlichkeit Anfang Mai einem Amtsenthebungsprozess ausgesetzt sieht, wenden Investoren ihre Aufmerksamkeit dem Mann zu, der ihr Nachfolger werden könnte.

Vizepräsident Michel Temer verfügt über viele Eigenschaften und Fähigkeiten, die in einem von einer brutalen Rezession gebeuteltem Land gebraucht werden können. Die, die ihn am besten kennen, beschreiben ihn als wirtschaftsfreundlichen Pragmatiker, der in seiner langjährigen politischen Karriere ein Talent dafür entwickelt hat, Übereinkünfte mit anderen Gesetzesschreibern zu treffen. Aber da ist der Haken: auch er steht unter dem Risiko, von seinem Stuhl verdrängt zu werden und zwar aufgrund derselben Beschuldigungen, die auch gegen Rousseff erhoben werden.

Temers Partei PMDB, die größte des Landes, trifft sich heute, um zu entscheiden, ob die Regierungskoalition verlassen werden soll.

In den exakt 30 Jahren, seit denen Brasilien zur Demokratie zurückgekehrt ist, hat sich das Land zweimal mit Hilfe seines Vizepräsidenten aus der Krise gezogen. Einmal führte das zum Zahlungsunfähigkeit und im anderen Fall zum Ende der Hyperinflation. Investoren fragen sich, ob Temer entweder eher wir Vizepräsident Jose Sarney und seine unklaren Wirtschaftspläne für die 80er oder eher wie Vizepräsident Itamar Franco sein wird, der in den 90ern das Fundament für Jahre des Wachstums und der Stabilität legte.

John Welch, Ökonom bei der Canadian Imperial Bank of Commerce und ein Langzeitbeobachter Brasiliens glaubt, dass ein Nachrücken Temers eine gute Entwicklung wäre:

“Er ist wie Itamar ein Aggregator und ein Konsensfinder – möglicherweise nicht in dem vom Markt gewünschten Ausmaß – aber mit Sicherheit besser als das, was wir jetzt haben.”

Aufgrund des bislang größten Finanzdefizits wird es für Temer nicht viele Spielräume geben, finanzielle Stimulierungsmaßnahmen zu ergreifen. Er würde jedoch immerhin die Ausgaben stärker kontrollieren als Rouseff, meint Thiago de Aragao, Partner und Strategiedirektor beim Politcal-Risk-Consulting-Unternehmen Arko Advice.

Noch wichtiger jedoch ist, dass Temer das Vertrauen der Investoren in die Politik, das derzeit nach über 13 Jahren linker Arbeiterpartei-Herrschaft auf dem niedrigsten Stand liegt, in eine starke Führung der Regierung in der Wirtschaft zurückgewinnen kann.

Ein Politikpapier, das Temers PMDB im Oktober veröffentlichte, argumentiert damit, dass Brasiliens konsumfundierter Wachstumsmotor “keinen Dampf mehr habe” und durch Privatinvestitionen und erhöhte Wettbewerbsfähigkeit ersetzt werden müsse. Es fordert ein erhöhtes Rentenalter und die Lockerung konstitutioneller Mandate für bestimmte Ausgaben, um Ressourcen besser verteilen zu können.

Größere Rolle des Privatsektors

Die Partei konnte bereits einen Gesetzesvorschlag durch den Senat bringen, der die Rolle der staatlichen Petrobas reduziert und gleichzeitig erhöhte Privatinvestitionen in der Ölindustrie zulässt. Es treibt außerdem die komplette Unabhängigkeit der Zentralbank mit festgeschriebenen Mandaten für deren Direktoren voran – ein Vorhaben, das lange von Investoren gefordert wurde, die sich an der Einmischung der Politik in die Finanzpolitik störten.

Die Eurasia Group, ein Politcal-Risk-Consulting-Unternehmen, veranschlagt die Chancen für Rousseffs Absetzung mit 75 Prozent. Der Direktor des Unternehmens für Latein-Amerika, Joao Augusto de Castro Neves, erwartet die Amtsübernahme Temers für den Mai. Er sagt:

„Es wird frühzeitig einen Glaubwürdigkeits-Schock geben und er wird einen großen Teil politischen Kapitals brauchen um seine Regierung aufzubauen, eine Koalition im Kongress zu schmieden und einige Gesetze zu verabschieden.“

Als Zeichen der Unterstützung für Temer hat Aecio Neves, der Zweitplatzierte bei den Präsidentschaftswahlen 2014 seine Forderung nach Neuwahlen fallengelassen und unterstützt nun den Amtsenthebungsprozess, der den Vizepräsidenten an erste Stelle bringen würde. Temer könnte auch von zentristischen Gesetzesschreibern und Oppositionsparteien Unterstützung erhalten, um eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die in der Lage wäre, Verfassungsänderungen durchzusetzen, sagte Senator Tasso Jereissati von der PMDB.

Um diese Unterstützung weiter zu zementieren, behaupten PMDB-Gesetzgeber, dass der 75jährige Temer 2018 zurücktreten würde, um Neves und anderen eine Chance auf das höchste Staatsamt zu geben.

Nicht wieder antreten

Rousseffs Rücktritt ist keine Lösung
Zuma/TASS

“Er würde die Verpflichtung eingehen, sich nicht wieder zur Wiederwahl zu stellen,” sagte der PMDB-Senator Raimundo Lima in einem Interview. “Er sagte das nicht nur mir gegenüber, sondern auch gegenüber Senatoren der Opposition.”

Temers Pressebüro weigerte sich, die Wirtschaftspolitik einer möglichen nationalen Einheitsregierung zu kommentieren, meinte aber, dass Temer das politische Szenario und Wirtschaftsvorschläge der PMDB diskutierte.

Dennoch liegen einige Fallgruben vor Tamer, die ihn in wenig mehr als einen Platzhalter bis 2018 verwandeln oder sogar aus seinem Amt zwingen könnten. Die Oppositionsparteien haben das Wahlgericht darum gebeten, die Wiederwahl Rousseffs von 2014 zu annullieren, da diese ihrer Meinung nach durch Bestechungszahlungen von Petrobas ermöglicht wurde. Wenn das Gericht in deren Sinne entscheidet, könnte ihr vormaliger Mitbewerber Temer ebenfalls stürzen, was generelle Neuwahlen oder ein indirektes Präsidentenvotum im Kongress nach sich ziehen würde.

Zusätzlich hat die seit Jahren andauernde Korruptionsuntersuchung hochrangige Politiker und Akteure hinter Schloss und Riegel gebracht und zeigt keine Ermüdungserscheinungen sondern greift vielmehr auf Mitglieder der PMDB über. Darunter finden sich die beiden Vorsitzenden der beiden Kongresskammern, die mit Autorisierung des höchsten Gerichtshofes untersucht werden. Beide weisen ein Fehlverhalten zurück.

Flächendeckende Desillusionierung

Die Enthüllungen darüber, dass zahlreiche Politiker auf der Gehaltsliste der größten Unternehmen des Landes standen haben das weitverbreitete Misstrauen in die gesamte politische Klasse, inklusive Temer, verstärkt.

Obwohl laut Umfrage von Meinungsforschungsunternehmen Datafolha vom 17. und 18. März zwei Drittel eine Absetzung Rousseffs befürworten glauben nur 16 %, dass eine Administration unter Temer gut oder sehr gut wäre.

“Temer wird zu einem zweiten Dilma”, sagte Paulo Santos, der sich Protesten der Regierungsgegner in Brasilien in diesem Monat anschloss, um seine Abscheu gegenüber der weitverbreiteten Korruption auszudrücken. “Wir brauchen Neuwahlen.”

Diese Stimmung – in der Brasilien eher unruhigeren Fahrwassern entgegensieht und dass noch weitere Politiker stürzen werden – zeichnet sich auch unter den Händlern ab. Reginaldo Galhardo, Foreign Exchange Manager bei Treviso Corretora de Cambio in Sao Paulo, sagte, dass der Markt angespannt sei. “Es fühlt sich so an, als ob niemand übrig bliebe”, klagte er.

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